Gesundheitskarte "Wir vertrauen der Technik"Seite 2/2

Schröder: Die Beschlüsse zum Rollout wurden mit 85 Prozent der Stimmen der Selbstverwaltungsorganisationen in der gematik gefasst. Dort haben Kostenträger (Kassen) und Leistungserbringer (Ärzte, Apotheker etc.) je 50 Prozent der Stimmanteile. Der Beschluss erfolgte somit sowohl mit einer großen Mehrheit innerhalb der Leistungserbringer als auch mit den Stimmen aller Kostenträger. Ich denke, das spricht für sich selbst.

ZEIT ONLINE: Kürzlich tauchten die Daten von 20.000 amerikanischen Patienten im Internet auf. Wer wäre in Deutschland in so einem Fall verantwortlich?

Schröder: Der geschilderte Fall ist im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgeschlossen, da die Daten verschlüsselt und damit für Außenstehende unlesbar und folglich unbrauchbar sind.

ZEIT ONLINE: Wie kann sich ein Patient schützen, wenn er bei seiner Bank auf einmal – etwa wegen eines ungünstigen Krankheitsbildes – keinen Kredit oder keinen Ausbildungsplatz erhält?

Schröder: Der Schutz der Gesundheitsdaten vor unberechtigtem Zugriff hat bei der elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Mittels der Gesundheitskarte gespeicherte Informationen können nur gelesen werden, wenn die Patientin und der Patient dem zustimmt und sowohl die eigene elektronische Gesundheitskarte als auch ein elektronischer Heilberufsausweis eines zugriffsberechtigten Arztes oder Apothekers gleichzeitig eingesetzt werden. Nur durch Eingabe der PIN können Patienten die Einsicht in die über die Gesundheitskarte verwalteten medizinischen Daten ermöglichen. Heilberufler können also nur mit dem Einverständnis und der Mitwirkung ihrer Patienten auf Daten der Gesundheitskarte zugreifen. Es gibt keinen Generalschlüssel auf alle in der Telematikinfrastruktur gespeicherten Daten. Jeder Zugriff wird protokolliert. Ein unberechtigter Zugriff wird strafrechtlich verfolgt.

ZEIT ONLINE: Nehmen wir an, ein Patient wird aufgrund eines Fehlers in seiner zentral gespeicherten Krankenakte falsch therapiert. Wer haftet? Der Facharzt? Der Hausarzt? Die Betreiber der zentralen Infrastruktur? Oder die Krankenkasse?

Schröder: Ärztinnen und Ärzte und medizinische Einrichtungen werden auch künftig ihre eigenen Krankenakten führen. Mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte wird es darüber hinaus jedoch möglich, auf Wunsch der Patienten medizinische Informationen, die bisher ausschließlich in lokalen Praxis- beziehungsweise Krankenhausakten dokumentiert wurden, zusätzlich einrichtungsübergreifend verfügbar zu machen. Eine Speicherung erfordert den Einsatz des Heilberufsausweises der behandelnden Ärztin oder des Arztes. Hierbei werden die eingetragenen Daten mit der elektronischen Unterschrift der Ärztin oder des Arztes rechtsgültig signiert. Nachträgliche Änderungen beispielsweise aufgrund technischer Fehler werden damit unzweifelhaft erkennbar. Inwiefern die verfügbaren Daten für die aktuelle medizinische Behandlung des Patienten nützlich sind, muss von den behandelnden Ärzten beurteilt werden.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass der rechtliche Schutz und die technische Sicherheit der Daten Ihrer beiden Kinder in der zentralen Infrastruktur ausreichen?

Schröder: Die Sicherheitsstandards werden, wie dies bei solchen Projekten üblich ist, kontinuierlich entsprechend dem aktuellen Stand der Wissenschaft fortentwickelt. Ja, ich vertraue den gesetzlichen Regeln und den technischen Vorkehrungen.

Klaus Theo Schröder ist Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit.

Die Fragen stellte Joachim Jakobs.