Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein: Da wird die Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit von Kinderporno-Sperren diskutiert; da fordert die Unterhaltungsindustrie, Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu schließen; da regt Bildungsministerin Annette Schavan nach dem Massenmord von Winnenden an, "Gewaltseiten" zu zensieren.

Und es tauchen erste Vorstöße auf, ganz allgemein Inhalte im Netz zu kontrollieren. Susanne Gaschke schreibt in der ZEIT von einem "Klimawechsel", von "Stoppsignalen" gegen die "Ideologen des befreiten Wissen" und meint damit das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und den Heidelberger Appell. Jan Krone spricht sich im Blog "Carta" dafür aus, Inhalte auf europäischer Ebene umfassend zu regulieren.

Dahinter steckt ein Muster. Es geht um die grundlegende Eigenschaft des Internets als offenen Kommunikationsraum. Er soll zerstückelt werden, in nationale und regionale Territorien, in Alters-Zonen und Parzellen, umsäumt von Zäunen und chinesischen Mauern. Auch vor der zeitlichen Zonierung macht dieses Bestreben nicht halt: Während die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht.

Was die Befürworter solcher Kontrollen nicht verstanden haben, ist die Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, kommuniziert, verschlüsselt und gespeichert werden. Und es wächst derzeit eine Generation heran, die sich an diese Eigenschaft bereits gewöhnt hat. Sie wird sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen.

Drei Szenarien sind vorstellbar, wohin die Versuche führen, den freien Fluss von Meinungen, Informationen und Inhalten technisch zu kontrollieren:

Sie laufen ins Leere. Damit würden lediglich immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert, ohne dass dies Auswirkungen auf das Verhalten hätte. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte die Gesellschaft auf Dauer nicht tolerieren, weil es sie aushöhlt. Die Idee des Rechts als legitimer Selbststeuerungsmechanismus geriete in Gefahr.

Sie provozieren Umgehungsstrategien, die die Transaktionskosten nur marginal erhöhen. Damit würde eine neue digitale Spaltung erzeugt – zwischen einer Info-Elite, die weiß, wo sie sich Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht wissen und können. Die demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von Gerechtigkeit würden auch dabei leiden.

Sie verwandeln den ersten transnationalen, offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann von den Ministerien für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürften. In Chats könnten nur noch nette, technisch freigegebene Wörter benutzt werden. Eine Dystopie, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist.

Damit keine Missverständnisse entstehen: der freie Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs ist keine schützenswerte Kulturtechnik. Auch personenbezogene Daten sollten nicht im Netz umherschwirren und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt gegen die Creative-Commons-Lizenz. Doch um Kriminelle zu bekämpfen, müssen wir an die Täter herankommen, und wir müssen abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens.

Wer aber allein mit technischen "Lösungen" auf soziale Umbrüche reagiert, hat nicht verstanden, dass der Austausch von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen ein Fortschritt für die offene Gesellschaft ist.