Anti-Terror-Kampf Obama verspricht CIA-Folterern Straffreiheit

In Nürnberg sind ja nicht die nachrangigen Chargen, sondern die Drahtzieher (Göring, Sauckel etc.) belangt worden, von denen Krieg und Völkermord ihren Ausgang nahmen. Den "Unterbau" haben die Allierten dann der deutschen Justiz überlassen. Auch wenn etliche NS-Verbrecher aus den verschiedensten Gründen leider straffrei blieben, ist das Konzept an sich für mich nachvollziehbar.

Auch dass die "Verhörspezialisten" a.k.a. Folterknechte von der Strafverfolgung freigestellt werden, ist - mit Bauchschmerzen - noch nachvollziehbar. Es wäre schon arg pervers, wenn die gleichen Leute, die ihnen die Rechtmässigkeit ihres Handelns versichert haben, jetzt deren Anklage in die Wege leiten würden. Aufgrund ihres Gewissens bzw. ihrer moralischen Grundeinstellung hätten sie auch zu einem anderen Schluss kommen können, wenn nicht sogar müssen - Befehle entbinden weder vom eigenen Denken noch sind sie per se legal. Gefahr für Leib und Leben hätte bei einer Verweigerung wohl kaum bestanden. Auch kann man hier die Nürnberger Grundsätze (die die USA massgeblich mit aufgestellt haben) heranziehen: "Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können".

Allerdings richtet es sich unbeteiligt und ex post immer sehr leicht...

Eines ist IMHO jetzt allerdings zwingend erforderlich: diejenigen , die diese Folterpraktiken allen Ernstes für legal erklärt haben und diejenigen, die ihre Anwendung konkret angeordnet haben, seien es jetzt Geheimdienstler, Militärs oder Juristen, müssen ohne Wenn und Aber angeklagt und abgeurteilt werden.

Wenn Obama erklärt, die Verhörspezialisten trügen keine Verantwortung und hätten in gutem Glauben gehandelt, bin ich bereit, das zu akzeptieren. Aber dann, und nur dann, wenn in logischer Konsequenz diejenigen, die bewusst illegale Prkatiken (man beachte nur die UN-Antifolterkonvention) für rechtens erklärt bzw. deren Durchführung angeordnet haben, mit aller gebotenen Härte zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit habe ich den Eindruck, dass es mal wieder auf ein "keiner will's gewesen sein" hinausläuft. Die USA drücken sich ja leider gerne davor, für von ihnen angerichtete Schlamassel auch die Verantwortung zu übernehmen.

In Nürnberg sind ja nicht die nachrangigen Chargen, sondern die Drahtzieher (Göring, Sauckel etc.) belangt worden, von denen Krieg und Völkermord ihren Ausgang nahmen. Den "Unterbau" haben die Allierten dann der deutschen Justiz überlassen. Auch wenn etliche NS-Verbrecher aus den verschiedensten Gründen leider straffrei blieben, ist das Konzept an sich für mich nachvollziehbar.

Auch dass die "Verhörspezialisten" a.k.a. Folterknechte von der Strafverfolgung freigestellt werden, ist - mit Bauchschmerzen - noch nachvollziehbar. Es wäre schon arg pervers, wenn die gleichen Leute, die ihnen die Rechtmässigkeit ihres Handelns versichert haben, jetzt deren Anklage in die Wege leiten würden. Aufgrund ihres Gewissens bzw. ihrer moralischen Grundeinstellung hätten sie auch zu einem anderen Schluss kommen können, wenn nicht sogar müssen - Befehle entbinden weder vom eigenen Denken noch sind sie per se legal. Gefahr für Leib und Leben hätte bei einer Verweigerung wohl kaum bestanden. Auch kann man hier die Nürnberger Grundsätze (die die USA massgeblich mit aufgestellt haben) heranziehen: "Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können".

Allerdings richtet es sich unbeteiligt und ex post immer sehr leicht...

Eines ist IMHO jetzt allerdings zwingend erforderlich: diejenigen , die diese Folterpraktiken allen Ernstes für legal erklärt haben und diejenigen, die ihre Anwendung konkret angeordnet haben, seien es jetzt Geheimdienstler, Militärs oder Juristen, müssen ohne Wenn und Aber angeklagt und abgeurteilt werden.

Wenn Obama erklärt, die Verhörspezialisten trügen keine Verantwortung und hätten in gutem Glauben gehandelt, bin ich bereit, das zu akzeptieren. Aber dann, und nur dann, wenn in logischer Konsequenz diejenigen, die bewusst illegale Prkatiken (man beachte nur die UN-Antifolterkonvention) für rechtens erklärt bzw. deren Durchführung angeordnet haben, mit aller gebotenen Härte zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit habe ich den Eindruck, dass es mal wieder auf ein "keiner will's gewesen sein" hinausläuft. Die USA drücken sich ja leider gerne davor, für von ihnen angerichtete Schlamassel auch die Verantwortung zu übernehmen.

mit einem internationalen Haftbefehl?

mit einem internationalen Haftbefehl?

Der Begriff "Kollektivschuld" ist IMHO an sich schon völliger Blödsinn. Schuld kann man nur individuell auf sich laden, genau so wie ihr Ausmass auch nur individuell bemessen werden kann. Oder wollen Sie jemandem, der im Dritten Reich z. B. Juden bei sich versteckt hat (ja, das gab es auch!) oder aktiv im Widerstand war, allen Ernstes Schuld an den Naziverbrechen geben? Ich bringe meinen Nachbarn um und Sie sind dann Mitschuldiger - macht das Ihrer Ansicht nach Sinn?

Uneingeschränkt schuldig ist in meinen Augen, wer sich an den Verbrechen der Nazis beteiligt oder sich daran bereichert (Stichwort "Arisierungen") hat. Angesichts des äusserst brutalen Vorgehens der Nazis gegen politische Opposition oder Widerstand fällt es mir persönlich schwer, einem reinen Mitläufer, der selbst niemandem etwas getan hat, einen Vorwurf zu machen. Die Sprüche à la "da hätte man doch etwas dagegen tun müssen", sind Jahrzehnte später aus dem heimeligen Wohnzimmer doch arg verlogen. Die meisten (und da schliesse ich mich durchaus mit ein) hätten wohl kaum den Mut dazu, sich unter Einsatz ihres Lebens mit einem derart mörderischen Unterdrückungsapparat anzulegen.

Was Demjanjuk angeht: wenn er an der Ermordung unschuldiger Zivilisten mitgewirkt hat, dann gehört er ohne Wenn und Aber angeklagt und bei erwiesener Schuld abgeurteilt. Was halt passieren kann, ist dass er aus gesundheitlichen Gründen prozess- oder haftunfähig ist. Damit muss man sich in einem Rechtsstaat nun einmal abfinden.

Massenmord kann auch ein juristischer Laie ohne weiteres als Unrecht erkennen. Die Frage, welche Verhörmethode dagegen noch legal und welche schon als Folter gilt, ist da wesentlich schwerer zu beantworten. Die UN-Antifolterkonvention beispielsweise ist so wachsweich, dass sie sogar Auspeitschen oder Elektroschocks nicht zwangsläufig als Folter definiert. Von da her kann ich für einen gewissen "Vertrauensschutz" am unteren Ende der Befehlskette ein gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn es mir nicht wirklich gefällt.

Die Hauptverantwortung für die Folter liegt aber m. E. nicht bei den Verhörleuten, sondern den Juristen, die sie als legal deklariert haben (erinnern Sie sich noch an dieses unsagbar zynische Gutachten?), sowie bei den Geheimdienstlern und Militärs, die sie angeordnet haben. Und genau diese Klientel muss unter allen Umständen dafür bestraft werden. Es macht keinen Sinn, die kleinen Befehlsempfänger zu belangen und die Drahtzieher des Verbrechens davon kommen zu lassen. Solange dass geschieht, ist die Wiederholung nämlich vorprogrammiert.

Der Begriff "Kollektivschuld" ist IMHO an sich schon völliger Blödsinn. Schuld kann man nur individuell auf sich laden, genau so wie ihr Ausmass auch nur individuell bemessen werden kann. Oder wollen Sie jemandem, der im Dritten Reich z. B. Juden bei sich versteckt hat (ja, das gab es auch!) oder aktiv im Widerstand war, allen Ernstes Schuld an den Naziverbrechen geben? Ich bringe meinen Nachbarn um und Sie sind dann Mitschuldiger - macht das Ihrer Ansicht nach Sinn?

Uneingeschränkt schuldig ist in meinen Augen, wer sich an den Verbrechen der Nazis beteiligt oder sich daran bereichert (Stichwort "Arisierungen") hat. Angesichts des äusserst brutalen Vorgehens der Nazis gegen politische Opposition oder Widerstand fällt es mir persönlich schwer, einem reinen Mitläufer, der selbst niemandem etwas getan hat, einen Vorwurf zu machen. Die Sprüche à la "da hätte man doch etwas dagegen tun müssen", sind Jahrzehnte später aus dem heimeligen Wohnzimmer doch arg verlogen. Die meisten (und da schliesse ich mich durchaus mit ein) hätten wohl kaum den Mut dazu, sich unter Einsatz ihres Lebens mit einem derart mörderischen Unterdrückungsapparat anzulegen.

Was Demjanjuk angeht: wenn er an der Ermordung unschuldiger Zivilisten mitgewirkt hat, dann gehört er ohne Wenn und Aber angeklagt und bei erwiesener Schuld abgeurteilt. Was halt passieren kann, ist dass er aus gesundheitlichen Gründen prozess- oder haftunfähig ist. Damit muss man sich in einem Rechtsstaat nun einmal abfinden.

Massenmord kann auch ein juristischer Laie ohne weiteres als Unrecht erkennen. Die Frage, welche Verhörmethode dagegen noch legal und welche schon als Folter gilt, ist da wesentlich schwerer zu beantworten. Die UN-Antifolterkonvention beispielsweise ist so wachsweich, dass sie sogar Auspeitschen oder Elektroschocks nicht zwangsläufig als Folter definiert. Von da her kann ich für einen gewissen "Vertrauensschutz" am unteren Ende der Befehlskette ein gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn es mir nicht wirklich gefällt.

Die Hauptverantwortung für die Folter liegt aber m. E. nicht bei den Verhörleuten, sondern den Juristen, die sie als legal deklariert haben (erinnern Sie sich noch an dieses unsagbar zynische Gutachten?), sowie bei den Geheimdienstlern und Militärs, die sie angeordnet haben. Und genau diese Klientel muss unter allen Umständen dafür bestraft werden. Es macht keinen Sinn, die kleinen Befehlsempfänger zu belangen und die Drahtzieher des Verbrechens davon kommen zu lassen. Solange dass geschieht, ist die Wiederholung nämlich vorprogrammiert.