Hochschulpakt II An der Blamage vorbei

Die Bildungsminister haben sich auf ein Milliardenpaket für die Wissenschaft geeinigt. Doch das Vorhaben könnte noch scheitern. Ein Kommentar

Kaum war es 17 Uhr an diesem Mittwochnachmittag, hagelte es eine Pressemitteilung nach der anderen. Keiner der 16 Wissenschaftsminister wollte der letzte sein, um den erreichten Geldsegen als Erfolg für sein Bundesland zu preisen. Und so wurden noch bevor Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in Berlin auf der offiziellen Pressekonferenz zur gerade vereinbarten Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt fertig gesprochen hatten, schnell eine Menge Mails verschickt.

Die Hochstimmung der Wissenschaftsminister war greifbar, und zumindest war sie diesmal nicht gespielt. Zu häufig standen die Verhandlungen in den vergangenen Wochen vor dem Scheitern, zuletzt hatten gestern Gerüchte Unruhe verursacht, ausgerechnet Zöllners Berlin könne am Ende die Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket verweigern.

Was bedeutet die Einigung im Einzelnen? Vor allem bedeutet sie, dass sich die Wissenschaftsminister nicht blamiert haben. Ein Misserfolg wäre eine riesige, nicht nachvollziehbare Enttäuschung gewesen; die endlich vereinbarte Anschlussfinanzierung dreier für Deutschlands Zukunftsfähigkeit so grundlegender Projekte war und ist die Mindestvoraussetzung, um die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes durch die Folgen von Wirtschaftskrise und demographischen Wandel zu steuern.

Bis 2015 soll es nach der Einigung jetzt 275.000 neue Studienplätze geben, die Kosten in Höhe von 6,4 Milliarden Euro wollen sich Bund und Länder teilen. Das Geld benötigen die Hochschulen dringend, um den erwarteten Studentenberg bewältigen zu können. Besondere Berücksichtigung finden dabei schon erbrachte Vorleistungen der Stadtstaaten und der ostdeutschen Länder, die trotz Abiturientenrückgangs keine Kapazitäten abbauen werden. Nur dieses Zugeständnis an den Osten und an die Stadtstaaten, übrigens ein Gebot der Fairness, konnte die Einigung herbeiführen.

Nicht durchsetzen können hatte sich bereits vor einigen Tagen die SPD-Seite, die gern ein umfassenderes Ausgleichssystem für die Studentenströme zwischen den Ländern hatte einführen wollen – gegen den erbitterten Widerstand großer Flächenstaaten, die in der Vergangenheit nicht schon selbst genug für die Ausbildung des eigenen Akademikernachwuchses getan haben. Umso höher ist den Sozialdemokraten anzurechnen, dass sie an dieser Grundsatzfrage die Verhandlungen nicht haben scheitern lassen, sondern nachgegeben haben. Dass es auf Dauer zu einem solchen Ausgleichssystem ähnlich dem Schweizer Modell "Geld folgt Studierenden" kommen muss, liegt dennoch auf der Hand – nur eben nicht als Bedingung für das Zustandekommen des Hochschulpaktes.

Dass die Exzellenzinitiative verlängert und mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2017 ausgestattet wird, ist eine ebenso gute Nachricht. Der Elite-Wettbewerb hat schon jetzt großen Schwung in die Universitäten gebracht, die Konkurrenz hat die Forscher belebt. Die Aussicht auf Verlängerung wird weitere Kräfte wecken und auch jene ermutigen, die bislang leer ausgegangen sind. Dass die Bundesregierung 75 Prozent der Kosten übernimmt, zeigt auch, wie eine zukunftstaugliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschul- und Forschungsbereich aussehen kann und muss.

Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass nicht angesichts der enormen Steuerausfälle noch die Ministerpräsidenten ein Veto einlegen werden. Sie haben das letzte Wort. Sie wären allerdings töricht und handelten verantwortungslos, würden sie dieses Paket wieder aufschnüren.