Nahost-Konflikt Ahmadineschad bewegt sich – minimal

Man könnte eigentlich meinen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die zwei Konfliktpareien versöhnen, denn laut der im Artikel erwähnten Umfrage befürworten beide Seiten die Zwei-Staaten-Lösung. Doch ich glaube hier gibt es ein grundlegendes Problem. Einerseits sind die Palästinänser ja in de facto zwei Hälften geteilt, die eine Hälfte im Westjordanland und die andere Hälfte im Gazastreifen, und in Israel ist eine Regierung an der Macht, die diese Zwei-Staaten-Lösung nicht forciert. Ich frage mich, wie solche Umfrageergebnisse zustande kommen, wenn auf beiden Seiten eine Regierung (vor allem im Gazastreifen) gewählt wurde, die offensichtlich gar kein Interesse an einer Lösung hat. Hier stimmt doch etwas nicht. Mich würde interessieren, woher die befragten Palistinänser kommen, ob sie nun aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen kommen, denn gerade im Gazastreifen wurde eben mit der Hamas eine Regierung gewählt, die sich als Ziel die Auslöschung Israels gesetzt hat und Israel nach wie vor das Existenzrecht abspricht.

Dass der iranische Präsident jede Entscheidung des palästinänsischen Volkes anerkennen würde, ist wohl eher ein Lippenbekentnis, wie die verschiedensten Äußerungen und Anspielungen gegenüber Israel zeigen. Und durch die Unterstützung von Organistationen, die von verschiedenen westlichen Staaten als Terrororganistationen eingestuft werden, trägt er sicher nicht zum Frieden im Nahen Osten bei.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre wünschenswert, doch das ist sie schon seit mehr als 50 Jahren und passiert ist bis dato nicht viel. Schuld sind wahrscheinlich beide Konfliktparteien gleichermaßen und ob so schnell eine Lösung gefunden wird, darf bezweifelt werden.

"Besser eine handvoll Ruhe als beide Fäuste voll mit Mühe und Haschen nach Wind"

Nach der x-ten Auffuehrung des Theaters koennte man dem Zuschauer dann doch abverlangen, dass er sich vom Verlauf der Tragikkomoedie nicht irre fuehren laesst. Unzaehlige Male war in diesem und anderen ehrenwerten Blaettern schon zu vernehmen, dass die Diplomatie Fortschritte mache, ja gar vor einem Durchbruch stehe, und der Iran sich bewege und der Praesident Entgegenkommen zeige und ueberhaupt eine Loesung des Konflikts noch eine Frage der Zeit ist. Ist das Vabanquespiel des Achmadinedschad so schwer zu durchschauen oder fehlt einfach der Mut konsequent gegen den Griff des Mullahregimes zur Atombobme vorzugehen. So bequem es ist, sich in die TAsche luegen zu lassen, so unvermeidbar deckt es den wunden Punkt des Westens auf. Solange jede Konfrontation gescheut wird, hat der Iran freie Bahn um seine Plaenen von einer Welt ohne Zionismus voranzutreiben. Falsche Signale an die dilomatiebereite Weltoeffentlichkeit zu senden hat Methode.
Nach der soundsovielten Wiederholung sind nun einige Abreibungseffekte zu Irans Gunsten zu konstatieren. Es ist zu befuerchten, dass am Ende schlicht vergessen wird, dass es die nukleare Aufruestung des Iran zu verhindern gilt und alle Anstrengungen nur noch darauf zielen werden, sich mit dem iranischen Praesidenten bei einer Tase Tee fotografieren zu lassen. Gerade die Effekthascherei des Barak Obama scheint es geradezu unumgaenglich zu machen. Ein Handschlag des iranischen Praesidenten ist fuer ihn ein kalkulierbares Risiko. Wuenscht die Welt sich doch, ueber die Gefahren des des radikalen Islamismus hinwegbetrogen zu werden und Bilder serviert zu bekommen, die ihrer Vorstellung einer moeglichen Versoehnung mit der islamischen Welt Vorschub leisten. Schrecklich nur, dass die vom Iran [ohne grossen Aufwand] inszinierte und von der westlichen Welt - speziell seit Amtsantritt Obama - dankbar aufgenommene und fein ausgearbeitete Verschleierung besorgniserregender Zustaende, zu Lasten Israels gehen muss. Letztlich wird die IAF es zum Showdown ueber iranischen Atomanlagen kommen lassen muesen. Der Zorn einer Welt, die im Iran stets das Gute sieht, wo er das Boese schafft, wird Israel gewiss sein.

Da lt. Ahmadinedschad jedes Volk das Recht haben soll, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, empfehle ich ihm, in den Kurdengebieten im Iran ein Referendum darüber abzuhalten, ob die Kurden auf iranischem Gebiet einen eigenen Staat gründen dürfen. Ich weiß, wie das Ergebnis aussehen würde, Ahmadinedschad auch. Deswegen wird es auch so etwas nicht geben. Interessant ist auch, dass er den Israelis grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung, bzw. gar der Existenz, abspricht, was er angeblich den Palästinensern zuerkennt (wie großzügig).

Leider hat die Autorin das Grundprinzip des Nahostkonflikts nicht verstanden. Es geht gar nicht um die Frage, ob die Menschen dort sich eine Zweistaatenlösung wünschen (die die Hamas sowieso ablehnt, da für sie nur eine "Einstaatenlösung" in Frage kommt), sondern ob die palästinensische Autonomiebehörde überhaupt willens und in der Lage ist, etwas zu schaffen, das man staatliche Strukturen nennen kann. Bislang hat sie sich durch das Verteilen von Hilfsgeldern aus Europa und den USA an Clanchefs und die aufgeblähten "Sicherheitsapparate" ausgezeichnet, beim Aufbau einer funktionierenden Müllabfuhr stößt sie schon an ihre Grenzen. Außerdem muss sie fähig sein, die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels zu berücksichtigen und den (Raketen-)Terror entschieden zu bekämpfen. Allein daran scheitert es schon, da die Autonomiebehörde keine Macht mehr in Gaza ausübt.

Fazit: Israel wäre schön blöd, wenn es der Gründung eines palästinensischen Staates zusehen würde, aus dem Tag für Tag Raketen auf israelisches Gebiet niederprasseln. Nach einem Rückzug aus dem Westjordanland befände sich ganz Israel im Einzugsgebiet der palästinensischen Raketen. Eine Separatlösung mit der Fatah in der Westbank stünde zudem auf zu wackeligen Füßen. Wer weiß, wann die Hamas mit Hilfe Teherans dort die Macht übernimmt?

Hab ich was verpasst? Sind die amerikanischen Geheimdienste nun doch wieder der Meinung, Iran arbeite engagiert an einem Atomarsenal? Wurden IAEO-Inspekteure ausgewiesen? Hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag gekündigt? Schottet er sich von der Atomenergiebehörde ab? Gibt es nun doch echte Hinweise auf eine militärische Nutzung der Urananreicherung? Sie fallen grandios auf die Panikmache durch George W. Bush herein.

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Hat er denn jemals was anderes gesagt? Es wurde in unseren Medien halt nicht berichtet. Hier z.B. Guardian vom 29.09.2008:
http://www.guardian.co.uk...

es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass die diplomatische offensive obama's und seines stabs dem naiven glauben an die kompromissbereitschaft und die politische vernunft der iranischen führung entspringt (wie er sich inzwischen im öffentlichen bewusstsein weiter teile der westlichen gesellschaften festgesetzt hat). auch dürften sich die us-regierung und ihre experten der ideologischen natur der notorischen diplomatischen hinhalte- und verwirrspielchen teherans nur allzu bewusst sein. dass 'zugeständnisse' von der art des am montag lancierten (und eilig dementierten) nebensatzes ahmadinejads - zumal angesichts der im wochen-takt wahlweise von regierungspolitikern, geistlichen, militärs, zeitungsredakteuren etc. geäußerten angriffs- und vernichtungsdrohungen gegen israel - keinen pfifferling wert sind, wird also auch obama wissen. (ob ahmadinejads 'wipe off the map'-phrase inakkurat übersetzt wurde oder nicht, ist übrigens völlig irrelevant, da sie in dieser fassung von der iranischen republik selbst in umlauf gebracht und unermüdlich wiederholt wurde).
geht man also von dem kaum bezweifelbaren umstand aus, dass sich die amerikanische regierung über den taktisch-delusiven charakter solcher 'konzessionen' und die gefahr im klaren ist, die von einer atomar bewaffneten antisemiten-diktatur iran ausgehen würde, kann es eigentlich nur eine plausible erklärung für obama's 'annäherungskurs' geben: die angesichts der gegenwärtigen stimmung bestehende notwendigkeit, im falle eines durch das verhalten irans erzwungenen militärschlags der welt gegenüber darauf verweisen zu können, dass zuvor alle politisch-diplomatischen optionen ausgeschöpft wurden. die zweite erklärungsmöglichkeit, dass nämlich amerika seine langwährende solidarität mit der einzigen aufgeklärten demokratie im arabischen raum im angesicht des risikos eines zweiten holocaust zugunsten der politischen profilierungsversuche seines präsidenten einfach aufkündigt, entzieht sich (bis jetzt) meiner vorstellungskraft.