Gesundheitskarte "Wir vertrauen der Technik"

Ärzte leisten hinhaltenden Widerstand gegen die Gesundheitskarte, und auch die FDP will sie kippen. Das Gesundheitsministerium jedoch verbreitet im Interview Optimismus.

ZEIT ONLINE: Seit 2005 wird den Bürgern immer wieder versprochen, sie sollten demnächst die elektronische Gesundheitskarte in Händen halten. Wie kommt es zu diesen ständigen Verzögerungen?

Klaus Theo Schröder: Ich denke nicht, dass von ständigen Verzögerungen gesprochen werden kann. Es hat einige Zeit in Anspruch genommen, bis die Organisationen der Selbstverwaltung, also der Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker eine arbeitsfähige Gesellschaft für die Durchführung des Projektes aufgebaut haben. Dies ist aber Rückschau und Vergangenheitsbewältigung. Wenn wir nach vorne schauen, sehen wir, dass der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte inzwischen in der Region Nordrhein mit der Beschaffung der Kartenterminals läuft.

ZEIT ONLINE: Erst wenn 85 Prozent der Ärzte sich ein Lesegerät angeschafft haben, wollen die Kassen die Karten verschicken. Derzeit haben in der Region Nordrhein erst 130 von 21.000 Ärzten ein solches Terminal – ein halbes Prozent. Bis wann werden die 85 Prozent in der Region Nordrhein erreicht?

Schröder: Wenn sich alle Beteiligten so professionell wie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein verhalten, können die vereinbarten Meilensteine Mitte des Jahres 2009 erreicht werden.

ZEIT ONLINE: Wann erhalten die Versicherten in den nächsten Regionen wie Oberbayern nun ihre elektronische Gesundheitskarte?

Schröder: Nach den Planungen der Selbstverwaltung wird der Rollout ausgehend von Nordrhein konzentrisch auf die Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet.

ZEIT ONLINE: Welche Fehler hat das Gesundheitsministerium bei diesem Projekt zu verantworten?

Schröder: Das Bundesgesundheitsministerium hatte in diesem komplexen Projekt die Rahmenbedingungen zu setzen. Diese wurden mit einer breiten politischen Mehrheit und enger Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit realisiert. Die konkrete Umsetzung ist Aufgabe der Selbstverwaltung.

ZEIT ONLINE: Halten Sie die Beteiligten angesichts eines derart unglücklichen Projektmanagements für fähig, ein so komplexes Projekt dauerhaft erfolgreich zu betreiben?

Schröder: Das deutsche Gesundheitswesen ist kein zentralstaatlich organisiertes System, in dem Entscheidungen von einer einzigen Stelle gefällt werden. Es ist ein selbst verwaltetes System, bei dem das Bundesgesundheitsministerium den gesetzlichen Rahmen vorgibt. Die Herausforderung bestand und besteht darin, die teilweise unterschiedlichen Interessen der einzelnen Akteure der Selbstverwaltung auf eine Zielrichtung zu bündeln. Um diesen Prozess zu beschleunigen, wurde Anfang 2005 die "gematik", eine Betriebsorganisation der Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens, gegründet. Die bisherigen Arbeiten in der Testphase und beim laufenden Rollout zeigen, dass die gematik die gestellten Aufgaben immer besser umsetzt.

ZEIT ONLINE: Die Ärzte drohen trotzdem mit Boykott. Die AOK verlangt eine gesetzliche Verpflichtung der Ärzte zur Kooperation. Wird es eine derartige Verpflichtung geben?

Schröder: Die Beschlüsse zum Rollout wurden mit 85 Prozent der Stimmen der Selbstverwaltungsorganisationen in der gematik gefasst. Dort haben Kostenträger (Kassen) und Leistungserbringer (Ärzte, Apotheker etc.) je 50 Prozent der Stimmanteile. Der Beschluss erfolgte somit sowohl mit einer großen Mehrheit innerhalb der Leistungserbringer als auch mit den Stimmen aller Kostenträger. Ich denke, das spricht für sich selbst.

ZEIT ONLINE: Kürzlich tauchten die Daten von 20.000 amerikanischen Patienten im Internet auf. Wer wäre in Deutschland in so einem Fall verantwortlich?

Schröder: Der geschilderte Fall ist im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgeschlossen, da die Daten verschlüsselt und damit für Außenstehende unlesbar und folglich unbrauchbar sind.

ZEIT ONLINE: Wie kann sich ein Patient schützen, wenn er bei seiner Bank auf einmal – etwa wegen eines ungünstigen Krankheitsbildes – keinen Kredit oder keinen Ausbildungsplatz erhält?

Schröder: Der Schutz der Gesundheitsdaten vor unberechtigtem Zugriff hat bei der elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Mittels der Gesundheitskarte gespeicherte Informationen können nur gelesen werden, wenn die Patientin und der Patient dem zustimmt und sowohl die eigene elektronische Gesundheitskarte als auch ein elektronischer Heilberufsausweis eines zugriffsberechtigten Arztes oder Apothekers gleichzeitig eingesetzt werden. Nur durch Eingabe der PIN können Patienten die Einsicht in die über die Gesundheitskarte verwalteten medizinischen Daten ermöglichen. Heilberufler können also nur mit dem Einverständnis und der Mitwirkung ihrer Patienten auf Daten der Gesundheitskarte zugreifen. Es gibt keinen Generalschlüssel auf alle in der Telematikinfrastruktur gespeicherten Daten. Jeder Zugriff wird protokolliert. Ein unberechtigter Zugriff wird strafrechtlich verfolgt.

ZEIT ONLINE: Nehmen wir an, ein Patient wird aufgrund eines Fehlers in seiner zentral gespeicherten Krankenakte falsch therapiert. Wer haftet? Der Facharzt? Der Hausarzt? Die Betreiber der zentralen Infrastruktur? Oder die Krankenkasse?

Schröder: Ärztinnen und Ärzte und medizinische Einrichtungen werden auch künftig ihre eigenen Krankenakten führen. Mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte wird es darüber hinaus jedoch möglich, auf Wunsch der Patienten medizinische Informationen, die bisher ausschließlich in lokalen Praxis- beziehungsweise Krankenhausakten dokumentiert wurden, zusätzlich einrichtungsübergreifend verfügbar zu machen. Eine Speicherung erfordert den Einsatz des Heilberufsausweises der behandelnden Ärztin oder des Arztes. Hierbei werden die eingetragenen Daten mit der elektronischen Unterschrift der Ärztin oder des Arztes rechtsgültig signiert. Nachträgliche Änderungen beispielsweise aufgrund technischer Fehler werden damit unzweifelhaft erkennbar. Inwiefern die verfügbaren Daten für die aktuelle medizinische Behandlung des Patienten nützlich sind, muss von den behandelnden Ärzten beurteilt werden.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass der rechtliche Schutz und die technische Sicherheit der Daten Ihrer beiden Kinder in der zentralen Infrastruktur ausreichen?

Schröder: Die Sicherheitsstandards werden, wie dies bei solchen Projekten üblich ist, kontinuierlich entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft fortentwickelt. Ja, ich vertraue den gesetzlichen Regeln und den technischen Vorkehrungen.

Klaus Theo Schröder ist Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit.

Die Fragen stellte Joachim Jakobs.