SPD-Wahlkampfauftakt Steinmeier spielt auf Risiko

Mit viel Tamtam ist die SPD am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Sie hat sich auf eine Strategie festgelegt und kann nur hoffen, dass diese bis zur Bundestagswahl trägt

© Sean Gallup/Getty Images

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eröffnete am Sonntag in Berlin den SPD Wahlkampf und ließ sich von seinen Genossen feiern. Doch bis zu einem Wahlsieg im September ist es noch ein langer und steiniger Weg,

Viel besser hätte das Wochenende für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht laufen können. Die PR-Strategie des Willy-Brandt-Hauses scheint aufgegangen zu sein: Die SPD ist etwas nach links gerückt, verspricht in ihrem Wahlprogramm einen Umverteilungs- und Gerechtigkeitswahlkampf. Gleichzeitig hat ihr Kanzlerkandidat weiterreichende Begehrlichkeiten der Parteilinken abgewehrt. So konnte sich Steinmeier in der Rolle des moderaten Pragmatikers profilieren, als Mann der Mitte, der regieren will und regieren kann.

Alle haben mitgespielt. Die Partei samt ihren Flügeln, die Opposition und sogar der Koalitionspartner. 

Die Parteilinken hatten kurz vor Redaktionsschluss noch vergeblich gefordert, die Vermögenssteuer in das Wahlprogramm aufzunehmen. Das Ansinnen wurde abgelehnt, und Steinmeier konnte sich damit als Gegner von Steuererhöhungen profilieren - obwohl er gerade erst die Reichensteuer abgesegnet hatte.

Dass die SPD, die Reichen zur Kasse bitten will, schadet Steinmeier nicht. Die meisten Menschen im Lande halten sich nicht für reich, sind aber sehr wohl der Meinung, die Reichen sollten für die Wirtschaftskrise mehr zahlen. Anders ist es mit der Vermögenssteuer. Die ist unpopulär, weil viele Wähler Angst um ihr Erspartes haben, obwohl sie weit unter jenen Vermögensgrenzen liegen, die bei der SPD im Gespräch waren.

Über die Idee des Lohnsteuerbonus sind die Experten hergefallen. Sie haben so der Idee, kleine Steuerzahler für den Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung mit 300 Euro zu belohnen, die höchstmögliche mediale Aufmerksamkeit verschafft - nicht unbedingt zu ihrem Nachteil: Für viele Betroffene hingegen klingt das sozialdemokratische Wahlgeschenk aller Experten-Kritik zum Trotz durchaus verlockend.

Nicht nur die FDP, sondern auch die Union hat das Wahlprogramm der SPD gegeißelt. Sie baue damit die größtmögliche Distanz zu der Partei auf, mit der sie immerhin seit dreieinhalb Jahren in der Großen Koalition politische Verantwortung trägt. Gleichzeitig hat das bürgerliche Lager so bereits jene machtstrategische Aufstellung genommen, die den ganzen Wahlkampf prägen wird. Der SPD muss diese Distanzierung nicht schaden, im Gegenteil. Denn aus ihrer Sicht manifestiert sich der Wahlkampf so: bürgerliche Mehrheit gegen sozialdemokratische Inhalte.

Steinmeier ist also ordentlich in den Wahlkampf gestartet, die Partei steht geschlossen hinter ihm, seine rhetorischen Schwächen wurden erfolgreich überdeckt. Die SPD ist zum Wahlkampfauftakt ein paar zentrale Botschaften losgeworden. Der Wortlaut des Programms interessiert sowieso nur ein paar Textexegeten. Der Versuch der Union hingegen, den Sozialdemokarten eine Debatte über Rot-Rot anzuhängen, lief bislang ins Leere.

Trotzdem birgt die sozialdemokratische Strategie Gefahren.

Erstens ist die SPD recht früh in den Wahlkampf gestartet (die Union präsentiert ihr Programm erst Mitte Juni). Sie hatte allerdings keine andere Wahl. Das Murren über den Kanzlerkandidaten und sein fehlendes Profil war ein halbes Jahr nach dessen Nominierung in den eigenen Reihen längst angeschwollen. Nun müssen die Sozialdemokraten hoffen, dass der programmatische Input tatsächlich reicht, um ihre Unterstützer für den langen Wahlkampf zu mobilisieren, vor allem dann, wenn die Umfragewerte schlecht bleiben und die Europawahl im Juni verloren geht. Gleichzeitig bietet die SPD damit allen ihren Kritikern jede Menge Zeit, die Vorschläge zu zerpflücken. Erst im Sommer wird sich dann zeigen, ob die SPD die Kraft und die Phantasie hat, noch einmal nachzulegen. Vor allem dann, wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärft und der Elan an der Basis wieder abnimmt.

Zweitens stellt sich für die SPD die Frage der Glaubwürdigkeit. Schließlich kann sie sich nicht beliebig von jener Politik abkoppeln, die sie in den letzten drei Jahren in der Großen Koalition und zuvor unter Kanzler Schröder vertreten hat. Auch die Agenda 2010 lässt sich nicht vollständig historisieren. Die Linkspartei wird nicht müde werden, daran zu erinnern und sie wird natürlich auch die Frage stellen, wie die SPD die Reichensteuer und den Lohnsteuerbonus ausgerechnet mit der neoliberalen FDP in einer Ampel-Koalition durchsetzen will.

Das führt drittens zu der Frage, wie zugkräftig der Kanzlerkandidat Steinmeier ist. Das ist die große Unbekannte in diesem Superwahljahr. Als Außenminister ist Steinmeier beliebt, als Redner nur mäßig begabt und nicht besonders mitreißend. Als Wahlkämpfer ist er ein Newcomer. Die SPD hat ihrem Kandidaten ein maßgeschneidertes Programm geschrieben, Franz Müntefering hat die Partei befriedet.

Der sozialdemokratische Rucksack ist für den Wahlkampf gepackt, jetzt muss Steinmeier marschieren. Ob aber das Gepäck reicht, um Merkel mit ihrem Amtsbonus und den Kanzlerwahlverein CDU auszustechen, muss sich im Wahlkampf erst noch zeigen. Den Auftakt haben die Sozialdemokraten nun hinter sich. Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spielt auf Risiko. Aber angesichts der schlechten sozialdemokratischen Umfragewerte hat er gar keine andere Wahl.