Russland: Milde Zeiten im Energiestreit mit Europa?

Ein neuer, globaler Handelsvertrag über alle fossilen und nuklearen Energiearten - Russlands Präsident Medwedjew hat Europa pünktlich zum Gipfel in Bulgarien in Zugzwang gebracht.

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Russlands Gaslieferungen in die Ukraine gaben immer wieder Anlass zu Streit: Eine russische Kompressorstation in Sudja an der Grenze zur Ukraine

Eine Krise lässt die andere vergessen. Über den Turbulenzen der Weltfinanzen 2009 ist die Schreckstarre Anfang 2007 in fast eiszeitliche Ferne gerückt. Schon vergessen? Damals drehte Wladimir Putin mitten im Winter den Ukrainern kurzerhand den Gashahn zu, und die Angst ging in den Hauptstädten westlich des Kremls um. Spätestens in diesem Augenblick beugte sich die Europäische Union sorgenzerfurcht über ihre künftige Energiepolitik.

Anfang der Woche weilte Putins Amtsnachfolger Dmitrij Medwedjew auf Staatsbesuch beim finnischen Nachbarn und gab kund, er habe allen Partnern und Kunden seinen Vorschlag eines neuen, globalen Handelsvertrags über alle fossilen und nuklearen Energiearten zugeleitet. Adressaten – und hier liegt der erste, geschickte Zug dieser neuen Energiepolitik – sind zum einen die Clubs der G-20- und der G-8-Staaten, aber auch Russlands Verbündete und Nachbarn. Der neue Vertrag soll den alten Energiechartavertrag ablösen, der in den frühen neunziger Jahren die Investitions- und Arbeitsbedingungen westlicher Konzerne in der soeben zerfallenen, also geschwächten Ex-Sowjetunion regelte. Russland hat später die Charta nicht ratifiziert, weil Moskau nicht ohne Grund darin einen unfairen Vorteil für den Westen sah.

Medwedjews Vorschlag bringt – zweiter kluger Schachzug - wieder Bewegung in die lange starren Fronten: dort ein durch den Boom lange vor Selbstbewusstsein platzendes Russland, hier eine EU, die zwischen der (auch historisch gespeisten) Angst vor Moskau und einer eher kühlen Zweckpartnerschaft keine klare Linie fand. Bewegung auch pünktlich zum Energiegipfel, zu dem die Bulgaren am Freitag nach Sofia eingeladen haben, die EU-Partner wie Russen, Amerikaner oder Schwarzmeeranrainer.

Der russische Präsident – dritter Schachzug – hatte sich für seine finnische Frühlingsofferte kurz zuvor im Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliev bestens präpariert. Aliev sprach in Moskau frohgemut von Russland als Transitroute fürs hauseigene Erdgas, wofür eine alternde Pipeline aufgemöbelt werden solle. Damit wäre wiederum das Projekt der europäischen Nabucco-Pipeline aus der kaspischen Region über die Türkei nach EU-Europa wohl endgültig Makulatur – zur Freude der Russen, die diese Um-Leitung fernab ihres Hoheitsgebietes nie goutiert haben.