Kurzarbeitergeld Krisenpuffer mit begrenzter Wirkung

Die Regierung will das Kurzarbeitergeld verlängern, um den erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. Die Wirkung des Ganzen ist höchst umstritten

Deutschland erlebt derzeit die schärfste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Der sonst übliche Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Mehr noch: Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass es in Deutschland Ende 2010 fünf Millionen Arbeitslose geben wird. Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld nochmals verlängern. Schon in den nächsten Wochen könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Doch hilft die Regelung den Beschäftigten wirklich? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Was plant die Regierung?

Ursprünglich konnten Firmen ihre Mitarbeiter nur sechs Monate lang in die Kurzarbeit schicken. Im November des vergangenen Jahres verlängerte die Regierung die Frist auf 18 Monate. Nun wird sie noch einmal draufsatteln und 24 Monate erlauben. Bisher mussten die Arbeitgeber außerdem die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit zur Hälfte selbst bezahlen. Den Rest übernahm die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Nur wenn sich ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit weiterqualifizierte, übernahm die BA die Beiträge vom ersten Monat an ganz. Wie Arbeitsminister Scholz am Mittwochabend nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekanntgab, soll die Bundesagentur die Sozialversicherungsbeiträge vom siebten Monat der Kurzarbeit an grundsätzlich voll ersetzen. Auf diese Weise soll das Instrument für die Arbeitgeber attraktiver werden.

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Was bekommen Kurzarbeiter?

Die BA ersetzt den Arbeitnehmern 60 Prozent des durch Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Eltern bekommen sogar 67 Prozent. In einigen Unternehmen bestehen darüber hinaus tarifliche Vereinbarungen, nach denen das Unternehmen einen zusätzlichen Anteil bezahlt. Einige Kurzarbeiter erhalten deshalb mehr als andere.

Wer ist für die Verlängerung, wer ist dagegen?

In der Großen Koalition herrscht weitgehend Einigkeit. Auch wenn der Plan aus einem SPD-Ministerium kommt, gilt eine Zustimmung der Union als sicher. Schließlich stecken beide Parteien im Wahlkampf. Sie haben ein großes Interesse daran, die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie möglich zu halten.

Leser-Kommentare
  1. Zitat: Dabei haben sie die Gewerkschaften an ihrer Seite. Für die Arbeitgeber hat die Regelung hingegen "keine Priorität". Um ihnen die Zustimmung zu erleichtern, kam Scholz ihnen bei den Sozialbeiträgen entgegen. Allerdings ist für die neue Regelung eine Gesetzesänderung nötig. Es kann also sein, dass die Regierung den Arbeitgebern die Sozialbeiträge erst in der kommenden Legislaturperiode erlassen kann.

    Wenn die Anmeldung von Kurzarbeit doch fuer Arbeitgeber lediglich eine Option ist, von der sie Gebrauch machen koennen oder nicht, warum muss man ihnen dann auch noch mit niedrigeren Sozialbeitraegen schmackbar machen?
    Ist die Politik schon so sehr zur Hure der Arbeitgeberverbaende geworden?

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    Ja, so sieht es aus.

    Genügt es nicht zu sehen, dass ein Garten schön ist, ohne dass man auch noch glauben müsste, dass Feen darin wohnen?" [Douglas Adams – 1952-2001]

    • HHuber
    • 29.04.2009 um 21:00 Uhr

    Merken Sie das jetzt erst?

    • keox
    • 29.04.2009 um 22:41 Uhr

    Arbeitsminister ist eine einzige Peinlichkeit.

    Die Senkung der so genannten Sozialbeiträge bedeutet nix anderes als Lohnkürzung.

    Die Losung (sic) dieser Lösung (sic) als Erfolg zu verkaufen fällt wohl nur einer Partei ein, die sich selbst längst verkauft hat.

    Ja, so sieht es aus.

    Genügt es nicht zu sehen, dass ein Garten schön ist, ohne dass man auch noch glauben müsste, dass Feen darin wohnen?" [Douglas Adams – 1952-2001]

    • HHuber
    • 29.04.2009 um 21:00 Uhr

    Merken Sie das jetzt erst?

    • keox
    • 29.04.2009 um 22:41 Uhr

    Arbeitsminister ist eine einzige Peinlichkeit.

    Die Senkung der so genannten Sozialbeiträge bedeutet nix anderes als Lohnkürzung.

    Die Losung (sic) dieser Lösung (sic) als Erfolg zu verkaufen fällt wohl nur einer Partei ein, die sich selbst längst verkauft hat.

  2. Ja, so sieht es aus.

    Genügt es nicht zu sehen, dass ein Garten schön ist, ohne dass man auch noch glauben müsste, dass Feen darin wohnen?" [Douglas Adams – 1952-2001]

    Antwort auf "Warum entgegenkommen?"
  3. 3. Lustig

    ist ja auch die Tatsache, dass die Wirtschaftdaten mit denen von 2008 verglichen werden. Letztes Jahr war für viele Exportfirmen das beste Jahr ever. Das Gleiche gilt für die Steuereinnahmen. Wir sind nun mit den düsteren Prognosen auf dem Stand von vielleicht 2006/2008.

    Was ging es uns da schlecht. Das z.B. seit Jahren zu viele Autos produziert werden kam ja völlig unerwartet. Die KRISE ist schuld, deswegen Pro-Reli

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    • keox
    • 29.04.2009 um 22:48 Uhr

    wie Sie den Bogen zur Kampagne "Pro Reli" geschlagen haben.

    Mir fällt dazu nur ein, in den Zeiten bitterster Not haben die religiösen Rattenfänger aller Couleur immer die besten Karten.

    Es ist mit Sicherheit kein Zufall, auch keine außergewöhnliche Persönlichkeitsstörung des Ratzinger, wenn Rom immer mehr den Hardliner gibt.

    Das Volk wird wach - so gebt ihm Opium.

    • keox
    • 29.04.2009 um 22:48 Uhr

    wie Sie den Bogen zur Kampagne "Pro Reli" geschlagen haben.

    Mir fällt dazu nur ein, in den Zeiten bitterster Not haben die religiösen Rattenfänger aller Couleur immer die besten Karten.

    Es ist mit Sicherheit kein Zufall, auch keine außergewöhnliche Persönlichkeitsstörung des Ratzinger, wenn Rom immer mehr den Hardliner gibt.

    Das Volk wird wach - so gebt ihm Opium.

    • HHuber
    • 29.04.2009 um 21:00 Uhr
    Antwort auf "Warum entgegenkommen?"
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    ... die Frage war eine rethorische.

    ... die Frage war eine rethorische.

  4. ... die Frage war eine rethorische.

    • keox
    • 29.04.2009 um 22:41 Uhr

    Arbeitsminister ist eine einzige Peinlichkeit.

    Die Senkung der so genannten Sozialbeiträge bedeutet nix anderes als Lohnkürzung.

    Die Losung (sic) dieser Lösung (sic) als Erfolg zu verkaufen fällt wohl nur einer Partei ein, die sich selbst längst verkauft hat.

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    Redaktion

    An diesem Punkt möchte ich widersprechen. Für die Arbeitnehmer ändert sich an der Höhe ihrer Bezüge nichts. Die Arbeitgeber werden allerdings entlastet.

    Katharina Schuler, ZEIT ONLINE

    Redaktion

    An diesem Punkt möchte ich widersprechen. Für die Arbeitnehmer ändert sich an der Höhe ihrer Bezüge nichts. Die Arbeitgeber werden allerdings entlastet.

    Katharina Schuler, ZEIT ONLINE

  5. Ich denke, dass die Kurzarbeiter-Lösung eine Beruhigung sein soll. Die Regierung, die selbst nicht weiss, wie und wo es weiter geht, wo es hinsteuert, welche Schuld-Kredit-Überraschungen ihnen noch ins Haus stehen, weiss aber sehr wohl und sehr genau, dass die Kombination von Angst und Wut, Sorge und Rebellion anschwillt.

    Chaotische Zustände wären aber unregierbar und auch sehr gefährlich. Solange aber soviel wie nur möglich Menschen noch Arbeit haben, haben diese auch eine Hoffnung. Diese Hoffnung lässt sie ruhig(er) sein, weil alles ja auch schon schwer genug ist - und vermutlich noch schwerer kommt.

    Der Verlust des Arbeitsplatzes in den heutigen Zeiten ist für viele wie eine Art Trauma, weil wir ja eben durch die Globalkrise NICHT damit rechnen können, dass es sich hier um ein paar Übergangsmonate handelt, sondern es tiefgreifend lange Jahre werden können. Über dieses Trauma ist noch viel zu wenig gesprochen worden. Vermutlich aus Scham. Betrifft dies aber in ziemlich kurzer Zeit dann extrem viele Menschen auf einmal, kommt es zu einer neuen Mischung, die nicht mit den "alten ZEiten" hoherer Arbeitslosigkeit so einfach zu vergleichen ist, weil die Bedingungen anders waren.

    Damit einher gehen dann die zu erwartenden Sozialeinschnitte, wo man wirklich nicht zu Unrecht Sorge haben muss, was im Krankheitsfall in ein, zwei, fünf Jahren los ist? Wer kann noch Tausende von Euro für einen einzelnen Heimplatz aufbringen? Wer kann überhaupt noch was aufbringen?

    Keine Schwarzmalerei hier, sondern völlig nüchtern logische Gedankengänge, die man zwangsläufig haben muss, wenn man beobachtet, was (seit langem) abgeht.

    Die Kurzarbeiterlösung - auch wenn sie die Arbeitgeber mal wieder extrem bevorzugen mag - ist aber zumindest verständlich, wenn man das Denken und die Sorge der Regierung sich vor Augen führt.

    Die Wirkung kann auch nur umstritten bleiben. ABer man muss tatsächlich fragen, um WELCHE Wirkung von allen möglichen Wirkungen geht es der Regierung dabei. Und ich tippe oben auf meine Variante (politisch verständlich).

    Den Gesellschaftsumbau wagt die Regierung nicht und kann sie auch noch gar nicht, weil dazu noch viel zu wenig in der Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft, diese Alternativen diskutiert wurden. Damit ist auch VOR der Wahl nicht mehr zu rechnen.

    Spätestens wenn die Sozialstrukturen zusammenbrechen, wird man mit gänzlich anderen und neuen Vorschlägen aber kommen müssen. DANN wird das Thema Kurzarbeit ganz anderen Themen weichen.

    Aber bei allen VOrbehalten, die ich auch habe und die man lang und breit erklären kann, hat es auch Vorteile für Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen IM AUGENBLICK (vielleicht für 24 Monate).... Und dann werden die Karten eh ganz neu gemischt.

    • keox
    • 29.04.2009 um 22:48 Uhr

    wie Sie den Bogen zur Kampagne "Pro Reli" geschlagen haben.

    Mir fällt dazu nur ein, in den Zeiten bitterster Not haben die religiösen Rattenfänger aller Couleur immer die besten Karten.

    Es ist mit Sicherheit kein Zufall, auch keine außergewöhnliche Persönlichkeitsstörung des Ratzinger, wenn Rom immer mehr den Hardliner gibt.

    Das Volk wird wach - so gebt ihm Opium.

    Antwort auf "Lustig"

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