Hochschulpakt II An der Blamage vorbei

Die Bildungsminister haben sich auf ein Milliardenpaket für die Wissenschaft geeinigt. Doch das Vorhaben könnte noch scheitern. Ein Kommentar

Kaum war es 17 Uhr an diesem Mittwochnachmittag, hagelte es eine Pressemitteilung nach der anderen. Keiner der 16 Wissenschaftsminister wollte der letzte sein, um den erreichten Geldsegen als Erfolg für sein Bundesland zu preisen. Und so wurden noch bevor Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in Berlin auf der offiziellen Pressekonferenz zur gerade vereinbarten Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt fertig gesprochen hatten, schnell eine Menge Mails verschickt.

Die Hochstimmung der Wissenschaftsminister war greifbar, und zumindest war sie diesmal nicht gespielt. Zu häufig standen die Verhandlungen in den vergangenen Wochen vor dem Scheitern, zuletzt hatten gestern Gerüchte Unruhe verursacht, ausgerechnet Zöllners Berlin könne am Ende die Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket verweigern.

Was bedeutet die Einigung im Einzelnen? Vor allem bedeutet sie, dass sich die Wissenschaftsminister nicht blamiert haben. Ein Misserfolg wäre eine riesige, nicht nachvollziehbare Enttäuschung gewesen; die endlich vereinbarte Anschlussfinanzierung dreier für Deutschlands Zukunftsfähigkeit so grundlegender Projekte war und ist die Mindestvoraussetzung, um die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes durch die Folgen von Wirtschaftskrise und demographischen Wandel zu steuern.

Bis 2015 soll es nach der Einigung jetzt 275.000 neue Studienplätze geben, die Kosten in Höhe von 6,4 Milliarden Euro wollen sich Bund und Länder teilen. Das Geld benötigen die Hochschulen dringend, um den erwarteten Studentenberg bewältigen zu können. Besondere Berücksichtigung finden dabei schon erbrachte Vorleistungen der Stadtstaaten und der ostdeutschen Länder, die trotz Abiturientenrückgangs keine Kapazitäten abbauen werden. Nur dieses Zugeständnis an den Osten und an die Stadtstaaten, übrigens ein Gebot der Fairness, konnte die Einigung herbeiführen.