Verbotsversuch Länder wollen NPD öffentlich belasten

Die SPD-Innenminister von fünf Bundesländern planen erneut, gegen die NPD vorzugehen. Dazu werden sie umfangreiches Material über die rechtsextreme Ausrichtung der Partei veröffentlichen

Der Inhalt der Dokumentation stamme ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen und belege die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, sagte ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Hövelmann (SPD) am Mittwoch in Magdeburg. Die NPD sei zweifelsfrei eine Bedrohung für die Demokratie, hetze gegen Ausländer und verleugne NS-Verbrechen.

Vorstellen wollen die Minister und Senatoren aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Materialsammlung am kommenden Montag in Berlin.

Seit dem Scheitern eines ersten Anlaufs für ein NPD-Verbot 2003 wird immer wieder über einen neuen Versuch diskutiert. SPD-Politiker in Bund und Ländern, darunter Hövelmann, sind dafür. Mit einer Ankündigung der SPD-Länder, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor Monaten für viel Kritik aus der Union gesorgt. Derzeit ist die NPD stark geschwächt: Sie hat finanzielle Probleme. Zudem verurteilte ein Berliner Gericht ihren Vorsitzenden vergangene Woche zu einer Bewährungsstrafe. 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist wie die meisten Unionsminister gegen ein neues Verbotsverfahren und verweist auf die komplizierte Rechtslage. Vor einem Jahr wollte Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland neue Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen über das Agieren der NPD veröffentlichen. Nach harscher Kritik Schäubles wurde das Vorhaben kurzfristig abgesagt.