Netzsperren Ein Mäntelchen fürs reine GewissenSeite 2/2

Denn die Metapher mit der Ampel ist Unsinn und so irreführend wie ein großer Teil der Argumente der Befürworter. Im Gegensatz zum Straßenverkehr kann im Internet tatsächlich etwas getan werden, um die Übertretung eines solchen – auch jetzt schon gesetzlich geregelten Verbots wirksam zu verhindern.

Nahezu 90 Prozent aller im Internet verfügbaren Kinderpornografie befindet sich in Ländern, die solche Bilder und deren Verbreitung unter schwere Strafen stellen: USA, Kanada, Niederlande, Deutschland. Mit dem internationalen Austausch der Sperrlisten entsteht nun sogar ein Verfahren, dass es allen Beteiligten erlaubt, von Ermittlungen anderer zu profitieren und zu erfahren, was davon auf heimischen Servern lagert. Warum also gehen die Telekommunikationsfirmen nicht einen Schritt weiter und schmeißen die Server raus, die auf den Listen der Polizei stehen? Warum sperren sie nicht die Accounts derjenigen, die die Seiten gemietet haben?

Dann wäre das Stoppschild oder die Meldung "404: server not found" nicht nur ein Flatterband, das sich überwinden ließe. Und das noch dazu den Makel der Zensur trägt. Dann würde es den Server wirklich nicht mehr im Netz geben. Rechtlich möglich ist das längst, kriminelle Inhalte muss kein Provider dulden, im Gegenteil, er hat die Pflicht, sie zu entfernen.

Die Antwort darauf entlarvt die gesamte Initiative: weil die Sperrlisten dazu nicht taugen. Sie sind nicht sicher genug. Die Chance, dass auf ihnen viele Seiten stehen, die zwar bedenkliche, eklige und schlimme Bilder verbreiten, aber eben keine kriminellen, ist offensichtlich zu groß. Die Provider haben Angst vor Klagen unberechtigt entfernter Kunden, wenn sie so weit gehen. Und anscheinend kein Interesse, den Unterschied zwischen widerlich und kriminell auf eigene Rechnung zu prüfen. Denn dann würden sie haften. Für die (sehr viel weniger wirksame) Sperrung jedoch haftet das Bundeskriminalamt, das die Listen aktualisiert und verschickt.

Die Bedenken sind so schwer, dass zwei der fünf unterzeichnenden Provider nicht einmal das Stoppschild des BKA einsetzen wollen. Einer davon ist die Deutsche Telekom AG. Man werde, solange es keine gesetzliche Grundlage gebe, lediglich den Zugang zu den Seiten sperren, sagte René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom. Das Stoppschild verwende man nicht.

Die Telekom hat in Deutschland bei den Internetzugängen einen Marktanteil von 45 Prozent. Auf den von ihr gehosteten Seiten wird es also nicht einmal das Warnschild geben, das Ursula von der Leyen für ein so wichtiges gesellschaftliches Signal hält.

Doch was für ein Signal ist das für die Opfer und die Täter?