Ost-West-Konflikt Neue Eiszeit zwischen Nato und Russland

Mit scharfem Ton geht Moskau auf Konfrontationskurs mit der Nato. Russland fordert, dass die Nato Manöver in Georgien absagt. Das Ende der Eiszeit wurde zu früh verkündet

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Russland droht, und die Nato ärgert sich. Vor wenigen Wochen hatte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer angekündigt, wieder mit Moskau reden zu wollen. Nun droht eine neue Eiszeit

Russlands Sicherheits- und Außenpolitiker sind Freunde deutlicher Worte - zumindest wenn sie nicht der Adressat sind. Außenminister Lawrow warnte die Nato und den Westen vor einer weiteren engen militärischen Zusammenarbeit mit Georgien. Vor allem zwei im Mai geplante Manöver der Nato mit georgischen Streitkräften kritisierte der Kreml. "Die geplanten Aktionen dienen nicht der Stabilität in der Region", warnte Lawrow.

Der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 hatte die Stimmung zwischen den Staaten auf einen Nullpunkt sinken lassen. Die Nato hatte aus Protest gegen den russischen Einmarsch die offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Russland eingefroren. Die Arbeit im Nato-Russland-Rat, der gegründet wurde, um die Zusammenarbeit zu verbessern, stellte die Nato zeitweilig ein. Russland verurteilte den Abbruch der diplomatischen Beziehung und verteidigte sein Vorgehen gegen Georgien. Der Vorstoß sei nichts anderes gewesen als die Bombardierung Serbiens durch die Nato 1999.

Nur sehr langsam beruhigte sich die Lage. Der Amtsantritt von Barack Obama und das russischen Angebot, die Nato in Afghanistan zu unterstützen, schienen Belege für ein Interesse beider Seiten an einer Versöhnung zu sein. Moskau bot an, dass beide Seiten auf eine Stationierung von neuen Raketen verzichten könnten. Polnische Politiker schlugen daraufhin vor, eine Aufnahme Russlands in die Nato erneut zu prüfen.

Vergangenen Monat entschieden die Nato-Mitglieder dann, die Gespräche mit Russland wieder aufzunehmen. Noch im April wollten beide Seiten sich treffen. Doch nun sorgt Russland mit Rhetorik aus Zeiten des Kalten Krieges für neue Spannungen.

In den vergangenen Monaten hatte Russland immer wieder die Nato zu einer Kurskorrektur aufgefordert und mit Aufrüstung gedroht. Kurz vor dem Amtsantritt von Barack Obama kündigte Russland die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Kaliningrad an. Mehrfach verlangte Russlands Präsident Medwedjew, dass die USA ihr Raketenschirm-Projekt fallen lassen, und prangerte die Osterweiterung der Nato an. Das westliche Militärbündnis prüft die Aufnahme von Georgien und Ukraine in das Bündnis - beide Staaten gehörten zur ehemaligen Sowjetunion und grenzen direkt an Russland.

Nun schlägt auch noch der russische Botschafter bei der Nato in Brüssel einen harten Tonfall ein. Dmitri Rogosin protestierte in einem Brief an Nato-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer gegen die im Mai geplanten Manöver in Georgien. Er drohte, die militärische Zusammenarbeit mit dem Bündnis weiter ruhen zu lassen. Wenn die Nato nicht einlenke, werde Russland entsprechende Schritte ergreifen. Acht Monate nach dem Südkaukasus-Krieg sei das Verhältnis zwischen Moskau und der Nato noch so zerbrechlich, dass die im Nachbarland geplanten Manöver schwere Besorgnis hervorrufen müssten. "Das für den 7. Mai angesetzte Treffen der Generalstäbe Russlands und der Nato findet nicht statt", sagte Rogosin.