Politisches Buch Liebeserklärung an den Moloch

Im Juni wird das Europaparlament gewählt. Das Desinteresse der Bürger ist fast so groß wie die Ablehnung gegenüber Brüssel. Doch ein neues Sachbuch zeigt: Die EU ist besser als ihr Ruf

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Die Europäische Union begeistert selten alle Mitglieder: Angela Merkel präsentiert Ergebnisse einer Konferenz in Brüssel

Jeanne RubnerBrüsseler SpitzenPolitisches BuchC.H.BeckMünchen200919112,95

Brüssel hat außerhalb Brüssels keinen guten Ruf. Sicher, die Stadt hat schöne Ecken, und wer buntes Bier mag, Meeresfrüchte aus Schokolade oder echte Muscheln mit Pommes frites, kommt in der Hauptstadt Europas durchaus auf seine Kosten. Doch Brüssel verbinden viele Europäer mit einer volksfernen Bürokratie, einem aufgeblähten Moloch, der Verschwendung von Steuergeldern und mit Gesetzen, die niemand braucht; solche, die den Krümmungsgrad der Gurke festlegen. "Brüssel, so die gängige Meinung, ist nicht die wunderbare Hauptstadt eines wunderbaren Europas, sondern ein schwarzes Loch, das Geld und Anstand gleichermaßen aufsaugt", schreibt Jeanne Rubner, die Brüssel-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in ihrem neuen Buch Brüsseler Spitzen.

Längst nicht alle diese Klischees sind von der Hand zu weisen. Jeanne Rubner zählt zunächst die Vorurteile gegen die EU auf, ergänzt sie mit tatsächlichen Skandalen, Problemen und zum Haare raufenden Strukturschwächen. Sie analysiert die Finanzen der EU, zeigt die Gefahren von Lobbyismus und Korruption auf. Dennoch verteidigt sie die europäische Idee.

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Die gravierendsten Probleme macht Rubner nicht in Brüssel aus. Ihr Fazit: Europa krankt nicht an schlechten EU-Parlamentariern, korrupten Beamten oder zu emsigen Lobbyisten, es krankt am Egoismus der einzelnen Staaten. Die nationale Gier hatte es in den Gründungsjahren der EU nicht gegeben: In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg führte der Wunsch nach einem friedlichen und wohlhabenden Europa zu einer starken Gemeinschaft. Die großen und reichen Länder waren bereit, für die europäische Idee Opfer zu bringen. Doch mit der EU-Erweiterung stieg die Zahl der Staaten, die auf Hilfe angewiesen sind. Heute scheint die Epoche des Gebens vorbei zu sein und die Zeit des Nehmens begonnen zu haben.

Selbst reiche Staaten wie Deutschland wollen immer mehr aus den Brüsseler Töpfen herausholen – mindestens so viel, wie sie eingezahlt haben. "Juste retour", heißt das in der Sprache der Brüsseler Bürokraten. Ein Prototyp dieser nationalen Raffkes war Maggie Thatcher, die mit ihrer Handtasche wedelte und einen Rabatt für die britischen Beitragszahlungen erzwang. Damals sei Thatcher ein Einzelfall gewesen. "Heute ist Thatcher überall."

Der nationale Egoismus führt zu einer Lähmung der EU. Jedes der 27 Mitgliedsländer will einen Kommissar stellen, jede Sprache muss Amtssprache sein. Das Vetorecht der einzelnen Staaten verlangsamt Prozesse und führt zu Blockaden und einem politischen Kuhhandel zum Schaden der Gemeinschaft. Die Union sollte mehr sein als die Summe ihrer Nationalstaaten, schreibt Rubner. Doch die EU ist zur Geisel ihrer Mitglieder geworden. Das sei fatal, denn die großen Probleme wie schwindende Ölreserven, illegale Einwanderung aus Afrika, Erderwärmung, Wasserknappheit und Terrorismus könne kein Land allein für sich lösen. 

Doch beim Geld hört die Solidarität der Staaten auf. Der wichtigste Teil des Buches ist deswegen auch die Analyse der Finanzen. Rubner, die Physik studiert und anschließend als Wissenschaftsredakteurin gearbeitet hat, bevor sie ins Politikressort wechselte, geht strukturiert den Geldströmen nach. Der jährliche EU-Etat liegt bei 130 Milliarden Euro – jeder Bürger in der EU zahlt also umgerechnet 235 Euro nach Brüssel. Die Summe klingt gewaltig, doch viel Geld ist das nicht. Allein der Stadtstaat Berlin kann 2009 rund 288 Milliarden ausgeben – mehr als doppelt so viel wie die EU. Die Autorin erklärt, warum immer noch so viel Geld in die Landwirtschaft fließt und wo das Geld besser eingesetzt werden könnte: Die EU sollte künftig mehr Geld in Köpfe, weniger in Kuhställe investieren.

Trotz der ausgezeichnet belegten Kritik, trotz der sprachlich elegant aufgespießten Unfähigkeit mancher Politiker und Gierlappen, spürt man das ganze Buch über die große Sympathie der Autorin zur EU. Brüsseler Spitzen reiht sich nicht in die lange Liste der stumpfen Anti-EU-Literatur ein. Ihr Appell, Europa zu stärken, gleicht einer Liebeserklärung an einen langjährigen Partner – sie kennt alle Schwächen, Macken und Makel, und dennoch überwiegt ihre Zuneigung.

Leser-Kommentare
  1. Wenn der "Stadtstaat Berlin" dieses Jahr 288 Milliarden Euro zur Verfügung hat, dann kann er doch gleich seine 59 Milliarden Euro Schulden begleichen! Ich hoffe, dass Hauke Friedrichs sich verlesen und die Zahl falsch zitiert hat, denn wenn das wirklich in dem besprochenen Buch steht, dann ist das natürlich Unsinn. Der EU-Haushalt ist etwa halb so groß wie der Bundeshaushalt 2009 mit seinen 288 Milliarden Euro (ohne den Nachtragshaushalt, der sicher noch kommt), nicht wie der Haushalt von Berlin, dessen Ausgaben bei 21 Milliarden Euro liegen. Reginald Grünenberg

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