Netzsperren Kampf der Kulturen

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen. Ein Kommentar

chinesische-mauer-neu

Mauern lösen keine Probleme, egal wie lang und hoch sie sind

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein: Da wird die Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit von Kinderporno-Sperren diskutiert; da fordert die Unterhaltungsindustrie, Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu schließen; da regt Bildungsministerin Annette Schavan nach dem Massenmord von Winnenden an, "Gewaltseiten" zu zensieren.

Und es tauchen erste Vorstöße auf, ganz allgemein Inhalte im Netz zu kontrollieren. Susanne Gaschke schreibt in der ZEIT von einem "Klimawechsel", von "Stoppsignalen" gegen die "Ideologen des befreiten Wissen" und meint damit das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und den Heidelberger Appell. Jan Krone spricht sich im Blog "Carta" dafür aus, Inhalte auf europäischer Ebene umfassend zu regulieren.

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Dahinter steckt ein Muster. Es geht um die grundlegende Eigenschaft des Internets als offenen Kommunikationsraum. Er soll zerstückelt werden, in nationale und regionale Territorien, in Alters-Zonen und Parzellen, umsäumt von Zäunen und chinesischen Mauern. Auch vor der zeitlichen Zonierung macht dieses Bestreben nicht halt: Während die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht.

Was die Befürworter solcher Kontrollen nicht verstanden haben, ist die Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, kommuniziert, verschlüsselt und gespeichert werden. Und es wächst derzeit eine Generation heran, die sich an diese Eigenschaft bereits gewöhnt hat. Sie wird sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen.

Drei Szenarien sind vorstellbar, wohin die Versuche führen, den freien Fluss von Meinungen, Informationen und Inhalten technisch zu kontrollieren:

Sie laufen ins Leere. Damit würden lediglich immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert, ohne dass dies Auswirkungen auf das Verhalten hätte. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte die Gesellschaft auf Dauer nicht tolerieren, weil es sie aushöhlt. Die Idee des Rechts als legitimer Selbststeuerungsmechanismus geriete in Gefahr.

Sie provozieren Umgehungsstrategien, die die Transaktionskosten nur marginal erhöhen. Damit würde eine neue digitale Spaltung erzeugt – zwischen einer Info-Elite, die weiß, wo sie sich Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht wissen und können. Die demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von Gerechtigkeit würden auch dabei leiden.

Sie verwandeln den ersten transnationalen, offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann von den Ministerien für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürften. In Chats könnten nur noch nette, technisch freigegebene Wörter benutzt werden. Eine Dystopie, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist.

Damit keine Missverständnisse entstehen: der freie Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs ist keine schützenswerte Kulturtechnik. Auch personenbezogene Daten sollten nicht im Netz umherschwirren und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt gegen die Creative-Commons-Lizenz. Doch um Kriminelle zu bekämpfen, müssen wir an die Täter herankommen, und wir müssen abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens.

Wer aber allein mit technischen "Lösungen" auf soziale Umbrüche reagiert, hat nicht verstanden, dass der Austausch von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen ein Fortschritt für die offene Gesellschaft ist.

Der Kulturkampf, den wir gerade erleben, verläuft zwischen den Vertretern des freien Internets und denjenigen, die vor der neu gewonnenen Freiheit Angst haben und sie umzäunen wollen. Das ist kein Generationenkonflikt. In jeder Generation und jeder Partei gibt es Menschen, die sich an neuen Möglichkeiten erfreuen und solche, die sie fürchten. Doch werden die mit dem Internet und seinen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen darauf drängen, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können.

Falls Medien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Öffentlichkeiten schaffen und Musik und Filme weiter als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang.

Falls aber die Politik darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel nicht aufgreift, sondern ihn zu unterdrücken versucht, wird das zu noch mehr Parteienverdrossenheit führen, zu mehr außerparlamentarischen Protesten, zum Erstarken von thematischen Protestparteien wie den Piraten.

Es geht um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie. Es geht aber auch um ihre technische Nachhaltigkeit. Von Karl Popper stammt der Satz: "Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?" Der muss heute aktualisiert werden: "Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Die utopischen Visionen des Netzes basieren, genau wie das Grundgesetz, auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat. Die dystopischen dagegen auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden.

Allerdings wird der Kampf zwischen beiden mit Waffen geführt, die erst das Internet möglich gemacht hat. Die Chancen der "Generation Internet" stehen also gar nicht schlecht.

Ralf Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft in den Niederlanden und erforscht die Auswirkungen von Informationstechnologien. Sein Kommentar erschien ungekürzt bei netzpolitik.org.

 
Leser-Kommentare
  1. Als Leser der Printausgabe, der die Onlineversion eher zum
    kommentieren und weiter verweisen an Freunde benutzt, würde ich mich freuen, wenn die Zeit den Mut hätte, auch mal einen solchen
    Artikel abzudrucken, da diese Sichtweise bei Frau Gaschke leider
    konsequent ausgeblendet wird.

    Verwunderlich, da es eigentlich ein Thema der Bildung und der Kinder
    ist. Ich habe nicht die Zeit den Artikel jetzt aufmerksam zu lesen.
    Ich würde mich aber freuen, diesen Text in der Printvariante
    wiederzufinden. Er trifft die Wurzel des Problems.

    Will man ein Orwell-Internet um das Urheberrecht in der digitalen Welt
    konsequent durchsetzen zu können?

  2. was man nicht will wird per gesetz verboten oder die strafe erhoeht. Der dahinterliegende konflikt wird nicht analysiert.

    Schwache politiker koennen damit von ihrer allgemeinen inkompetenz ablenken und sich als mann/frau der tat praesentieren.

    Die heuchelei kann man am beispiel der 'killer'-spiele erkennen. Es gibt schon heute regelungen zu diesem thema. Deshalb fordern die hau-drauf-politiker verschaerfungen. Was sie nicht erwaehnen: Wo werden solche spiele produziert? Hauptsaechlich in den Usa. Die usa verlangen von kolumbien kein kokain mehr zu produzieren - genauso sollten wir von den usa fordern keine 'killer'-spiele mehr zu produzieren.

    Aber fuer eine solche forderung haben unsere polit-genies wie die csu-granden oder schaeuble keinen arsch in der hose. Vor den usa kuschen die wie ein dackel nach einem fusstritt.
    Wenn schaueble, stasi2.0 und co. keine 'killer'-spiele haben wollen, sollen sie die produktion und nicht die nutzung verhindern/verbieten. Das vorhandensein solcher spiele erzeugt erst den konsum (nutzung) der spiele. Das ist eine der ersten lektionen in einem lehrbuch des 'kapitalismus'.

    • keox
    • 27.04.2009 um 13:04 Uhr

    "Es geht um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie. Es geht aber auch um ihre technische Nachhaltigkeit. Von Karl Popper stammt der Satz: "Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?" Der muss heute aktualisiert werden: "Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

    Das eine wird ohne das andere nicht funktionieren. Aber wem sage ich das.

    • cure
    • 27.04.2009 um 13:18 Uhr

    sein lustiges "Na, welches Seitlie sperren wir denn heute" spielt, und zwar ohne Kontrolle von einer anderen Instanz, geht der BRD das wichtige Gut der Gewaltenverschränkung und damit ein Großteil der Bürgerrechte verloren. Das BKA ist damit Kontrolleur des Mediums der Zukunft. Eigentlich sollten wir alle auf die Straße gehen, und gegen einen so ungeheuerlich anti-demokratischen Schritt demonstrieren.

  3. Danke für den Bericht! Die Tabuisierung bestimmter Themen in Politik und Medien, droht Europa schon jetzt in einer Weise zu verändern, wie es zuvor nur der Nationalsozialismus und der Kommunismus geschafft haben.
    Ein Thema das z.B. in der Gesellschaft dringend diskutiert gehört, ist die Frage, ob wirklich alle Kulturen gleich sind. Die ganze Multi-Kulti-Ideologie basiert auf der Annahme, dass keine besser oder schlechter ist, obwohl selbst Befürworter dieser Hypothese kaum ihre Tochter nach Saudi-Arabien, Pakistan oder in den Iran zum studieren schicken würde.

  4. Es stellt sich natürlich die Frage, ob das Internet überhaupt effektiv einzudämmen ist!?

    Die Mathematik der Touringmaschine, und damit die Grundlage für moderne Computer, (Informatiker zerlegen mich jetzt hoffentlich nicht zu Konfetti, bin für jeden Beitrag dankbar:-)) besagt doch, dass sich von Menschen gemachte mathematische Probleme grundsätzlich lösen lassen, wenn beliebig viel Rechenleistung und Speicherplatz zur Verfügung stehen.

    Und das ist jetzt der Fall. Damit kann jeder 14jährige Hacker noch so ausgeklügelte Schutzsysteme und Eingriffe böser staatlicher Stellen angreifen.

    Die Natur hat uns hier einen riesigen Gefallen getan, das Netz ist ein "offenes" System, es ist auf der Seite des einfachen Bürgers.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Genauso schaut's aus. Killerspiele verbieten? Dann werden die illegal im Internet runtergeladen. Die Produktion davon verbieten? Dann werden sie eben auch illegal produziert. Überhaupt läuft sich's nur drauf hinaus, dass vieles was da ist und nicht so einfach wegzubekommen sein wird, solange es das Internet und Computer gibt, dann nur illegal wird. Eine Kriminalisierung ohne Grenzen. Und das Ganze wird dabei auch so absolut unüberschaubar, dass wir uns so einer Dystopie nur bedingt annähern. Was hauptsächlich der Fall sein wird: Mehr Arbeit für Behörden und Zensur, ohne dass wirklich etwas wirkt. Allerdings nur, wenn man weiß, wie man etwas umgeht. Die jungen und die aufgeschlossenen Computererfahrenen Leute werden das schnell rausfinden, aber, und dieses wichtige Problem spricht der Artikel hier gut an: Manche können's eben dann doch nicht. Und das befördert uns in eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft die es so nicht geben sollte.

    ________________________________________________________________
    Man sollte auch bei Rot über die Ampel gehen dürfen, zumindest wenn kein Auto kommt und auf der anderen Straßenseite jemand Hilfe braucht.

    Vor etwa 10 Jahren hat einfach noch nicht die Rechenleistung und Speicherkapazität für eine zentrale Zensur der globalen Datenkommunikation zur Verfügung gestanden, heute ist es schon eher in den Bereich des Möglichen gerückt, Datenströme von GBit/s in Echtzeit inhaltlich zu durchsuchen. Die Zensur ist nicht eine Frage der ethischen Grundeinstellung der Regierungen, sondern eine des technisch machbaren. So wird sich in etwa 10 bis 20 Jahren meiner Meinung nach z.B. auch nicht mehr die Frage der Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten stellen, sondern die nach der Speicherung der kompletten Gespräche.

    speicher, rechenleistung, ... ist nichtmal fuer cracker das wichtigste fuer hacker schon mal garnicht.

    Cracker und hacker sind vielleicht vergeleichbar mit: egoist und egozentriker. Ein cracker (also der egoist) sucht und nimmt bewusst einen schaden den er einem anderen zufuegt in kauf.
    Ein hacker (der egozentriker) will keinem anderen schaden zufuegen sondern er will in einem intellektuellen wettkampf leistung zeigen (aber durchaus mal jemanden aergern der es verdient).

    Hacker denken anders. Beispiel: Eine firma produziert ein produkt. Damit kann ein konsument eine aufgabe loesen. Die firma produziert bunte prospekte und preist die tolle faehigkeit von ihrem produkt. Der kunde findet das toll und kauft das produkt.
    Ein hacker versucht jedoch mit dem produkt was anzustellen wofuer es nicht konstruiert wurde.

    Z.b. computer wurden urspruenglich zum rechnen erzeugt. Heutzutage werden sie hauptsaechlich zur kommunikation verwendet. Das internet wurde zur kommunikation geschaffen. Heutzutage wird es kommerziell genutzt und ist fuer eine kommerzielle nutzung eigentlich zu unsicher. Usw...

    Die andersnutzung ist das kernfeld der hacker. Sie sind die avant-garde der andersnutzung.

    Rechenleistung, speicherplatz, ... ist nett, aber wichtiger ist kreativitaet!

    Genauso schaut's aus. Killerspiele verbieten? Dann werden die illegal im Internet runtergeladen. Die Produktion davon verbieten? Dann werden sie eben auch illegal produziert. Überhaupt läuft sich's nur drauf hinaus, dass vieles was da ist und nicht so einfach wegzubekommen sein wird, solange es das Internet und Computer gibt, dann nur illegal wird. Eine Kriminalisierung ohne Grenzen. Und das Ganze wird dabei auch so absolut unüberschaubar, dass wir uns so einer Dystopie nur bedingt annähern. Was hauptsächlich der Fall sein wird: Mehr Arbeit für Behörden und Zensur, ohne dass wirklich etwas wirkt. Allerdings nur, wenn man weiß, wie man etwas umgeht. Die jungen und die aufgeschlossenen Computererfahrenen Leute werden das schnell rausfinden, aber, und dieses wichtige Problem spricht der Artikel hier gut an: Manche können's eben dann doch nicht. Und das befördert uns in eine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft die es so nicht geben sollte.

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    Man sollte auch bei Rot über die Ampel gehen dürfen, zumindest wenn kein Auto kommt und auf der anderen Straßenseite jemand Hilfe braucht.

    Vor etwa 10 Jahren hat einfach noch nicht die Rechenleistung und Speicherkapazität für eine zentrale Zensur der globalen Datenkommunikation zur Verfügung gestanden, heute ist es schon eher in den Bereich des Möglichen gerückt, Datenströme von GBit/s in Echtzeit inhaltlich zu durchsuchen. Die Zensur ist nicht eine Frage der ethischen Grundeinstellung der Regierungen, sondern eine des technisch machbaren. So wird sich in etwa 10 bis 20 Jahren meiner Meinung nach z.B. auch nicht mehr die Frage der Speicherung von Telefon-Verbindungsdaten stellen, sondern die nach der Speicherung der kompletten Gespräche.

    speicher, rechenleistung, ... ist nichtmal fuer cracker das wichtigste fuer hacker schon mal garnicht.

    Cracker und hacker sind vielleicht vergeleichbar mit: egoist und egozentriker. Ein cracker (also der egoist) sucht und nimmt bewusst einen schaden den er einem anderen zufuegt in kauf.
    Ein hacker (der egozentriker) will keinem anderen schaden zufuegen sondern er will in einem intellektuellen wettkampf leistung zeigen (aber durchaus mal jemanden aergern der es verdient).

    Hacker denken anders. Beispiel: Eine firma produziert ein produkt. Damit kann ein konsument eine aufgabe loesen. Die firma produziert bunte prospekte und preist die tolle faehigkeit von ihrem produkt. Der kunde findet das toll und kauft das produkt.
    Ein hacker versucht jedoch mit dem produkt was anzustellen wofuer es nicht konstruiert wurde.

    Z.b. computer wurden urspruenglich zum rechnen erzeugt. Heutzutage werden sie hauptsaechlich zur kommunikation verwendet. Das internet wurde zur kommunikation geschaffen. Heutzutage wird es kommerziell genutzt und ist fuer eine kommerzielle nutzung eigentlich zu unsicher. Usw...

    Die andersnutzung ist das kernfeld der hacker. Sie sind die avant-garde der andersnutzung.

    Rechenleistung, speicherplatz, ... ist nett, aber wichtiger ist kreativitaet!

  5. Ich kann dem Verfasser nur zustimmen. Der Versuch das Internet zu nationalisieren wird dazu führen, es zu zerstören.
    Ich kann aber verstehen warum der Staat Angst vor dem Internet hat, denn es ist eine Informationsquelle, die sich nicht kontrollieren läßt.
    Und freie Informationen sind so ziehmlich das schlimmste was einem Staat passieren kann. Dann werden die Regierungskonformen Infos vielleicht sogar in Frage gestellt. ; )

  6. Das Problem liegt darin, dass mit dem Internet ein Kommunikationsraum geschaffen wurde, der sich nur äußerst schwer politisch kontrollieren lässt. Man hat gerne globalisierte Märkte - aber nur ungern globalisierte Meinungen. Schnell hat sich eine Mail mit brisantem Inhalt irgendwohin verirrt - nämlich in die Öffentlichkeit. Und schon wird deren Inhalt in der politischen Öffentlichkeit diskutiert. Was würde passieren, wenn Details zu den staatlichen Hilfen an bestimmte börsennotierter Konzerne in die Öffentlichkeit geraten? Da hat man sich in Jahren zuvor verzockt, die gnadenlos freie Marktwirtschaft gepriesen, Politiker gemietet oder geleast, die Reden nach dem Gusto der Zahler und deren Interessen hielten - und die just jetzt nach dem starken Staat rufen, der es richten soll.

    Nein, es herrscht schon Unruhe - schließlich sieht kaum jemand es ein, warum die Allgemeinheit nun auf einem Mal für die "Vertreter der reinen Lehre" zahlen sollen...

    Oder: was würde passieren, wenn China, das eine regide Zensur betreibt, just durch irgendwelche Löcher im WWW auf einem Mal politisch instabil wird - und zwar in einer Richtung, die man in den Konzernzentralen und an den Börsen nun gar nicht gebrauchen kann?

    Das Internet ist eine Gefahr - nämlich für's Establishment, das vehement am Status quo festhalten will - um eigene Pfründe und die eigene Macht auf Dauer zu sichern.

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