CIA-Folter Obamas halbherziger Bruch mit der Bush-Ära
US-Präsident Obama hat Bushs Folterknechte freigesprochen. Immerhin: Er legt den völkerrechtswidrigen Umgang mit gefangenen Terror-Verdächtigen offen.

© Alex Wong/Getty Images
Die Lobby im CIA-Hauptgebäude, McLean/Langley
Die Entscheidung von US-Präsident Obama, CIA-Folterknechten Straffreiheit zuzusagen, kam nicht allzu überraschend: "Dies ist die Zeit für Überlegungen, nicht für Rache", schrieb Obama am Donnerstag in einer Erklärung. Die eigentliche Sensation war eher, dass vier geheime Rechtsgutachten aus der Amtszeit George W. Bushs frühzeitig veröffentlicht werden. Gutachten, die brutale Verhörtechniken von Terrorverdächtigen nach den 9/11-Anschlägen juristisch absichern sollten.
Die vier Top-Secret-Memoranden des Office of Legal Counsel - der Verantwortlichem Abteilung im Justizministerium - stammen aus den Jahren 2002 und 2005. Die Justizbeamten beschreiben dort detailliert die von ihnen genehmigten Verhörtechniken. Neben der Wasserfolter - dem simulierten Ertränken - , finden sich dort Methoden, wie die Verhörten zu schlagen und zu schleudern seien oder extremer Kälte auszusetzen wären.
Die Existenz der Memoranden war schon länger bekannt, Obama hat ihre Veröffentlichung nun angeordnet - laut New York Times gegen den starken Widerstand der Geheimdienste. Am Ende wäre die Regierung Obama auch gar nicht darum herumgekommen, irgendwann eine zumindest partielle Veröffentlichung zu genehmigen, denn die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte auf Freigabe der Dokumente geklagt - und Recht bekommen.
Immerhin hatte Obama die von der Vorgängerregierung angeordneten Methoden für die Befragung von Terrorverdächtigen gleich nach seiner Amtseinführung untersagt. Die Verschonung der CIA-Agenten begründete Obama nun mit der Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen: "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste haben mutig an den Fronten einer gefährlichen Welt gedient. Wir müssen ihre Identität und Wachsamkeit ebenso schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben." Der US-Präsident bleibt damit auch ganz in der Tradition seiner Vorgänger, Untaten der CIA nicht zu ahnden.
Die Verhörmethoden habe er deshalb verboten, weil sie die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht hätten: "Eine so widerstandsfähige Demokratie wie die unsere muss die angebliche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen zurückweisen. Deshalb gehören die Verhömethoden der Vergangenheit an." Trotz dieser eindeutigen Position - gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger - wird die Entscheidung unter den Linken in seiner Partei auf Unverständnis stoßen. Mißtrauisch beäugt man auf diesem Flügel die Anti-Terror-Politik der neuen Regierung. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.
- Datum 18.04.2009 - 13:15 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE 17.4.2009 - 16:55 Uhr
- Kommentare 33
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Zitat: "Die Handlanger gehen straffrei aus, doch bleibt die Frage, was mit den Entscheidungsträgern der damaligen Zeit geschieht, jenen Personen also, die diese Verfahren politisch angeordnet und jenen, die diese juristisch gerechtfertigt haben."
Was soll ihnen schon geschehen ?
Nichts.
Herr Obama wird natürlich nicht an einem Tag alle Hoffnung auf Änderung enttäuschen. Das geht wie immer schön scheibchenweise, um die eigenen Anhänger nicht zu enttäuschen.
Das Motto lautet wie immer: Weiße Weste statt Weiße Rose.
Wer gegen staatliche Willkür aufsteht, muss für seinen Mut bezahlen.
Wer bei staatlicher Willkür mitmacht, macht Karriere.
Wer seinen Kindern sagt, gegen Unrecht aufzustehen, ist dumm oder lügt.
Es waere natuerlich eine weitere Sensation, haette Obama die betroffenen Beamten nicht amnestiert. Verstaendlich schon, dass er es nicht getan hat. Allerdings auch hoechst bedauerlich. Es geht um nichts anderes als den Ruf der aeltesten Demokratie, der durch die Bush Administration gruendlich ruiniert wurde. Menschen wie Tiere zu behandeln erinnert nun doch an Methoden von Nazischergen. Ich habe mir die jetzt veroeffentlichten Memos angetan und kann zu keiner anderen Einschaetzung kommen. Orwellsche Ausmasse.
Bush hatte, etwa vor fuenf Jahren (Ende April 2004), die vor allem (homo)sexuelle Erniedrigung iraqischer Haeftlinge in Abu Ghuraib angewidert als unamerikanisch abgetan. Die Chargen wurden in der Zwischenzeit verurteilt. Das boese Wort 'Folter' war im Prozess nicht gefallen. Die Memos belegen, dass in Guantanamo und geheimen Gefaengnissen, die die CIA unterhielt oder noch unterhaelt, aehnliche aber eindeutig als Folter zu bezeichnenden Methoden angewendet wurden.
Verstaendlich Obamas Versuch nach vorne zu blicken. Ein grosser und bedauerlicher Fehler allemal.
http://aliqapoo.wordpress...
mit dem verzicht auf strafverfolgung der 'schergen' stärkt Obama die Ja-sager, die mitläufer, die mittäter, die 'ich-hab-ja-nur-auf-befehl-gehandelt".
er schwächt, nein, er entmutigt die, die sich unmenschlichen, undemokratischen, verbrecherischen anweisungen widersetzen.
dass in einer gerade befreiten bananenrepublik den ehemaligen diktatoren und ihren generälen nicht der prozess gemacht wird, mag ob der unsicheren lage noch zu verstehen sein.
die USA sind davon doch eigentlich weit weg: oder täusche ich mich da?
keine gute entscheidung Obamas, dieser freibrief für ehemalige und zukünfige folterer.
yes, yo can me...
So hört man die Nazis schon frohlocken. Dann war Nürnberg also doch Siegerjustiz.
Obamas Utilitarismus und Inkonsequenz unseren Dank!
Obama zeigte schon sein wahres Gesicht, als er eine Erweiterung des militärischen Einsatzes in Afgahnistan ankündigte.
Ihm wird es auch nicht gelingen, was Anfang der 80er Jahren den Russen nicht gelang. Damals hieß noch die Parole "Russen raus aus Afghanistand".
Dem Schutz des menschlichen Lebens in der ungebornen Form, hatte er übrigens auch eine Absage erteilt.
Obama ist eine Marionette seiner Geldgeber.
Wer sich da so locker negativ zu der angeblich „weichen Haltung“ von Obama äußert, sollte sich das nicht aus deutscher, sondern mal aus amerikanischer Situation heraus klar machen. Der Obama ist jetzt gezwungen, jede Menge von politischen „Tabus“ anzusprechen, die von fundamentalistischen Gruppen mit Schaum vor dem Mund oder Nebel im Kopf bewacht werden. Abtreibung, Stammzellenforschung (bewacht von den Evangelikalen bis zu den Katholiken), Öffnung zu Kuba und Mexiko (alle Rechten bis zur Waffenlobby), Waffenkontrolle, Sozialpolitik, Steuersystem, Herangehen an eine multipolare Welt, erste ökologische Schritte, Sprechen mit dem Iran etc. etc..
Es wäre sehr lehrreich für manche Schreiber hier sich einmal die wilden, für uns oft unvorstellbaren Blogs auf CBS, ABC anzusehen. Oder, wer Hard Core der Rechten will Fox News mit solchen Leuten wie Hanigan, O´Reilly, Glenn Beck – z.B. www.foxnews.com/glennbeck....
Mal reinschauen, das ist mehr als lehrreich. Die definieren ein sozialistisches Land als eines, wo der Staat eine Gesetzgebung hat, die Einfluss nimmt auf Kündigungen, Urlaubszeiten, Arbeitszeiten, wo es nationale Versicherungen zur Gesundheit usw. gibt. Europa ist für Millionen Amerikaner sozialistisch und Obama verrät sie an diese Sozialisten.
Da braut sich was zusammen. Die rufen immer mehr zum Widerstand auf als Sammelbewegung. So die Tea Parties am 15.4. Gestern Abend hat Obama in Mexiko einen Ansatz gemacht, wenigstens Angriffswaffen (wir würden Kriegswaffen sagen, z.B. AK 47) zu kontrollieren. 90% der Waffen im Krieg des Staates Mexiko gegen die Drogenkartelle kommen aus den USA.
Die tägliche Beschimpfung als Sozialist, Marxist, Faschist, Hochverräter, Zerstörer der Freiheit muss man mal selber erleben und das Antreiben von Fox. Die US Gesellschaft ist tief zerrissen und viele Gruppen von ungeheuer starkem Sendungsbewusstsein getrieben.
Wenn der Obama sich blauäugig mit allen zugleich anlegt, sind die Folgen kaum zu übersehen.
So wie ich auf den Blogs diesen Hunderten von Ultrarechten vorwerfe, dass sie keine Ahnung von der Welt haben, aber alles wüssten, wäre es gut, man machte sich hier mal ein Stimmungsbild von den USA. Über Internnet und RSS Feeds ist das im Übrigen ziemlich leicht.
Ich stimme Ihnen zu! Obama sitzt nicht als moralischer Maximalist im Elfenbeinturm und trohnt nicht als Messias in den Wolken, sondern muss die real existierende USA regieren, was nicht ohne Zugeständnisse an die Mehrheit geht, die, vom 11.9. in Panik versetzt, Bush wählte und folgte. Ich beneide Obama nicht. Im Elfenbeinturm freilich ist es bequemer. Und es tut so gut, auf die böse Realität moralisch verdammend herabzuschauen.
Ich stimme Ihnen zu! Obama sitzt nicht als moralischer Maximalist im Elfenbeinturm und trohnt nicht als Messias in den Wolken, sondern muss die real existierende USA regieren, was nicht ohne Zugeständnisse an die Mehrheit geht, die, vom 11.9. in Panik versetzt, Bush wählte und folgte. Ich beneide Obama nicht. Im Elfenbeinturm freilich ist es bequemer. Und es tut so gut, auf die böse Realität moralisch verdammend herabzuschauen.
Im Hinblick auf die Folterer auf Befehl und Verführung sollte man nicht immer so tun, als wären so gut wie alle der heute Lebenden in der Nazizeit im Widerstand gewesen. Es ist auch Lebensglück dabei, nie vor dieser Situation gestanden zu haben.
Recht geben muss ich aber denen, die das deutliche Zeichen Obamas für die Zukunft fordern. Diejenigen, die sich vornehmen (auch Regierungen), niemals bereit zu sein zur körperlichen und psychischen Quälerei anderer Menschen, brauchen Unterstützung, überall und zu jeder Zeit.
weiss ich nicht, habe da durchaus meine zweifel. gewollt, sicher, aber auch getraut?
gerade deshalb finde ich Obamas entscheidung, auch seine schwierige tabus-brechende situation berücksichtigend, besonders fatal:
widerstand beginnt unten, stärkt man den mut und die rechtssicherheit zur verweigerung verbrecherischer befehle, dann fehlen vielleicht eines tages (yes, I have a dream) die willfährigen helfer und schergen.
nehmt den leuten die 'waffen', wo bleibt dann deren macht?
ich erhoffe mir etwas von Obama, der "messias" ist er bestimmt nicht.
aber das war eine falsche entscheidung
weiss ich nicht, habe da durchaus meine zweifel. gewollt, sicher, aber auch getraut?
gerade deshalb finde ich Obamas entscheidung, auch seine schwierige tabus-brechende situation berücksichtigend, besonders fatal:
widerstand beginnt unten, stärkt man den mut und die rechtssicherheit zur verweigerung verbrecherischer befehle, dann fehlen vielleicht eines tages (yes, I have a dream) die willfährigen helfer und schergen.
nehmt den leuten die 'waffen', wo bleibt dann deren macht?
ich erhoffe mir etwas von Obama, der "messias" ist er bestimmt nicht.
aber das war eine falsche entscheidung
weiss ich nicht, habe da durchaus meine zweifel. gewollt, sicher, aber auch getraut?
gerade deshalb finde ich Obamas entscheidung, auch seine schwierige tabus-brechende situation berücksichtigend, besonders fatal:
widerstand beginnt unten, stärkt man den mut und die rechtssicherheit zur verweigerung verbrecherischer befehle, dann fehlen vielleicht eines tages (yes, I have a dream) die willfährigen helfer und schergen.
nehmt den leuten die 'waffen', wo bleibt dann deren macht?
ich erhoffe mir etwas von Obama, der "messias" ist er bestimmt nicht.
aber das war eine falsche entscheidung
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