SPD-Wahlprogramm Mit Schröders Segen in den WahlkampfSeite 2/2

Das würde ich so nicht sagen. Gerhard Schröder persönlich war es, der 2005 die "Reichensteuer" erfand und mit ihr in den Wahlkampf ging. Der Steuersatz für Bezieher von hohen Einkommen sollte von 42 auf 45 Prozent erhöht werden - drei Prozentpunkte Unterschied. Steinmeier will jetzt von 45 auf 47 gehen, das sind nur zwei Prozentpunkte. Und anders als Schröder, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union seine Reichensteuer ohne Abstriche durchsetzte, muss Steinmeier das noch beweisen. Es ist extrem unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen, dass die Union dies noch einmal mitmachen wird, von der FDP ganz zu schweigen.

Außerdem reicht es nicht aus, sich nur die Wahlprogramme anzuschauen. Es kommt auf die Summe der getroffenen politischen Entscheidungen der SPD an. Im Wahlprogramm 2005 stand nichts von der Verlängerung des ALG 1, es wurde aber verlängert. Der Mindestlohn hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun, sondern wird von der SPD seit 2006/07 gefordert.

Wenn man alle steuerlichen Maßnahmen der CDU/SPD-Regierung zusammenzählt, kommt man zu einem ernüchternden Ergebnis. Die drastische Körperschaftsteuersenkung von 25 % auf 15 % Anfang 2008 stand nicht im Wahlprogramm, wurde aber dennoch umgesetzt. Die unsoziale Abgeltungssteuer (Flat Tax) auf Kapitalerträge sucht man im Wahlprogramm vergeblich, sie trat aber 2009 in Kraft. Die Mehrwertsteuererhöhung soll hier nicht unerwähnt bleiben.

2005 gab es die Forderung nach dem Elterngeld, das als linke Maßnahme begriffen wird, heute gibt es ein solches nicht. 2009 fordert die SPD dagegen die Schuldenbremse, die zu einer erneuten Sparrunde und einem Abbau sozialer Leistungen führt. So links ist das Wahlprogramm wahrlich nicht. Übrigens wird im Wahlmanifest von 2005 eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausdrücklich ausgeschlossen, heuer wird es getan.

Im Wahlmanifest von 2005 stand schon: "Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann,werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen."

Das soll also die große Linkswende zwischen 2005 und 2009 sein? Der Mindestlohn ist doch angeblich die wichtigste sozialpolitische Forderung der SPD. Wenn sich da nichts verändert hat, kann man kaum von einer Wende nach Links sprechen.

Glaubt eigentlich noch irgendein einigermaßen denkfähiger Mensch auch nur irgendetwas von dem, was ihm vor einer Wahl erzählt wird?

Aber von dem mal abgesehen: Was soll dieses Herumgedoktere an Symptomen?

Ausstieg aus Europa und der Globalisierung, Abschied von fossilen Brennstoffen und Petrochemie sowie Bedingungsloses Grundeinkommen, auch für Kinder, das wäre ein Programm, das uns weiter bringen würde! Alles andere verkennt die Zeichen der Zeit.

Fokko
-------------------------------------------------------------------------------
Selbstversorger-Blog
Fantasy-Blog

[Der Mindestlohn hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun, sondern wird von der SPD seit 2006/07 gefordert.] ... und wurde, als die PDS diesen Antrag im Bundestag stellte, von der SPD abgelehnt!

ruht kein Segen.
Er hat die Partei runtergewirtschaftet, wie kein anderer Vorsitzender zuvor. Mitglieder und Wähler sind "dank" seiner Bastapolitik in Scharen davongelaufen.
Von diesem Ex-Kanzler und -Vorsitzenden lässt sich niemand mehr an die Wahlurne locken. Wenn, dann für eine andere Partei. Es gibt immer eine Alternative, nicht "TINA". Wenn man denn überhaupt wählen gehen mag!

Ha, da ist sie wieder. Die Gruppe Schröder ist wieder am Werk.

Wenn es nicht so traurig wäre, dann sollte man mit dem Spotten gar nicht mehr aufhören.

Die Geschichte wiederholt sich. Die SPD tritt den Beweis an.

NÖP, die Erfindung der Wirtschaftsfachleute der Gruppe Ulbricht, hat mit dieser Parole versucht, die Leute in der Ostzone um sich zu versammeln.

NÖP, die Gruppe Schröder versucht mit dem nochmaligen Aufkochen diesers ausgelaugten Kaffesatzes dem sozialdemokratischen Wähler erneut Sand in die Augen zu streuen. Entweder verliert die SPD die Wahl, dann ist das Thema erledigt.
Gewinnt sie aber die Wahl und kann eine neue Koalition organisieren, die ihren Funktionären, also den Leuten der Gruppe Schröder, des Seeheimer Kreises, die gleichen hervorragenden Bedingungen zum Absprung in vorab gesicherte Industriemanagementposten gewährleistet, dann wird ein ganzes Buch mit den Gründen vollgeschrieben, weshalb die proklamierten Wahlprogrammpunkte "leider, leider" nicht umgesetzt werden konnten.

Die Jungs und Mädels der Seeheimer Front werden sich doch ihre schönen Posten und Pöstchen nicht vermasseln. Und wer wissen will, wie das funktioniert, der kann sich bei Johannes Kahrs angucken, wie das geht.
Erst wird im Haushaltsausschuss die Waffenindustrie richtig gesponsort, dafür
wird - Prognose - ein nettes Pöstchen irgendwo in einem der zum industriell-militärischen Komplex gehörenden Konzern ein Verwaltungsdirektorenposten
frei oder geschaffen und von einem hervorragenden Mitglied unserer Exzellenzelite besetzt werden

Viva los grupos de presión, viva los cabilderos!

Experience is the only way to understand.