US-Geheimdienst Rice erlaubte Folter
Die frühere Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin der USA hat Folter bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Dazu gehört auch das "Waterboarding"
© Alex Wong/Getty Images
Condoleezza Rice, erst Sicherheitsberaterin, dann Außenministerin der USA, hat Folter bei Verhören offenbar akzeptiert
Schon im Sommer 2002 soll Rice solche Methoden erlaubt haben, berichten amerikanische Medien unter Berufung auf eine Chronologie, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat. Der neue Justizminister Eric Holder hat sie zur Veröffentlichung freigegeben.
Demnach gab Rice als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als "Waterboarding" bezeichnete simulierte Ertränken.
Subaida, der nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 als erstes hochrangiges mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden war, wurde danach mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt. Das zeigen interne Aufzeichnungen aus der Regierungszeit von George W. Bush, die Präsident Barack Obama vor einer Woche publik gemacht hatte.
Aus der Chronologie geht nach Medienberichten auch hervor, dass fünf Bush-Regierungsbeamte, darunter Rice, erstmals im Mai 2002 von der CIA-Führung über "alternative Verhörmethoden" informiert wurden. Ein Jahr später seien neben ihr auch der damalige Vizepräsident Richard Cheney, Justizminister John Ashcroft und mehrere Rechtsberater über die Anwendung des "Waterboarding" und anderer Praktiken unterrichtet worden. Sie hätten "bekräftigt, dass das CIA-Programm rechtens ist und die Politik der Regierung widerspiegelt".
Erstaunlicherweise seien anscheinend der damalige Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen gewesen – "trotz der hohen Risiken für die Außenpolitik", zitierte die Washington Post den demokratischen Senator und Geheimdienstexperten John Rockefeller.
2005 hatte Rice noch öffentlich dementiert, dass die Regierung Folter anordnen würde: Nachdem in dem Jahr Inhalte eines regierungsinternen Dokuments zum Thema Folter an die Öffentlichkeit gelangt waren, sagte Rice, die Regierung ordne keine Foltermethoden an und unterstütze sie auch nicht. Die Politik der US-Regierung, so versicherte sie, werde im Einklang mit internationalen Konventionen zum Verbot grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung stehen.
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Seit der Veröffentlichung der vier Memoranden mit detaillierten Beschreibungen von 14 brutalen Verhörmethoden in der vergangenen Woche ist in den USA eine heftige Diskussion über eine Strafverfolgung von Beteiligten entbrannt. Obama selbst hat ein Vorgehen gegen CIA-Verhörbeamte, die Richtlinien von oben befolgt haben, abgelehnt, aber die Tür für Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Anweisungen offen gelassen. Der Geheimdienst-Sonderausschuss des Senats führt bereits Untersuchungen durch.
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- Datum 13.06.2009 - 10:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 19
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Frau Rice sollte sich der Überprüfung in Den Haag stellen. Wenn nicht, dann sollte sie, wenn sie die Grenzen der USA überschreitet, per internationalem Haftbefehl gesucht und in Den Haag angeklagt werden.
Wer Folter nicht nur zuläßt sondern anordnet, der ist kriminell und muss angeklagt werden.
Es braucht hier meiner Meinung nach kein Den Haag. Die USA haben selbst ordentliche Gerichte. Ich wünsche mir sehr, dass Rice, Cheney und co. in den USA strafrechtlich verfolgt werden.
Es doch nicht wahr sein, dass je nach politischem Spektrum mal gefoltert wird und mal (hoffentlich) nicht.
Man stelle sich Bilder von einem US Amerikaner vor, der in einem Iranischen Gefängnis gefoltert, verstört und nackt an einer Leine vor lachenden vermummten Frauen geführt wird, während Wärter auf die Bibel pinkeln.
Dass eine westliche, demokratisch legitimierte Regierung solche Praktiken zulässt, erfüllt mich persönlich mit tiefer Scham.
Dumm nur das die USA Den Haag nicht anerkennen und solche netten Sachen wie: "Wenn jemals eine US-Bürger vor dieses Gericht kommt marschieren wir in Holland ein!" vom Stapel gelassen haben.
Ansonsten bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ab nach Den Haag mit denen.
Vor einem amerikanischen Gericht kommen die doch wieder viel zu gut weg. Da wird ein Sündenbock geliefert und die Hauptschuldigen lachen sich ins Fäustchen.
haben nicht nur Folter angeordnet und verantwortet,
sie haben zu diesem Thema auch öffentlich gelogen.
Und diese (entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Verwendung von NS-Vokabular. Die Redaktion/jk) klagen Menschenrechtsverletzungen in anderen
Ländern an, werden bei uns freundschaftlich empfangen.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei Bush, Rice und Co um gefährliche
Rechtsradikale mit einer Tendenz zum Faschismus.
In Deutschland möchte man gern die Gefahr von rechts mit einem NDP-Verbot bekämpfen. Ob das reicht?
Kommt nicht die "rechte Gefahr" aus einer ganz anderen Richtung?
Ist nicht vielleicht die Tendenz der Elite eines Landes nach rechts viel gefählicher
als ein paar radikalisierte Unterschichtler? (Wobei vielleicht die Tendenz der Elite nach rechts nichts mit dem historischem Rechtsradikalimus zu tun hat.)
Es braucht hier meiner Meinung nach kein Den Haag. Die USA haben selbst ordentliche Gerichte. Ich wünsche mir sehr, dass Rice, Cheney und co. in den USA strafrechtlich verfolgt werden.
Es doch nicht wahr sein, dass je nach politischem Spektrum mal gefoltert wird und mal (hoffentlich) nicht.
Man stelle sich Bilder von einem US Amerikaner vor, der in einem Iranischen Gefängnis gefoltert, verstört und nackt an einer Leine vor lachenden vermummten Frauen geführt wird, während Wärter auf die Bibel pinkeln.
Dass eine westliche, demokratisch legitimierte Regierung solche Praktiken zulässt, erfüllt mich persönlich mit tiefer Scham.
Dumm nur das die USA Den Haag nicht anerkennen und solche netten Sachen wie: "Wenn jemals eine US-Bürger vor dieses Gericht kommt marschieren wir in Holland ein!" vom Stapel gelassen haben.
Ansonsten bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ab nach Den Haag mit denen.
Vor einem amerikanischen Gericht kommen die doch wieder viel zu gut weg. Da wird ein Sündenbock geliefert und die Hauptschuldigen lachen sich ins Fäustchen.
haben nicht nur Folter angeordnet und verantwortet,
sie haben zu diesem Thema auch öffentlich gelogen.
Und diese (entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Verwendung von NS-Vokabular. Die Redaktion/jk) klagen Menschenrechtsverletzungen in anderen
Ländern an, werden bei uns freundschaftlich empfangen.
Meiner Meinung nach handelt es sich bei Bush, Rice und Co um gefährliche
Rechtsradikale mit einer Tendenz zum Faschismus.
In Deutschland möchte man gern die Gefahr von rechts mit einem NDP-Verbot bekämpfen. Ob das reicht?
Kommt nicht die "rechte Gefahr" aus einer ganz anderen Richtung?
Ist nicht vielleicht die Tendenz der Elite eines Landes nach rechts viel gefählicher
als ein paar radikalisierte Unterschichtler? (Wobei vielleicht die Tendenz der Elite nach rechts nichts mit dem historischem Rechtsradikalimus zu tun hat.)
Es braucht hier meiner Meinung nach kein Den Haag. Die USA haben selbst ordentliche Gerichte. Ich wünsche mir sehr, dass Rice, Cheney und co. in den USA strafrechtlich verfolgt werden.
Es doch nicht wahr sein, dass je nach politischem Spektrum mal gefoltert wird und mal (hoffentlich) nicht.
Man stelle sich Bilder von einem US Amerikaner vor, der in einem Iranischen Gefängnis gefoltert, verstört und nackt an einer Leine vor lachenden vermummten Frauen geführt wird, während Wärter auf die Bibel pinkeln.
Dass eine westliche, demokratisch legitimierte Regierung solche Praktiken zulässt, erfüllt mich persönlich mit tiefer Scham.
ist, dass die USA und auch ihre Partner durch solche Methoden den Anspruch verlieren, sie würden für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie stehen. Der Ruf des Westens als moralische Instanz hat arg gelitten. Wie kann man vorgeben, gegen Terrorregime zu kämpfen, wenn man die gleichen Methoden wie eben diese Regime anwendet?
Dass das Bush Regime Folter als legitimes Druckmittel angesehen hat, ist lange bekannt. Über was wundert man sich jetzt also?
Eine menschenverachtende Haltung ist aber kein Privileg von uns Männern. Sollte jemand der Meinung sein, dass Frauen im Gegensatz zu Männern nicht zu inhumanem, abscheulichen Verhalten neigen, der irrt grundlegend. Sie sind nur relativ seltener in derartigen Entscheidungspositionen.
Aus meiner eigenen Lebenserfahrung kann ich feststellen, dass Frauen oft verbissen, gnadenloser und stets konsequenter als Männer alle nötigen Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen.
Wer nicht blind ist, konnte schon sehen, dass Frau Rice nicht gerade einen mütterlichen Eindruck erweckt.... oder wie kommt man sonst an so eine Machtposition im Haifischbecken, ohne weggemobbt zu werden?
Noch eine Ergänzung:
Die "New York Times" berichtet Chalid Scheich Mohammed sei alleine 183-mal im Jahr 2003 mit Waterboarding gefoltert worden.
Aber wie so immer bei US-amerikanischen Verbrechen wird wieder niemand bestraft.... Wen wundert es, dass viele Staaten den internationalen Gerichtshof, die UNO und die nordamerikanische/europäische Staatengemeinschaft nur noch als moralisch vollkommen verkommen und unglaubwürdig empfinden, den prinzipiell gilt hier doch: alle sind gleich, aber wir sind gleicher - egal ob es sich um Folterungen, Kriegsverbrechen, Atomwaffen, Angriffskriege oder Fememorde handelt. Böse und verbrecherisch sind doch eh immer nur die anderen.
Mit diesr Haltung verlieren die westlichen Demokratien - mit Recht - jeglichen Respekt und Glaubwürdigkeit (falls sie die schon jemals gehabt haben sollten).
[Entfernt. Bitte unterlassen Sie persönliche Beleidigungen und versuchen Sie, dieses Thema sachlich zu diskutieren. Danke. /Die Redaktion pt.]
So läuft das in der globalen Erziehungspolitik der USA - am Ende müssen die beiden Elternteile zusammenhalten und die Kinder müssen trotzdem tun, was die Eltern sagen - ab ins Bett!
`Wenn man mit gleichem Maß messen möchte, muss sie vors Gericht gestellt werden. So gehen die Amerikaner also mit den so toll beschriebenen Menschenrechten um. Wenn ein Ahmadineschad als Rassist dargestellt wird und als Menschenrechtsverletzer, weil er solche Leute wie Rice kritisiert was ist dann Rice? Das ist ganz und gar nicht pro Menschenrechte.
Bitte vors Gericht mit den allen (Rice, Cheney, Bush usw.)
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