NetzsperrenKeine Allmacht für das BKA

Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch von 

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD, li.), Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) halten Internetsperren für ein gutes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD, li.), Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) halten Internetsperren für ein gutes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie  |  © Tim Brakemeier/dpa

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Zugang zu Kinderpornografie im Netz zu erschweren und ein gesellschaftliches Signal zu setzen. Die Ächtung stehe "ganz klar im Vordergrund", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung. Großartig. Wir sollten Kinderpornografie bekämpfen und ächten, wo wir nur können. Aber bitte nur mit demokratischen Mitteln. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aber ist nicht demokratisch.

Die Listen, die Basis der geplanten Sperrungen sind, werden vom Bundeskriminalamt erstellt, aktualisiert und verbreitet. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf sie sehen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz "gegen Kenntnisnahme durch Dritte" sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert. Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten "zeitgleich" protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.

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Die Sperrlisten sollen nicht nur Seiten erfassen, die kriminelle Bilder enthalten, sondern auch solche, die auf solche Seiten verweisen. Im Zweifel also auch Seiten wie Wikileaks, die sich um Öffentlichkeit und Aufklärung bemühen und wo schon mehrfach Sperrlisten veröffentlicht wurden.

Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefonnummer nicht mehr anwählbar ist, es dürfte jeden Anrufer protokollieren, der trotzdem versucht, den gesperrten Anschluss zu erreichen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.

Niemand könnte bei diesem Vorgehen nachvollziehen, warum ein Anschluss gesperrt wurde und welche Anrufer warum beobachtet, abgehört und durchsucht werden. Niemand dürfte fragen, ob wirklich Verbrecher gejagt würden, oder ob nicht ein Polizist illegalerweise seine Freundin und deren Geliebten überwacht – was schon geschehen ist.

Genau diesen Freibrief aber plant das nun vorgelegte Gesetz. Das BKA ist nur verpflichtet, "Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung (...) die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten".

Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte. Und dabei würde nicht einmal – um das Gedankenspiel zu beenden –, das Telefon wirklich abgeklemmt, wenn es tatsächlich einem Dealer gehört. Lediglich dessen Nummer stünde nicht mehr im Telefonbuch. Wer diese Nummer bereits hat, kann weiter anrufen und Drogen bestellen. Ein seltsamer Weg der Strafverfolgung.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann. Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!

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Leserkommentare
  1. 1. ...

    ...BRAVO!

  2. Nur um die Diskussion weiterzutreiben: Was passiert, wenn der nächste Hacker einen Trojaner schreibt, der auf solche gesperrten Seiten zugreift ??? Sind dann alle Bundesbürger mit entsprechendem Betriebssystem und mit Trojaner unter Verdacht ? Bzw. was passiert, wenn jemand unter Verwendung eines URL Kürzers auf solch eine Seite in einem fremden Gästebuch oder Forum verlinkt ? Sind dann alle, die diesen Link anklicken unter Verdacht ? Ich sage nur, wehret den Anfängen, hier wird die Kontrolle komplett an eine Instanz abgegeben ohne irgendwelche Überwachung.
    Ich fühle mich, sollte dieses Gesetz in dieser Form Wirklichkeit werden nicht mehr in einem demokratischen Staat sondern in einem Überwachungsstaat der mich ständig unter generellen Verdacht stellt.
    Und wer garantiert mir, dass unser liebes und offensichtlich sehr kompetentes BKA wirklich nur die "richtigen" Adressen sperrt und nicht auch unliebsame ?

    Wir müssen gegen Kinderpornographie vorgehen, aber bitte, in dem wir sie stoppen ohne den Bürgern ihre demokratischen Grundrechte zu rauben. Wir können die Server abschalten, wie einige Organisationen bereits geprüft haben, stehen die meisten Server sehr wohl in Ländern, in denen gesetzlich dagegen vorgegangen wird und meist wurden die Server schon geschlossen, wenn der Provider nur eine Infomail bekam.

    Stoppt diesen Wahnsinn bitte, ich hoffe auf einen Aufschrei der freien und dem Grundgesetz verpflichteten Presse. Hier geht es längst mehr um eine Überwachung des Bürgers als um den Schutz der Opfer (wie wir ja bereits gelesen haben, werden hier die Opfer zum zweiten Mal Opfer !)

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    "Was passiert, wenn der nächste Hacker einen Trojaner schreibt, der auf solche gesperrten Seiten zugreift ??? Sind dann alle Bundesbürger mit entsprechendem Betriebssystem und mit Trojaner unter Verdacht?"

    Das wird die Zukunft wohl zeigen muessen. Das deutsche Vorgehen bei der Umsetzung a'la:

    "Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten "zeitgleich" protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen."

    steht dabei in krassem Gegensatz zu dem, immer als Vorbild herangezogenen, Verfahren in Norwegen:

    "Dabei erheben wir nicht den Zeigefinger", betonte der Fahnder. Es passiere angesichts viren- und trojanerverseuchter Rechner schließlich häufig, dass Menschen unabsichtlich "auf so eine Domäne gelangen". Daher erfolge die neutrale Aufklärung, dass "Ihr Internetbrowser versucht, eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten aufzurufen". Zudem würden die Grundlagen der Blockade sowie Kontaktinformationen zur Polizei angegeben, um mögliche Irrtümer aufzuklären. Angaben über den Nutzer würden nicht gespeichert, meinte Ludvigsen.

    Ludvigsen ist der fuer die Liste zustændige Polizeirat in Norwegen, der Artikel findet sich hier: http://www.heise.de/netze...
    Es ist zum Heulen.

  3. BT und andere Provider hätten sich auf einen Code of Practice geeinigt, um den Zugriff auf Inhalte einzuschränken, die für Kunden unter 18 Jahren nicht geeignet sind.
    http://www.heise.de/newst...

    Nun fragt man sich: Seit wann dürfen Minderjährige Verträge mit Providern abschließen?

    Aber man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum "Wohle der Bürger".

    Die dreizehn Lügen der Zensursula
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

    • h.
    • 22. April 2009 14:48 Uhr

    Richtig. Diese Gesetzesvorlage unterwandert sämtliche Grundfesten unserer demokratischen Ordnung, der "Schutz" ist abgesehen davon gegen jeden einigermaßen versierten Nutzer technisch völlig wirkungslos. Weiterhin verhindert dieses Vorgehen nicht die eigentliche Tat.
    Mit einem derart kleinen Schutzmechanismus darf in diesen Breiten niemals ein derart rabiater Eingriff in unsere Grundrechte gerechtfertigt werden!

    Eine Bundesbehörde wie das BKA muss der demokratisch organisierten Kontrolle der Politik unterliegen und darf niemals geheimdienstliche Rechte verbrieft bekommen!

    Dieser Vorgang ist nur ein Glied in der Kette von Gesetzesvorschlägen und mittlerweile realen Gesetzen, die unter dem Vorwand des Schutzes der Allgemeinheit schleichend Demokratie und Transparenz in unserem politischen System abbauen.
    Ob Schäuble, Zypries, von der Leyen, viele führende Regierungsvertreter und deren Fraktionen im Bundestag haben für mich mit ihren Gesetzen und ihrem Abstimmungsverhalten ihre Demokratieverachtung bewiesen. Diese Generation von Politikern ist nicht in der Lage eine mehr und mehr digitalisierte Gesellschaft zu regieren und zu schützen. Durch ihre technische, also fachliche und politische Inkompetenz lassen sie sich dazu verleiten, Verbrechen, und wie in anderem Zusammenhang, den Terrorismus, ja plakativ ausgedrückt das Böse, zu einem den Inhalt vieler aktueller Gesetze bestimmenden Faktor zu machen.

    Für mich als Erstwähler sind eine solche demokratieunwillige Regierung und die dazugehörigen Parteien nicht tragbar.

    ~ h.

    • gquell
    • 22. April 2009 14:53 Uhr

    Es mag ja sein, daß das BKA solche Seiten sperren will.
    Mit ein bißchen Geduld und Programmiergeschick läßt sich ein Programm bauen, mit dem die IPs und die Domänen von unterschiedlichen Providern miteinander verglichen werden. Und wenn das BKA immer auf die gleiche Seite verweist, lassen sich sehr schnell die Listen generieren.
    Wenn ich und vielleicht noch ein paar andere das also tun und wohlweislich die gefundenen Seiten nicht besuchen(!), läßt sich so sehr genau herausfinden, welche Seiten vom BKA umgeleitet werden sollen. Ein kleines bißchen technisches Wissen reicht dazu schon aus.

    Es kann ja mal jemand ausrechnen, wie lange ein Botnetz von 4000 Rechnern braucht, um das ganze Internet abzuklappern. Und das ist ein kleines Botnetz.

    Ich schätze mal, unsere Freunde in der Ukraine, China, USA, etc.. können jeden ganz schnell mit dieser geheimen Liste versorgen.

    Am besten wäre es, das Vorhaben ersatzlos in die Tonne zu treten. Es gibt so viele Möglichkeiten, das zu umgehen oder es garade auch noch zu nutzen, das das Gesetz schlicht und einfach ohne Sinn ist.

    Unsere Bundesmutter sollte sich lieber bemühen, effektiv etwas gegen die Produzenten zu unternehmen. Vorschläge aus den unterschiedlichsten Richtungen gibt es genug, darunter sind mit Sicherheit einige, die deutlich mehr Erfolg versprechen.

  4. Jeglicher Versuch der sachlichen, fachlichen Argumentation scheint mir völlig verschenkte Zeit. Ist ja nicht so, daß alle Argumente gegen "Zugangserschwernisse gegen KiPo" dutzendfach durchgekaut wurden. Gleiches gilt für "Konjunkturpakete", "Staatliche Umweltprämie" (Abwrackprämie), "Bad Banks", usw.... all diesen haarsträubenden Schwachsinn halt.

    Die "Entscheider" zeigen sich alle außerordentlich beratungsresistent und gehen, wenn zuweilen auch in Salamitaktik, unbeirrt ihren (m.E.) faschistischen Weg.

    Ernstgemeinte Frage: Was kann man dagegen noch unternehmen??

    Ich vermag meinen derzeitigen Emotionsmix aus Rat- und Hilfslosigkeit, Zorn und Ärger kaum noch zu kompensieren - man kann scheinbar nichts gegen das tun, was sich da zusammenbraut, aber auch weglaufen geht nicht.

    WAS TUN?

    Petitionen zur sofortigen Neuwahl? Regiert wird ja schon länger nicht mehr, bestenfalls reagiert. Strafanzeige gegen jeden einzelnen Minister? Alles immun ...
    "Demokratische Mittel"? Machen wir uns nichts vor: die Demokratie ist tot, Parteien aus Altkadern, Lobbyisten und Wohlstandswahrern führen uns ein Theater vor, gesponsort von der Großindustrie. Der Rest hat resigniert und beugt sich wirtschaftlichen Zwängen.

    WAS TUN??

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie fassen meine Gemütslage in Worte.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass auf den "STOPP-Seiten" IP-logging betrieben wird.
    Wer auch nur eine Spur von den technischen Zusammenhängen versteht, weiss das man so, harmlose Internetnutzer mittels Verlinkung zu Verdächtigen machen kann. Das perfekte Werkzeug um kritische Mitbürger zum Schweigen zu bringen. Denn wer auf Kinderpornos klickt hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und verdient keinerlei Solidarität. Staatlicher Repression und öffentlicher Defamierung sind damit Tür und Tor geöffnet.

    Zur Mentalität die dieser Logging-Geschichte zugrunde liegt, der Assistent des Chefanklägers bei den Nürnbergerprozessen: "Unglaublich, sie haben alles aufgeschrieben."
    So macht das eine effiziente Verwaltung eben.

    [entfernt wg. Doppelpostings. Die Redaktion/ew]

    es gibt durchaus eine Möglichkeit der demokratischen Mitarbeit. Die Piratenpartei kämpft für ein freies Internet, ist gegen Überwachung und Missbrauch von Technik um andere zu gängeln. Auch gegen Wahlmaschinen, ein ausuferndes Urheberrecht und Patente auf Software und Leben.

    Schauen Sie sich deren Seiten mal an, vielleicht ihre Chance der politischen Resignation zu entkommen?

    1. Allen SPD/CDU/FDP/Grünen ABgeordneten aus deinem Wahlkreis unangenehme, aber dennoch höfliche formulierte Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de stellen.
    2. Geh zu den Veranstaltungen der Kandidaten deines Wahlkreises und Stelle sie mit den Fakten bloß, weil du recherchiert hast und die Quellen kennst.
    3. Stell dich auf die Fussgängerzone und werbe SPD und CDU die Kandidaten ab!

    4. Informiere alle die du kennst über die Petition und bring sie zum unterzeichen.

    5. Mach das mit der petition für Neuwahlen. Kannst ja gucken wieviele mitmachen und dementsprechend entscheiden, ob es ein guter Vorschlag war.

    6. Gründe im Netz eine Seite die demokratischen(!!!) Widerstand betreibt, in dem du alle Leute aus dem Netz in eine Partei bringst -> (Piraten ? )

    7. Lass dir von niemanden einreden dass du keine Macht hast. Wenn du schon 10 andere davon überzeugt z.B. die Grünen zu wählen, dann hast du schon sehr viel macht.... ( Daraus lässt sich ein SChneeballsystem machen... ) Aber ich denke dass ist das A & O - du hast die Macht.

    8. Das kannste anderen auch einbleuen, dass sie die Macht haben. Informiere dich aus "kritischen" Quellen.

    9. Frage dich immer: Wer profitiert von der Maßnahme XY der Bundesregierung ?

    10. Werde Lobbyist und beeinflusse die Regierung zum guten hin.

    11. Frei wählbar - auf jeden fall eine Maßnahme für mehr Demokratie

    Das kannst du alles tun!

    • J.A.
    • 22. April 2009 15:26 Uhr

    Deutschland würde weit nach Osten rücken, wenn das Gesetz so kommt und es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Scheindemokratie.

  5. An Die Zeit für diesen Artikel und die Position, die damit bezogen wird.

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