Wahlkampf SPD verspricht Steuergeschenk
Gering- und Kleinverdiener, die auf eine Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro erhalten. Mehr Geld abgeben sollen nach den Plänen der SPD Vermögende
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einen Steuerbonus von 300 Euro versprechen. All jene Steuerzahler sollen ihn erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gehört der Plan zu den Details im Wahlprogramm, über das die Parteiführung am Donnerstag beraten will und das Vorstand sowie Parteirat am Samstag billigen sollen.
Die Sozialdemokraten denken dabei an eine Größenordnung von 600 Euro für Verheiratete. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, soll jedoch weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Ziel der Prämie sei eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener. Die Kosten von rund drei Milliarden Euro plant die SPD aus einer neu einzuführenden Börsenumsatzsteuer zu decken.
Vereinbart worden seien auch Einzelheiten der geplanten höheren Reichensteuer. Diese Pläne stoßen bei führenden Wirtschaftsverbänden auf massiven Widerstand. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Krise bekämpfen. Das kostet Ausbildungs- und Arbeitsplätze", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der Bild-Zeitung. Er warnte vor allem vor weiteren Belastungen für Familienbetriebe.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, warnte, Union und SPD dürften "das Ziel einer umfassenden Steuerreform nicht aus den Augen verlieren". Kentzler schlug als ersten Schritt eine Abmilderung der Steuerprogression vor. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen macht sich ebenfalls für niedrigere Steuersätze stark, "damit von Investitionen auch Impulse auf Konsum und Binnenwirtschaft ausgehen können".
Mit dem aufkommenden Wahlkampf geraten einzelne Projekte der Koalition wie etwa die Reform der Arbeitsvermittlung ins Hintertreffen. Im Dauerstreit um das Gesetz gegen Steuerhinterziehung stellte die SPD der Union ein Ultimatum. "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Frankfurter Rundschau. Sollte dies nicht gelingen, müsse sich der Koalitionsausschuss mit der Frage befassen. Der soll aber erst wieder im Mai tagen.
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- Datum 16.04.2009 - 16:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Wäre das nicht eine ganz tolle Idee für den Wahlkampf?
Oder "Wir sind strikt gegen eine Rente mit 87!"
Die Beste Idee seit 20 jahren von der SPD, die SPD sollte wiedfer die Realen probleme angehen und in die Offensive für Fortschritt gehen und raus aus der Deffensive zu haar spaltereien.
"Die Steuerpläne der SPD für Vermögende sorgen allerdings für Widerstand" - ja, bei den Vermögenden, die nicht nur vermögend, sondern zugleich gierig sind. Bei Kleinverdienern und Vermögenden, die noch ein wenig Anstand und Realitätssinn haben, hält sich der Widerstand hingegen in Grenzen.
Was auch immer die SPD und auch andere Parteien an Steuer"geschenken" verspricht... Die Relationen von abhängig Beschäftigten, also die Einkommen aus Angestelltenverhältnissen stehen in keinem Vergleich zu den Einkünften aus Kapitaltransaktionen... Angestelle sind etwa auch die so gerne gescholtenen "Ackermänner" unserer Zeit. Aber selbst deren Mio. Einkommen können als "Peanuts" bezeichnet werden betrachtet man sich die Beträge die unter dem Begriff Kapitaleinkünfte zu verzeichnen sind...
Stehen da auf der einen Seite einige 10'000 bis 100'000 Euro Einkommen, in manchen Fällen sogar noch mehr so sind auf der anderen Seite die Einkünfte (nicht Einkommen) aus Kapitaltranskationen zu verzeichnen die sich oft in Mrd. Beträgen bewegen....
Dividenden zu Handen der Grossaktionäre sind da ein gutes Beispiel, aber auch Kursgewinne aus Spekulationen auf welche ebenfalls lächerliche Beträge für den Fiskus erhoben werden... falls überhaupt. Ein Beispiel für das enthusiastische nicht Bezahlen wollen von Steuern konnte man sich auf Wikileaks zu Gemüte führen. Mio. einkommen werden via diverse Off- Onshore Firmen zu genau definierten Zeitpunkten geschleust so das am Ende 0 (Null) Euro versteuerbares Einkommen resultieren.
In den vergangenen Jahren konstant gesenkt verschenkt der Fiskus kummuliert inzwischen mehrere Dutzend Mrd. jährlich an genau die, die in den vergangenen Jahren den Hals nicht voll genug kriegen konnten und von den Ackermännern unserer Zeit immer höhere Renditen und Profite verlangten...
Waren die Ackermänner unserer Zeit nicht in der Lage die geforderten Renditen und Profite zu Handen der Grossaktionäre, Private Equity Gesellschaften, der Hedgfonds usw. zu liefern wurden diese schnell ersetzt...
Es ist nun tatsächlich an der Zeit die Definition was den der Mittelstand und die Reichen sowie die Sehr Reichen genau sind zu änderen. Dies sowohl in der Standardwahrnehmung der Bürger als auch in der Standardwahrnehmung der Steuerämter bzw. des Finanzministers und der Parteien.
Nicht mehr ein paar 10'000 oder 100'000 Euro Einkommen sind als Mittelklasse zu definieren sondern Einkommen und Vermögen jenseites der Mio. Grenze. Speziell bei den Vermögen sind wieder Steuern zu erheben... Des weiteren ist dann auch der Spitzensteuersatz und die sich daraus ergebende Progression anzupassen...
d.h. Einkommen und Vermögen unterhalb der 1 Mio. Grenze werden weniger belastet dafür soll die Progression konstant ansteigen. Der Spitzensteuersatz also komplett entfallen...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Mir viel sofort eine Frage ein: "Warum sagt denen das keiner?" (denen = Politiker) Schon seit Jahrzehnten ist mit dem Kapital mehr zu verdienen, als mit seiner Hände Arbeit; mittlerweile ist es auch so, dass der überwiegende Teil der "Kopfverdiener" von den Steigerungsraten des Kapitals abgekoppelt wird. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass deswegen jemand seine Stimme der SPD gibt. Und Eins ist auch klar, nach der Wahl sind solche Versprechungen vergessen. Die Vergangenheit hat dies nur zu gut gezeigt. Trotzdem hat mir Ihr Kommentar sehr gut gefallen.
Mir viel sofort eine Frage ein: "Warum sagt denen das keiner?" (denen = Politiker) Schon seit Jahrzehnten ist mit dem Kapital mehr zu verdienen, als mit seiner Hände Arbeit; mittlerweile ist es auch so, dass der überwiegende Teil der "Kopfverdiener" von den Steigerungsraten des Kapitals abgekoppelt wird. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass deswegen jemand seine Stimme der SPD gibt. Und Eins ist auch klar, nach der Wahl sind solche Versprechungen vergessen. Die Vergangenheit hat dies nur zu gut gezeigt. Trotzdem hat mir Ihr Kommentar sehr gut gefallen.
Der erste April ist doch schon vorbei.
Michel Katzentisch
Aber doch nicht für die SPD!
Aber doch nicht für die SPD!
Aber doch nicht für die SPD!
Na?
vor der Wahl kommen sie auf die dollsten Ideen. Im Grunde genommen sind SPD, CDU und FDP kaum noch voneinander zu unterscheiden. Vor der Wahl müssen sie aber ein bisschen auseinander gehen. SDP nimmt dabei ihre klassische Linie ein, etwas in Richtung der unteren Klassen, denen sie nach der Wahl einen richtig großen Tritt in den Po verpasst. Habe immer SPD gewählt (bin noch jung), aber jetzt habe auch ich meine Lektion gelernt...
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