Internetzensur Missbrauchsopfer gegen NetzsperrenSeite 2/2
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen...
Bahls: Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.
ZEIT ONLINE: Ihre Forderung an Frau von der Leyen?
Bahls: Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.
ZEIT ONLINE: Was war die Reaktion?
Bahls: Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.
ZEIT ONLINE: Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen...
Bahls: Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger. Der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte missbraucht für ein politisches Ziel.
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.
Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.
Am Freitag will Familienministerin von der Leyen mit deutschen Telekommunikationsfirmen einen Vertrag unterzeichnen, um ihre geplanten Netzsperren auch ohne den Umweg eines Gesetzes faktisch einzurichten. Der Verein Mogis hat angekündigt, gemeinsam mit anderen vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung dagegen zu demonstrieren.
Die Fragen stellte Kai Biermann
- Datum 13.06.2009 - 15:35 Uhr
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- Quelle © ZEIT ONLINE 16.4.2009 - 15:20 Uhr
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Aktuelle Politiker halt. Alle Fähigkeiten das Amt zu erlangen. Da ist kein Platz mehr für die nötigen Fähigkeiten, das Amt zu erfüllen.
Das Ergebnis ist Parteipolitik.
Ich lebe aber nicht in einer Partei.
Zetti
www.bombenbauplaene.de
Wo kömen wir denn hin, wenn jetzt jeder seine Bomben baute?
Grussaugust
Um eine Diktatur einzuführen wurde schon immer das schlimmste Feindbild als Begründung benutzt das in jeweiligen Zeiten das absolut Böse in der öffentlichen Meinung präsentiert.
"Terrorismus" ist momentan dazu etwas abgenutzt. Kinderpornografie ist aber optimal! Der Teufel hat also wieder einen Namen den man gut instrumentalisieren kann.
Ein freies Internet ist für eine offene Gesellschaft und eine Demokratie, deren Zentrum die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist, so extrem wichtig, dass diese Freiheit unter keinen Umständen geopfert werden sollte.
Prinzessin Ursula und (...)Schäuble sind meiner Meinung nach hier gewaltig auf dem Holzweg und eine Gefahr für die Demokratie und eine zukunftsfähige offene Gesellschafft.
Sexuelle Verbrechen an Kindern können auch durch das üblich Strafrecht bekämpft werden. Dazu sollte man keinesfalls die Mittel von Diktaturen wie China verwenden.
Finger weg vom offenen Internet!
(...entfernt. Bitte verzichten Sie auf unnötige Verunglimpfungen. Die Redaktion/jk)
Sehr richtig diese Aussagen. Ich will nicht, dass wir wegschauen. Diese Seiten gehören entferrnt, inklusive der Server. Wir dürfen nicht erlauben, dass durch eine kleine Änderung am Rechner diese Perversen immer noch an ihre Bilder kommen. Zudem hat ja schon unter anderem der Chaos Computer Club nachgewiesen, dass diese Sperren sich extrem leicht aushebeln lassen. Und wer glaubt denn wirklich, dass solche Leute nicht alle Mittel kennen, mit denen sie Sperren umgehen können. Aber das ist wieder mal typischer Aktionismus von Politikern ohne Sachverstand.
Wieder mal wird nicht dort angesetzt, wo der Sumpf ist, sondern einfach weggesehen.
Warum geht man gegen die Freiheit im Internet vor und richtet gesetzlich noch gar nicht ganz geregelte Zensur ein, anstelle diese Webserver da stillzulegen, wo sie stehen. Wer es mit der Jagd auf diese Verbrecher ernst meint, der schafft das auch international.
Der deutsche Bundestag hat eine Wagenladung spanischer Wände mit der Aufschrift "Hinter diese Wand schauen verboten!" bestellt.
Wie ein Sprecher des Facility Managements berichtete, seien die spanischen Wände für die effektive Bekämpfung von Verbrechen im Bundestag vorgesehen. Sobald über eine Überwachungskamera ein Raub, Mord oder Kindesmissbrauch beobachtet werden kann, eilt eine besondere Einsatzgruppe des Facility Managements zum Tatort, um die Wand davor aufzustellen.
Es geht doch nicht um die Kinder, Gott bewahre. Dann müßte man ja wirklich etwas tun und die gezielt unterfinanzierte Polizei mit Ermittlungen beauftragen.
Es geht darum, dem BKA die Möglichkeit zu geben, Internetsperrlisten zu erstellen, mit denen die normalen Internetbenutzer zensiert werden können. Genau wie ihr Pendant W. Schäuble denkt Frau v. d. Leyen auch langfristig. Sie will die Möglichkeiten schaffen, Gefährdern des Staates und seiner Werte von der notwendigen Kommunikation abzuschneiden, bzw. deren Kommunikation auf genehme Seiten umzuleiten. Das ist ist Zensur in Reinkultur!
Warum wohl dürfen die Listen nicht veröffentlicht und von der Öffentlichkeit gegenkontrollierte werden? Warum wird darüber der Mantel des Geheimnisses gestülpt? Warum werden diese Listen jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen?
Außerdem arbeiten Frau v.d.L. vorsätzlich mit falschen Daten. Die von ihr angeführte Höhe der Straftaten beinhaltet alle Strafverfahren aus den diversen Rasterfahndungen (Operation Himmel, Mikado), von denen fast alle inzwischen kommentarlos eingestellt wurden. Trotzdem werden diese eingestellten Strafverfahren zu den Kipo-Fällen zugeschlagen.
Dann ist die Frau absolut beratungs- und lernresistent. Sogar der wissenschaftliche Dienst den Bundestages hat die Sinnlosigkeit der Internetsperren bestätigt, neben den meisten Forschern auf diesem Gebiet. Ihre Argumente wurde als unterirdisch diffamiert und weitestgehend ignoriert.
Und was mich auch ärgert, die Internet Provider, die diese unsinnige Selbstverpflichtung nicht unterschreiben wollten, wohl auch, weil ihnen die Sinnlosigkeit dieses blinden Aktionismus bewusst ist, werden ebenfalls von unserer Politikerkaste verunglimpft. Kann man da nicht auch ein Strafverfahren anstrengen, wegen Verleumdung ?
"Sogar der wissenschaftliche Dienst den Bundestages hat die Sinnlosigkeit der Internetsperren bestätigt ..." Das mag ja richtig sein. Dafür brauche ich aber keinen wissenschaftlichen Dienst; ein ganz klein wenig seriöse Recherche zeigt, dass es hinreichend und mehrere Anonymisierungstools gibt, um den wahren Interessenten an den widerlichen Machwerken zu verschleiern.
Also muss man so weit wie möglich an die Wurzeln! Und nicht nur zur Wahlkampfzeit oder wenn eine Gelegenheit nötig oder günstig ist, um mal wieder gute Presse zu machen.
Und was mich auch ärgert, die Internet Provider, die diese unsinnige Selbstverpflichtung nicht unterschreiben wollten, wohl auch, weil ihnen die Sinnlosigkeit dieses blinden Aktionismus bewusst ist, werden ebenfalls von unserer Politikerkaste verunglimpft. Kann man da nicht auch ein Strafverfahren anstrengen, wegen Verleumdung ?
"Sogar der wissenschaftliche Dienst den Bundestages hat die Sinnlosigkeit der Internetsperren bestätigt ..." Das mag ja richtig sein. Dafür brauche ich aber keinen wissenschaftlichen Dienst; ein ganz klein wenig seriöse Recherche zeigt, dass es hinreichend und mehrere Anonymisierungstools gibt, um den wahren Interessenten an den widerlichen Machwerken zu verschleiern.
Also muss man so weit wie möglich an die Wurzeln! Und nicht nur zur Wahlkampfzeit oder wenn eine Gelegenheit nötig oder günstig ist, um mal wieder gute Presse zu machen.
Und was mich auch ärgert, die Internet Provider, die diese unsinnige Selbstverpflichtung nicht unterschreiben wollten, wohl auch, weil ihnen die Sinnlosigkeit dieses blinden Aktionismus bewusst ist, werden ebenfalls von unserer Politikerkaste verunglimpft. Kann man da nicht auch ein Strafverfahren anstrengen, wegen Verleumdung ?
Herr Bahls hat es auf den Punkt gebracht: Da will sich jemand selbst darstellen, jemand, dem die Opfer, d. h. die Kinder so egal sind dass man nur noch entsetzt darüber sein kann. Dieser, oder besser diese "Jemand" ist darüberhinaus extrem unfähig ihre Aufgabe zu erfüllen.
Deshalb gehört sie als erste aus dem Amt gejagt und zwar besser noch heute als morgen. Wofür zahlen wir solche Subjekte?!?
Wie Herr Bahls zudem anmerkt, müssen die Server abgeschaltet werden und deren Betreiber und Informationsbeschaffer ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. So dass den Opfern, unseren Kindern, endlich Gerechtigkeit wiederfährt.
Dazu ist eine Intensivierung der internationalen Polizei Zusammenarbeit notwendig. Unsere Polizei muss Fachpersonal erhalten, das die Funktionsweise des Internet versteht. Schäuble und Konsorten hätten also genug zu tun diese unabdingbaren Schritte einzuleiten, anstatt die Zeit mit einer Schnapsidee nach der anderen totzuschlagen, die nicht einmal helfen, Symptome wirkungsvoll zu bekämpfen, geschweige denn Ursachen.
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