SPD-Wahlprogramm Mit Steinmeier und Müntefering nach links

Es ist nicht die erste Linkswende der SPD, die Christoph Seils feststellt und somit erneut auf die Sozialdemokraten hereinfällt. Hinter dieser Wende verbirgt sich keine ernsthafte programmatische Umgestaltung, sondern reine Inszenierung. Populismus kann man der SPD nicht vorwerfen, weil sie öffentlich eine Reichen- und Börsenumsatzsteuer einfordert, sondern weil sie diese Vorschläge nicht ernst meint. Das Führungsduo Steinmeier/Müntefering inszeniert den Kursschwenk bewusst, um Wähler von der Linkspartei abzuwerben. Das Image der Partei ist ausschlaggebend, nicht der Inhalt.

Mit der leichten Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener auf 47,5 % sollen 2,5 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen gespült werden. Nicht, um der Maßgabe eines "handlungsfähigen Staates" (wie ihn das SPD-Grundsatzprogramm fordert) zu entsprechen, sondern um innerhalb des bestehenden Steuersystems umzuverteilen. Im Gegenzug plant man nämlich die Senkung des Eingangssteuersatze auf 10 % – und diese Absenkung kommt anders als vermutet den Besserverdienern mehr zugute als Geringverdienern. Von einer Senkung der Sozialbeiträge, wie sie noch unter Kurt Beck auf der Tagesordnung stand, hätten dagegen alle und besonders die Geringverdiener profitiert. Das könnte man auch als "Rechtswende" interpretieren.

Die Börsenumsatzsteuer hingegen belastet nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht, die keineswegs weniger mit Aktien spekuliert als die obere Einkommensschicht. Hintenrum soll ihr wieder gegeben werden, was ihr an anderer Stelle genommen wird. Die öffentlichen Zinsausgaben, die in Folge der Bankenrettungen anfallen, sind viel höher als die sozialdemokratische Umverteilungsmasse. Und so wird wieder die Allgemeinheit zur Finanzierung der Spekulationsverluste weniger herangezogen.

Seils hat unrecht, wenn er die Agenda 2010 für Geschichte erklärt. Enthält das Wahlprogramm die Abschaffung von Hartz I-IV, der Gesundheits- und Rentenreformen? Das alles ist nicht Geschichte: das Zieldatum der Agenda 2010 ist erst nächstes Jahr.

Wer kann ihnen noch trauen? Dabei sind nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die C-Parteien gemeint. Alleine am Thema "Mehrwertsteuer" vor und nach den Wahlen vor 4 Jahren lässt sich darstellen, wie konsequent die Dame und Herren an ihren Versprechen vorbei gehandelt haben.
Und nun der angebliche Linksruck in der SPD. Die Linke hat den Takt geschlagen, die SPD tanzt nach deren Musik, damit den WählerInnen das zurückliegende gegensätzliche Handeln aus dem Gedächtnis schwindet.
Es gäbe bei der Linken ja auch noch ein paar Prozentpunkte zu entführen, wenn es denn die Stimmbürger zuließen und dass Einkassieren der Wahlversprechen vergessen wird.

Der Hochwälder

Mit Herrn Würth wurde es vorgemacht.
Wir in Deutschland wollen wohl keine Reichen mehr.
In dem Punkt sind sich sogar die großen Parteien einig.

Die Frage welche man sich stellen sollte ist,
ob es wirklich Schlau ist die Reichen durch hohe Steuern ins Ausland zu drücken...

Ich meine klar Innovationen von Studenten sollen eh nicht in Deutschland genutzt werden und sie sollen aufgeben oder Ihr geistiges Eigentum direkt bei Off Shore Gesellschaften anmelden...
Die werden wohl kaum damit nach Deutschland zurückkommen.
Auch hier sind sich unsere Volkparteien einig.

Aber kann es wirklich schlau sein das Kapital ins Ausland zu schicken.
Ist es wirklich gut Exportweltmeister zu sein?
Und die überschüsse dann in Auslandskonten zu lagern.

Wäre es nicht evtl. Sinnvoller es zu ermöglichen Sinnvoll in Deutschland zu investieren.
Dann bräuchten auch unsere Landesbanken keine Offshore Gesellschaften mehr.

Ich bin schon erstaunt, in welche Schublade Zeit-Online (Flagschiff des Linksliberalismus?) die SPD steckt.

Dazu zum Nachdenken: Populismus bezeichnet bestimmte Maßnahmen der SPD als politische Anbiederung an die herrschende Meinung im Volk. Müntefering wird wohl auch rhetorische Demagogie vorgeworfen. Die Partei 'Die Linke' wird auch als populistisch eingestuft. SPD und Die Linke = Populisten ?

Was soll dieser Angriff? Soll die SPD nach Rechts geschubst werden, um der Partei Die Linke Raum zu verschaffen? Ich kann mir gar nicht vorstellen, das die Zeitung 'Die Zeit' das will.

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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.

... deshalb fasse ich mich kurz. Der Wähler kann sich auf zwei Alternative einstellen:

Entweder, die SPD setzt von dem nun Angekündigten nichts um, weil sie eine Ampel anstrebt, in ihr landet oder am Ende wieder am A**** der CDU hängt;
oder sie lässt sich nach der Wahl auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, muss dafür ihre Führung opfern, gerät in eine tiefe Sinnkrise und zerbricht an der Regierungsbildung.

In jedem Fall wird von den Plänen keiner umgesetzt.

Ich glaube - und das glaube ich selten -, dass in ein Wahlkampf, der eine Ampel ansteuert und gleichzeitig Versprechungen wie die jetzigen macht, es wirklich verdient, populistisch genannt zu werden. So leid es mir tut, liebe Genossen...

Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Börsenumsatzsteuer belastet auch normale Arbeitnehmer, die z.B. ihre Belegschaftsaktien nach Ablauf der Haltefrist verkaufen möchten oder müssen, um eine Anschaffung zu finanzieren.

Ob es sich um die Kreierung neuer Steuern, die Erhöhung bestehender Steuern oder die Reaktivierung abgeschaffter Steuern handelt, zumindest auf diesem Gebiet beweisen unsere Politiker Einfallsreichtum und Phantasie, während substanzielle Beiträge zur wirklichen Lösung bestehender Probleme höchst selten sind.

Unglaubwürdig ist für mich auch jede Forderung nach einer Senkung der Steuern, solange nicht gesagt wird, welche staatlichen Leistungern im Gegenzug entfallen oder auf welch andere Weise die Steuerausfälle kompensiert werden sollen.

Vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, eine Sparkassen- und Bankenumsatzsteuer zu etablieren, die bei jeder Kontobewegung fällig würde – eine sichere Einnahmequelle.