Kennzeichen-Scans Fünf Bundesländer missachten Verfassungsgericht

Der automatische Abgleich von Nummernschildern ist nur in engen Grenzen erlaubt. Aber mehrere Bundesländer halten sich nicht an die Regeln

© picture alliance

Der Bundesgerichtshof setzt enge Grenzen: Polizist mit Anlage zum automatischen Scannen von Autokennzeichen

Bayern fahndet per Kennzeichen-Scan nach Verstößen gegen das Ausländerrecht, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben ihre Einsatzkriterien zu schwammig formuliert, Mecklenburg-Vorpommern seine Gesetzgebung noch nicht angepasst - und in Berlin existiert überhaupt keine gesetzliche Grundlage für die automatisierte Verkehrsüberwachung.

Gut ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem automatischen Scannen von Autokennzeichen enge Grenzen gesetzt hat, verstoßen immer noch fünf Bundesländer gegen die Regelungen. Das ergibt sich zumindest aus einem Gutachten, das der Kasseler Verfassungsrechtler Alexander Rossnagel im Auftrag des ADAC erstellt hat.

Mit den Kennzeichen-Scans fahndet die Polizei nach Fahrzeugen, die zum Beispiel als gestohlen gemeldet sind, für die Versicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden oder im Zusammenhang mit sonstigen Straftaten gesucht werden. In der Regel werden spezielle Videoanlagen an verkehrsreichen Stellen aufgebaut, die die Nummernschilder der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen.

Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil aber festgelegt, dass dauerhafte Kontrollen ohne konkreten Anlass nicht zulässig sind. Stichproben hatten die Richter gestattet. Erlaubt sind diese, wenn konkrete Gefahren abgewendet werden sollen oder an sicherheitssensiblen Orten, etwa Grenzübergängen oder Kriminalitätsschwerpunkten. Aber auch dann müssen die Daten unbescholtener Fahrer sofort nach dem Abgleich gelöscht werden – im Fall der automatischen Datenbankabgleiche also in Sekundenschnelle.

Die gröbsten Verstöße gegen das Urteil fand der Gutachter in Bayern. Dort hatte schon eine vorherige Expertise bemängelt, dass sowohl verdachts- und anlasslos als auch verdeckt gescannt werden durfte. Die bestehende Gesetzgebung wurde nach dem Urteil zwar angepasst. Allerdings wurden die bemängelten Punkte nicht geändert. Stattdessen wurde hinzugefügt, dass in Bayern nun auch automatisiert nach Verstößen gegen das Ausländerrecht gefahndet werden darf.

In Niedersachsen und Baden-Württemberg bemängelt der Gutachter, dass Eingriffsschwellen für den Einsatz der Überwachung fehlen und dass die Vorschriften insgesamt zu schwammig formuliert sind. So erlaube die baden-württembergische Regelung Kennzeichen-Scans bei jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Niedersachsen formuliert: "zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Das ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers zu unklar. Allerdings werden in Baden-Württemberg noch keine Kennzeichen gescannt. Die Geräte dafür sollen aber angeschafft werden.

Berlin dagegen hat bisher ganz darauf verzichtet, ein eigenes Gesetz zu schaffen. Dort bezieht man sich nur auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes (ASOG). In dem steht aber nichts über Kennzeichen-Scans. Deshalb fehlen sowohl Kriterien für den Einsatz als auch Regeln für den Umgang mit den erhobenen Daten; und dazu, ob und wann sie gelöscht werden müssen. 

Allerdings scannt eins der Länder, gegen die sich das Urteil des Verfassungsgerichts ursprünglich gerichtet hatte, inzwischen überhaupt keine Kennzeichen mehr: Schleswig-Holstein. Ebenfalls nicht gescannt wird in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Hessen, das zweite Bundesland, gegen das sich die Klage ursprünglich richtete, hat die Überwachung zumindest ausgesetzt, ebenso wie Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Verfassungskonform sind die Gesetze in Brandenburg und, größtenteils, in Thüringen.