WahlkampfAuf Merkel setzen reicht nicht

Die Union hält sich mit Wahlkampf noch zurück. Doch auf den Kanzlerbonus allein darf sie sich nicht verlassen, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer. Interview von 

Der Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer ist Professor an der Freien Universität Berlin. ZEIT ONLINE sprach mit ihm über die unterschiedlichen Wahlkampfstrategien von SPD und Union.

ZEIT ONLINE: Herr Niedermayer, die SPD hat mit dem Wahlkampf bereits begonnen. Am Wochenende hat sie ihren Spitzenkandidaten in einer Großveranstaltung gefeiert, das Wahlprogramm steht. Die Union hält sich dagegen auffallend zurück. Ihr Wahlprogramm will sie erst Ende Juni beschließen. Was ist die bessere Strategie?

Oskar Niedermayer: Wenn man bedenkt, wie flexibel und volatil die Wähler geworden sind, dann birgt ein früher Wahlkampfauftakt die Gefahr, dass man sich bis zur Wahl verzettelt. Aber das weiß die SPD natürlich auch. Beide großen Parteien werden das Hauptaugenmerk deswegen auf die letzten paar Tage legen, und das ist auch notwendig.

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ZEIT ONLINE: Welche Gründe hat die CDU für ihren späten Wahlkampfauftakt?

Niedermayer: Ein Grund könnte sein, dass man im Vorfeld des Europawahlkampfes Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU vermeiden will. Die wird es im Zuge der Aufstellung des Bundestagswahlprogramms aber noch geben.

Oskar Niedermayer, FU Berlin

Parteienforscher Oskar Niedermayer warnt die CDU davor, auf einen Wahlparteitag zu verzichten  |  © FU Berlin

Hinzukommt allerdings, dass die CDU diesmal auch intern Probleme hat sich auf ein Wahlprogramm festzulegen. Ich unterscheide immer zwischen zwei wesentlichen Konfliktlinien, die das Parteiensystem prägen: Das eine ist der sozioökonomische Konflikt, das andere der soziokulturelle. Auf beiden Feldern gibt es in der CDU derzeit heftige innerparteiliche Diskussionen. Auf der einen Seite steht das ordnungspolitische Selbstverständnis der Partei infrage, auf der anderen Seite hat die Frage nach der gesellschaftspolitischen Positionierung der CDU durch den Streit um Merkels Papstkritik und Erika Steinbach neue Nahrung erhalten. Ein Programm vorzustellen, hinter dem die gesamte Partei steht, ist da nicht leicht.

ZEIT ONLINE: Anders als die SPD und alle anderen Parteien will die Union möglicherweise auf einen Wahlparteitag verzichten. Ist das die richtige Entscheidung?

Niedermayer: Das würde ich eher für einen Fehler halten. Ein Wahlparteitag ist zwar nicht sehr viel mehr als symbolische Politik. Ein klassisches Pseudoereignis also, das primär gemacht wird, damit die Medien darüber berichten. Trotzdem, ein halbwegs gut inszenierter Wahlparteitag erhält natürlich mehr Aufmerksamkeit, als wenn nur ein Führungszirkel das Programm beschließt. 

Leserkommentare
    • SABATA
    • 22. April 2009 18:03 Uhr

    Frau Merkel und die CDU macht das genau Richtig mit dem Wahlkampf , wenn die SPD ihr Pulver Verschossen hat , beginnen sie mit Wahlkampf pur .
    Im Gedächtniß der Wähler bleibt was kürzer vor dem Wahltermin Propagiert wird .
    Es werden die heißesten Eisen als Wahlversprechen genommen das erhöht nochmal die Speicherung im Gedächtniß und das entscheidet die Wahl . CDU und FDP werden das Rennen machen .

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die heutige Situation in Deutschland gleicht schon fast einer Erzählung von Franz Kafka oder einem Stück von Eugène Ionesco.

    Es ist fast schon pathologische Absurdität.

    Natürlich werden Merkel-Westerwelle das künftige Dreamteam. Die Entwicklung verläuft ganz konsequent:
    1. Kohl-Genscher
    a. Zerstörung der marktwirtschaftlichen Strukturen nach Erhardt und Etablierung einer polygopolistisch-ständischen Wirtschaft, verbunden mit einer extremistischen Vermögenskonzentration qua Steuer-, Abgaben- und Lohnpolitik.
    b. Kalte Enteignung der Kapitalrücklagen der deutschen Sozialversicherungen zur
    einseitig zu Lasten der abhängig beschäftigten Erwerbstätigen gehenden Finanzierung der Eingliederung der untergegangenen stalinistischen Diktatur in Mitteldeutschland in Verbindung mit der Staatschuldenpolitik für das Investitionssubventionierungsystem in Ostdeutschland zu Gunsten der existierenden Privatvermögen in "West"Deutschland.
    2. Schröder-Fischer
    a. Zerschlagung des Systems der demokratischen Staatsfinanzen zu Gunsten der polygopolistisch-monopolistischen Großunternehmen (und deren Anteilseignern) durch die Unternehmenssteuerreform 2000, die mit der Abschaffung des steuerlichen Anrechnungsprinzips und der Etablierung des Halbeinkünfteverfahrens eine schon extremistischen Begünstigung der 10% der deutschen Bevölkerung, die über mehr als 80% aller Privatvermögen verfügt (siehe Bericht des DIW), realisiert hat.
    b. Zerstörung der Grundlagen der mehrwertschaffenden deutschen Produktionswirtschaft durch die parlamentarische Verabschiedung des MoRaKG (Begünstigungs- und Subventionierungsgesetz für die finanzspekulative Investitionsbetrugswirtschaft) für
    b.1. das Bankderivatebetrugssystem
    b.2. das Unternehmenshandelssystem (private equity/leveraged buyout/Eigenkapitaldiebstahl)
    b.3. das Anlagenbetrugssystem (z.B. Göttinger Gruppe als FDP-Modell; die BankGesellschaft Berlin als CDU-SPD-Modell)
    c. Vollendung der Liquidierung der demokratisch verfassten Zivilgesellschaft und ihres marktwirtschaftlichen Konsenssystems Erhardscher Prägung durch die Abkündigung des partizipativen Wirtschafts- und Arbeitsrechtssystems.

    Von schon fast visionärem Inhalt war das in 2000 erschienene Buch "die neuen staatfeinde - Welche Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle & Co." von Jan Roß, der - zusammen mit dem Buch "Wir sind besser, als wir glauben - Wohlstand für alle" von Peter Bofinger im Jahre 2004 - die heutige Kapitalembolie unserer Wirtschaft und den daraus resultierenden Liquiditätsinfarkt wie ein Mentekel an die Wand gemalt haben.

    Dass der deutsche Wähler all diese subtilen, komplexen, dynamischen und infamen Strukturen, Machenschaften und Willkürexzesse entweder nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen will und deshalb mit wohl an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Merkel-Westerwelle wählen wird, ist kein Wunder.

    Das ist einfach nur logisch. Habgier, Geiz, Egoismus, Selbstverliebtheit, Prä- und Omnipotenz, Manieriertheit und die schon wieder in Deutschland heimische wilhelminische Renomiersucht sind die Grundlagen dieser Wahlentscheidung.
    Das stumpfsinnige und stupide Hoffen und Harren auf die erlösende Wirkung der Wunderwaffe(n) ist eine jede deutsche Macht- und Besitzelite seit Bestehen dieser Gesellschaft auszeichnende, unglückselige Charakterschwäche.

    Stellen wir uns also der Herausforderung dieser Zeit. Diskutieren wir die Strukturen, die neue Verfassung und die neuen Beziehungsverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, damit wir nach dem finalen Kollaps dieser 2. Deutschen Republik ein besseres Deutschland organisieren können. Besser, weil wir aus dem Lied der Deutschen, der Becher-Hymne und der Kinderhymne eine neue Hymne schöpfen, die uns alle miteinander an unsere Verpflichungen erinnert, die unser Vermögen und unsere Talente uns gegenüber unseren schwächeren, bedürftigeren, orientierungslosen Mitmenschen auferlegt.

    Wir sind nicht was wir haben. Wir sind was wir vermögen, was wir tun und was wir in den Augen unserer Mitmenschen wirklich gelten.

    Experience is the only way to understand.

  1. Die heutige Situation in Deutschland gleicht schon fast einer Erzählung von Franz Kafka oder einem Stück von Eugène Ionesco.

    Es ist fast schon pathologische Absurdität.

    Natürlich werden Merkel-Westerwelle das künftige Dreamteam. Die Entwicklung verläuft ganz konsequent:
    1. Kohl-Genscher
    a. Zerstörung der marktwirtschaftlichen Strukturen nach Erhardt und Etablierung einer polygopolistisch-ständischen Wirtschaft, verbunden mit einer extremistischen Vermögenskonzentration qua Steuer-, Abgaben- und Lohnpolitik.
    b. Kalte Enteignung der Kapitalrücklagen der deutschen Sozialversicherungen zur
    einseitig zu Lasten der abhängig beschäftigten Erwerbstätigen gehenden Finanzierung der Eingliederung der untergegangenen stalinistischen Diktatur in Mitteldeutschland in Verbindung mit der Staatschuldenpolitik für das Investitionssubventionierungsystem in Ostdeutschland zu Gunsten der existierenden Privatvermögen in "West"Deutschland.
    2. Schröder-Fischer
    a. Zerschlagung des Systems der demokratischen Staatsfinanzen zu Gunsten der polygopolistisch-monopolistischen Großunternehmen (und deren Anteilseignern) durch die Unternehmenssteuerreform 2000, die mit der Abschaffung des steuerlichen Anrechnungsprinzips und der Etablierung des Halbeinkünfteverfahrens eine schon extremistischen Begünstigung der 10% der deutschen Bevölkerung, die über mehr als 80% aller Privatvermögen verfügt (siehe Bericht des DIW), realisiert hat.
    b. Zerstörung der Grundlagen der mehrwertschaffenden deutschen Produktionswirtschaft durch die parlamentarische Verabschiedung des MoRaKG (Begünstigungs- und Subventionierungsgesetz für die finanzspekulative Investitionsbetrugswirtschaft) für
    b.1. das Bankderivatebetrugssystem
    b.2. das Unternehmenshandelssystem (private equity/leveraged buyout/Eigenkapitaldiebstahl)
    b.3. das Anlagenbetrugssystem (z.B. Göttinger Gruppe als FDP-Modell; die BankGesellschaft Berlin als CDU-SPD-Modell)
    c. Vollendung der Liquidierung der demokratisch verfassten Zivilgesellschaft und ihres marktwirtschaftlichen Konsenssystems Erhardscher Prägung durch die Abkündigung des partizipativen Wirtschafts- und Arbeitsrechtssystems.

    Von schon fast visionärem Inhalt war das in 2000 erschienene Buch "die neuen staatfeinde - Welche Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle & Co." von Jan Roß, der - zusammen mit dem Buch "Wir sind besser, als wir glauben - Wohlstand für alle" von Peter Bofinger im Jahre 2004 - die heutige Kapitalembolie unserer Wirtschaft und den daraus resultierenden Liquiditätsinfarkt wie ein Mentekel an die Wand gemalt haben.

    Dass der deutsche Wähler all diese subtilen, komplexen, dynamischen und infamen Strukturen, Machenschaften und Willkürexzesse entweder nicht wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen will und deshalb mit wohl an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Merkel-Westerwelle wählen wird, ist kein Wunder.

    Das ist einfach nur logisch. Habgier, Geiz, Egoismus, Selbstverliebtheit, Prä- und Omnipotenz, Manieriertheit und die schon wieder in Deutschland heimische wilhelminische Renomiersucht sind die Grundlagen dieser Wahlentscheidung.
    Das stumpfsinnige und stupide Hoffen und Harren auf die erlösende Wirkung der Wunderwaffe(n) ist eine jede deutsche Macht- und Besitzelite seit Bestehen dieser Gesellschaft auszeichnende, unglückselige Charakterschwäche.

    Stellen wir uns also der Herausforderung dieser Zeit. Diskutieren wir die Strukturen, die neue Verfassung und die neuen Beziehungsverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, damit wir nach dem finalen Kollaps dieser 2. Deutschen Republik ein besseres Deutschland organisieren können. Besser, weil wir aus dem Lied der Deutschen, der Becher-Hymne und der Kinderhymne eine neue Hymne schöpfen, die uns alle miteinander an unsere Verpflichungen erinnert, die unser Vermögen und unsere Talente uns gegenüber unseren schwächeren, bedürftigeren, orientierungslosen Mitmenschen auferlegt.

    Wir sind nicht was wir haben. Wir sind was wir vermögen, was wir tun und was wir in den Augen unserer Mitmenschen wirklich gelten.

    Experience is the only way to understand.

    Antwort auf "Wahlstrategie"
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    > Wir sind nicht was wir haben. Wir sind was wir vermögen, was wir tun und was wir in den Augen unserer Mitmenschen wirklich gelten. <

    Die "Leute" die was haben (nämlich Geld und Beziehungen) entscheiden was "abgeht". Das andere ist Wunschdenken und könnte das Paradies werden. Aber es ist halt nicht Realität.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  2. > Wir sind nicht was wir haben. Wir sind was wir vermögen, was wir tun und was wir in den Augen unserer Mitmenschen wirklich gelten. <

    Die "Leute" die was haben (nämlich Geld und Beziehungen) entscheiden was "abgeht". Das andere ist Wunschdenken und könnte das Paradies werden. Aber es ist halt nicht Realität.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    Antwort auf "Das Geizparadoxon"
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