Wahlkampfpoker Grüner Koalitions-Hick-Hack

Die Grünen-Spitze hätte sich gern auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Die Basis protestierte heftig. Die Lösung: Die Grünen legen sich erstmal nicht fest

Es sollte weitsichtig wirken, eben gar nicht sponti-haft. Jürgen Trittin und Renate Künast, die Spitzenkandidaten der Grünen, wollten ihrer Partei eine zermürbende Debatte im Wahlkampf-Sommer darüber ersparen, mit wem sie koalieren würden. Deshalb sendete das Spitzenduo frühzeitig ein Signal aus: Einzig eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP komme als realistische Machtoption in Frage.

Für Trittin und Künast war das das Ergebnis eines negativen Ausschlussverfahrens: Rot-Grün pur erschien ihnen angesichts der Umfragen illusorisch. Mit der Union werde man nicht ernsthaft über Schwarz-Grün verhandeln wollen, mit der Linkspartei nicht über ein rot-grün-rotes Bündnis. Also, so die strategische Schlussfolgerung, müsste man wohl in den gelben Westerwelle-Apfel beißen. Je früher, desto besser. Dann fühlt sich hinterher wenigstens kein Wähler betrogen.

Deshalb sagte Künast im März: "Ich bin überzeugt: Wir werden mit einer Wahlaussage zugunsten einer Ampel in den Wahlkampf gehen." Trittin nannte die Ampel "die einzige funktionierende Option". Allerdings wusste er damals schon, dass "eine solche Koalition keinen Grünen begeistert".

Das war noch untertrieben. Was folgte, war ein Aufschrei der Basis. Die Grüne Jugend drohte vor ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende sogar damit, das Wahlkämpfen in diesen Jahr ganz sein zu lassen, wenn man wirklich mit der FDP koalieren wolle. Auch manche Landesverbände, darunter der mitgliederstärkste in Nordrhein-Westfalen, hatten einen Wahlkampf-Boykott angekündigt für diesen Fall. Bei beiden Gruppen hieß es: Tatsächlich stünde die Linkspartei den Grünen näher als die FDP.

So ruderte die Grünen-Führung an diesem Wochenende zurück. Anders als ursprünglich geplant, taucht in dem fünfseitigen Leitantrag, den sie am Montag für den Parteitag Anfang Mai vorstellte, keine eindeutige Präferenz für eine Koalitionsaussage auf. Die konkreteste koalitionspolitische Aussage steht auf Seite vier: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung", steht da. "Der Antrag schließt Jamaika somit aus", erklärte Trittin später auf der Pressekonferenz, auch wenn es so explizit gar nicht dasteht.

So weit, so gut. Das war aber nicht die Ausgangsfrage. Was ist mit der von Trittin und Künast noch vor wenigen Tagen so staatsmännisch beworbenen Ampel? In dem Leitantrag taucht das Wort kein einziges Mal auf. Explizit ausgeschlossen wird sie allerdings auch nicht.