SPD-Wahlprogramm Mit Steinmeier und Müntefering nach linksSeite 2/2
Doch Symbolik ist im Wahlkampf wichtiger als Fakten. Auch in anderen Politikfeldern will die SPD sich deshalb demonstrativ von der Politik der Großen Koalition und von der Union distanzieren. So setzt die SPD auf die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, fordert die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, und sie wird sich im Wahlkampf auch von den Plänen zur Privatisierung der Bahn verabschieden.
Noch auf dem letzten Parteitag hatte die gesamte SPD-Führung gegen den erbitterten Widerstand des linken Parteiflügels für die Teilprivatisierung und den Kurs der Großen Koalition gekämpft. Jetzt hat sie auch hier dem Drängen nachgegeben.
Die SPD ist in den letzten Monaten eine andere geworden, das wird in dem Bundestagswahlprogramm deutlich. Das Führungsduo Steinmeier/Müntefering, das einst zu den Vätern der Agenda 2010 gehörte, hat die SPD nach links gewendet. Und obwohl die SPD weiter bei rund 25 Prozent im Umfragetief verharrt, ist Franz Müntefering weiterhin davon überzeugt, dass das Wahlprogramm eine gute Grundlage ist, um als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorzugehen.
Wer wissen will, wie sehr sich die SPD in den letzten Monaten personell und organisatorisch gewandelt hat, dem sei zum Beispiel ein Blick in jene „Orientierungspunkte“ für den Wahlkampf empfohlen, die die SPD vor einem knappen Jahr auf einer Basiskonferenz in Nürnberg vorgestellt hat.
Damals hieß der Parteivorsitzende noch Kurt Beck. Der stand auf der Konferenz recht unbeholfen auf der Bühne, redete hölzern und wurde vom linken und rechten Parteiflügel gleichermaßen misstrauisch beäugt. Die Partei war führungslos und zerstritten, der Vorsitzende Beck stand unter dem Generalverdacht, die SPD nach links und in ein Bündnis mit der Linkspartei führen zu wollen. Dabei präsentierte Beck in Nürnberg programmatische Eckpunkte, die weitgehend die Handschrift der Parteirechten trug.
Statt auf Steuersenkungen setzte die SPD vor einem Jahr auf die Senkung von Sozialabgaben, weil davon Geringverdiener wesentlich mehr profitierten als von Steuersenkungen. Sie verteidigte den Kurs der Haushaltskonsolidierung und erklärte „Wahlgeschenke“, wie zum Beispiel Steuersenkungen, für „unseriös“, „unfinanzierbar“ und gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortbar. Nun ist die Abgabensenkung nicht mehr finanzierbar, heißt es, dafür sind es aber Wahlgeschenke wie der Lohnsteuerbonus. Viel Streit wird es bis zur endgültigen Verabschiedung des Entwurfs auf einem Parteitag im Juni in der SPD nicht geben. Die Krise und ein neues Führungsduo, das nicht mehr unter rot-rotem Generalverdacht steht, haben den populistischen Linksruck möglich gemacht.
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- Datum 22.05.2009 - 11:41 Uhr
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Wirklich Reiche trifft diese Steuer nicht. Wirklich Reiche sind daran zu erkennen, dass sie vom Staat zunehmend steuerlich entlastet werden.
Wer derzeit steuerlich rasiert wird, gehört zur Mittelschicht.
Diese wenigen simplen Sätze entlarven das Geplänkel der strammen Schröderianer als Farce.
Könnte es anders sein?
Sanktion für das peinliche Täuschungsmanöver: Keine Stimme.
Aber das die Sozen in Krisenzeiten wieder in die Fußstapfen ihrer Ahnen treten ist durchaus nachzuvollziehen. Womit lässt sich momentan besser die Wähler erreichen?
Ich frage mich wie das bürgerliche Lager den Wahlkampf gestalten will, die werden sich von einer (ex-)Arbeiterpartei bestimmt einiges anhören dürfen. "Wachstum durch Freiheit" ist genau wie das "Guido-Mobil" für die nächste Zeit eine schrottreife Idee.
Aber das die Sozen in Krisenzeiten wieder in die Fußstapfen ihrer Ahnen treten ist durchaus nachzuvollziehen. Womit lässt sich momentan besser die Wähler erreichen?
Ich frage mich wie das bürgerliche Lager den Wahlkampf gestalten will, die werden sich von einer (ex-)Arbeiterpartei bestimmt einiges anhören dürfen. "Wachstum durch Freiheit" ist genau wie das "Guido-Mobil" für die nächste Zeit eine schrottreife Idee.
Es ist nicht die erste Linkswende der SPD, die Christoph Seils feststellt und somit erneut auf die Sozialdemokraten hereinfällt. Hinter dieser Wende verbirgt sich keine ernsthafte programmatische Umgestaltung, sondern reine Inszenierung. Populismus kann man der SPD nicht vorwerfen, weil sie öffentlich eine Reichen- und Börsenumsatzsteuer einfordert, sondern weil sie diese Vorschläge nicht ernst meint. Das Führungsduo Steinmeier/Müntefering inszeniert den Kursschwenk bewusst, um Wähler von der Linkspartei abzuwerben. Das Image der Partei ist ausschlaggebend, nicht der Inhalt.
Mit der leichten Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener auf 47,5 % sollen 2,5 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen gespült werden. Nicht, um der Maßgabe eines "handlungsfähigen Staates" (wie ihn das SPD-Grundsatzprogramm fordert) zu entsprechen, sondern um innerhalb des bestehenden Steuersystems umzuverteilen. Im Gegenzug plant man nämlich die Senkung des Eingangssteuersatze auf 10 % – und diese Absenkung kommt anders als vermutet den Besserverdienern mehr zugute als Geringverdienern. Von einer Senkung der Sozialbeiträge, wie sie noch unter Kurt Beck auf der Tagesordnung stand, hätten dagegen alle und besonders die Geringverdiener profitiert. Das könnte man auch als "Rechtswende" interpretieren.
Die Börsenumsatzsteuer hingegen belastet nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht, die keineswegs weniger mit Aktien spekuliert als die obere Einkommensschicht. Hintenrum soll ihr wieder gegeben werden, was ihr an anderer Stelle genommen wird. Die öffentlichen Zinsausgaben, die in Folge der Bankenrettungen anfallen, sind viel höher als die sozialdemokratische Umverteilungsmasse. Und so wird wieder die Allgemeinheit zur Finanzierung der Spekulationsverluste weniger herangezogen.
Seils hat unrecht, wenn er die Agenda 2010 für Geschichte erklärt. Enthält das Wahlprogramm die Abschaffung von Hartz I-IV, der Gesundheits- und Rentenreformen? Das alles ist nicht Geschichte: das Zieldatum der Agenda 2010 ist erst nächstes Jahr.
Wer kann ihnen noch trauen? Dabei sind nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die C-Parteien gemeint. Alleine am Thema "Mehrwertsteuer" vor und nach den Wahlen vor 4 Jahren lässt sich darstellen, wie konsequent die Dame und Herren an ihren Versprechen vorbei gehandelt haben.
Und nun der angebliche Linksruck in der SPD. Die Linke hat den Takt geschlagen, die SPD tanzt nach deren Musik, damit den WählerInnen das zurückliegende gegensätzliche Handeln aus dem Gedächtnis schwindet.
Es gäbe bei der Linken ja auch noch ein paar Prozentpunkte zu entführen, wenn es denn die Stimmbürger zuließen und dass Einkassieren der Wahlversprechen vergessen wird.
Der Hochwälder
Auf Wunsch des Lesers entfernt. Die Redaktion/mak
Ich bin schon erstaunt, in welche Schublade Zeit-Online (Flagschiff des Linksliberalismus?) die SPD steckt.
Dazu zum Nachdenken: Populismus bezeichnet bestimmte Maßnahmen der SPD als politische Anbiederung an die herrschende Meinung im Volk. Müntefering wird wohl auch rhetorische Demagogie vorgeworfen. Die Partei 'Die Linke' wird auch als populistisch eingestuft. SPD und Die Linke = Populisten ?
Was soll dieser Angriff? Soll die SPD nach Rechts geschubst werden, um der Partei Die Linke Raum zu verschaffen? Ich kann mir gar nicht vorstellen, das die Zeitung 'Die Zeit' das will.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
... deshalb fasse ich mich kurz. Der Wähler kann sich auf zwei Alternative einstellen:
Entweder, die SPD setzt von dem nun Angekündigten nichts um, weil sie eine Ampel anstrebt, in ihr landet oder am Ende wieder am A**** der CDU hängt;
oder sie lässt sich nach der Wahl auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, muss dafür ihre Führung opfern, gerät in eine tiefe Sinnkrise und zerbricht an der Regierungsbildung.
In jedem Fall wird von den Plänen keiner umgesetzt.
Ich glaube - und das glaube ich selten -, dass in ein Wahlkampf, der eine Ampel ansteuert und gleichzeitig Versprechungen wie die jetzigen macht, es wirklich verdient, populistisch genannt zu werden. So leid es mir tut, liebe Genossen...
Die von der SPD ins Gespräch gebrachte Börsenumsatzsteuer belastet auch normale Arbeitnehmer, die z.B. ihre Belegschaftsaktien nach Ablauf der Haltefrist verkaufen möchten oder müssen, um eine Anschaffung zu finanzieren.
Ob es sich um die Kreierung neuer Steuern, die Erhöhung bestehender Steuern oder die Reaktivierung abgeschaffter Steuern handelt, zumindest auf diesem Gebiet beweisen unsere Politiker Einfallsreichtum und Phantasie, während substanzielle Beiträge zur wirklichen Lösung bestehender Probleme höchst selten sind.
Unglaubwürdig ist für mich auch jede Forderung nach einer Senkung der Steuern, solange nicht gesagt wird, welche staatlichen Leistungern im Gegenzug entfallen oder auf welch andere Weise die Steuerausfälle kompensiert werden sollen.
Vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, eine Sparkassen- und Bankenumsatzsteuer zu etablieren, die bei jeder Kontobewegung fällig würde – eine sichere Einnahmequelle.
Diese Schröder-Vasallen denken nicht im Traum daran, die Klientel, die von ihrer neoliberalen Politik profitiert hat, zu belasten.
Versprechen kann man ja viel, wie diese Herren wissen.
Münte war ja nach der Wahl sehr erstaunt, als man ihm seine Wahlversprechen vorhielt.
M.E. wird es im Herbst eine schwarz-gelbe Koaltion geben, die den Rest des Volksvermögens ( Bahn ) an ihre Freunde verteilt, den Sozialstaat noch weiter abbaut ( wegen der Krise ) und sich viel Mühe geben wird, noch den letzten Rest aus denen auszupressen, die sich nicht wehren können.
Dass viele 100 Milliarden zur Rettung von Banken verschleudert wurden, deren Notwendigkeit bislang nur behauptet, nie aber belegt wurde, scheint dagegen völlig selbstverständlich zu sein.
Diese Milliarden sind keine abstrakte Größe. Das Meiste davon wurde erarbeitet von Menschen, die erwarten dürfen, dass dieses Geld in Form von Investionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr usw. ihr Leben erleichtert.
Diese Form der Daseinsvorsorge wird zugunsten der Finanz"industrie" , der Großkonzerne und der Reichsten zunehmend beschnitten.
Das ist die SPD der Agenda 2010!
da fällt mir was ein. Für für spd angeblich kein Thema mehr, gilt das auch für die davon betroffenen?
Keine Ahnung, wer diese Menschen erzogen hat, aber sie haben´s vermasselt.
Andererseits, wenn es heißt, man räume dem Projekt Chancengleichheit - insbesondere der Bildung - kaum Chancen ein, so kann man nur sagen:
Mission erfüllt.
Man sieht, eine - freundlich formuliert - optimierte Konditionierung kann über so fast jedes Defizit hinaus immer noch wie geplant arbeiten. Darum geht es.
In knappen Worten der Extrakt.
"Diese Milliarden sind keine abstrakte Größe. Das Meiste davon wurde erarbeitet (...)"
Das Problem an der Sache ist, daß dieses Geld eben noch nicht erarbeitet wurde - sondern erst noch erarbeitet werden muß. Die Politik ist ein Hehlergeschäft zugunsten Dritter, auf Ihre und auf meine Kosten, ja auf Kosten all derjenigen, die dieses Hehlergeschäft mit zukünftigen Steuern werden abzahlen müssen.
da fällt mir was ein. Für für spd angeblich kein Thema mehr, gilt das auch für die davon betroffenen?
Keine Ahnung, wer diese Menschen erzogen hat, aber sie haben´s vermasselt.
Andererseits, wenn es heißt, man räume dem Projekt Chancengleichheit - insbesondere der Bildung - kaum Chancen ein, so kann man nur sagen:
Mission erfüllt.
Man sieht, eine - freundlich formuliert - optimierte Konditionierung kann über so fast jedes Defizit hinaus immer noch wie geplant arbeiten. Darum geht es.
In knappen Worten der Extrakt.
"Diese Milliarden sind keine abstrakte Größe. Das Meiste davon wurde erarbeitet (...)"
Das Problem an der Sache ist, daß dieses Geld eben noch nicht erarbeitet wurde - sondern erst noch erarbeitet werden muß. Die Politik ist ein Hehlergeschäft zugunsten Dritter, auf Ihre und auf meine Kosten, ja auf Kosten all derjenigen, die dieses Hehlergeschäft mit zukünftigen Steuern werden abzahlen müssen.
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