Sozialpolitik Umstrittenes Rentenversprechen

Und wer glaubt schon einem Versicherungsvertreter, der etwas verkaufen will. Herr Rürupp gehört genau wie Herr Riester zu den großen Demontierern der gesetzlichen Rentenversicherung.
Was soll eigentlich der Quatsch, daß Arbeitnehmer privat mit Riester/Rurüpp (RR) vorsorgen müssen, damit sie im Alter entsprechende Renten erhalten. Wenn dieser Zusatzbetrag in die normalen Rentenbeiträge geflossen wären, dann hätten alle gesetzlich Versicherten davon langfristig etwas gehabt. Wer 4% steuerbegünstigt in die RR-Produkte anlegt, fährt schon aus Kostengründen besser, wenn dieses Geld in die gesetzliche Rentenversicherung geflossen wäre. Die privaten Rentenversicherungen haben nämlich viel zu viele Risiken und Kosten, als daß man sie als seriöse Altersvorsorge betrachten kann. Wenn sich der Kapitalmarkt nicht so entwickelt wie erwartet, dann kann es ohne weiteres sein, daß die Versicherung schlicht und einfach pleite macht! Um einmal einen Vergleichswert zu erhalten, in den letzten 10 Jahren sind ca. 80.000 Pensionsfonds gestorben, die meisten ohne weiteres Aufsehen. Die Schicksale, die dahinter stehen, sind diesen Marktverfechtern, wie RR im Grunde doch vollkommen egal. Ihnen geht es vor allem um die Profite der privaten Finanzwirtschaft, die sie auch schon in der Vergangenheit gut entlohnt hat.

Wir müssen uns wirklich überlegen, wie wir ohne diese neoliberalen Unsinn eine stabile gesetzliche Form der Altervorsorge aufbauen. Eine kapitalgedeckte Form ist nicht sinnvoll und zwar aus mehreren Gründen:
1. Wenn alle Industrieländer ihre Altersvorsorge als Kapitalanlagen aufbauen, dann muß viel zu viel Geld angelegt werden. Der kalifornische Pensionsfond beispielsweise hat heute schon Probleme, sein anvertrautes Geld sicher unterzubringen. Es gibt für diese Kapitalströme keine Abnehmer mehr.
2. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist von der Entwicklung der internationalen Kapitalmärkte abhängig. Im Falle einer Depression werden die Vermögenswerte entwertet. Die BaFin hat bei der aktuellen Krise schon einige Banken angewiesen, keine regelmäßigen Rentenzahlungen in vereinbarter Höhe zu leisten!
3. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird vor allem von privaten Finanzdienstleistern angeboten, die hohe Kosten haben.
4. Auch mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge wird dem demographischen Faktor nicht aus dem Weg gegangen.

Diese ganzen Nachteile hat eine umlagefinanzierte Form der Alterssicherung nicht. Wenn unsere Politik hier etwas sinnvolles unternehmen will, dann schafft sie ganz einfach die Beitragsbemessungsgrenzen ab. Dann wird jeder Erwerbstätige Pflichtmitglied in dieser Versicherung, also auch Beamte und Selbständige. Und als letztes werden alle Einkommen, also auch Kapitaleinkünfte anteilig mit Beiträgen belastet. Warum soll ein Herr Ackermann mit seinem Millionengehalt nicht auch seine 19% zur gesetzlichen Rente beitragen? Oder der Beamte oder Politiker, die im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmer eine deutlich höhere Pension erhalten?

Stellt man die gesetzliche Sozialversicherung auf diese Beine, dann sind alle gesellschaftlichen Gruppen daran gleich stark beteiligt. Dann kann auch der Beitrag deutlich gesenkt werden.

... vor dem ersten Kaffee

Wenn man die Aussage von Herrn Scholz sachlich richtig würdigt, bleibt einem nur noch dieser Schluss.

Es ist zwar eine Tatsache, dass eine Rentenkürzung auch Härtefälle trifft und eine hässliche Sache ist, doch gilt dies für die Einkommensverluste der Erwerbsbevölkerung ebenso.
Angesichts der demographischen Entwicklung kann zusätzlich die angestrebte Garantie nur noch als Freibrief zum Schuldenmachen bis zum Staatsbankrott verstanden werden.
Schon heute ist die Kaufkraft der Berufstätigen zu gering, um allein durch den Binnenkonsum das Produktionsniveau zu halten.
Wenn also zukünftig diese Kaufkraft durch mehr Steuern und Abgaben weiter sinken sollte, wegen der Finanzierung der Renten, wirkt dies wie ein Schneeballsystem zum Abbau von Arbeitsplätzen durch mangelnde Nachfrage.
Woher sollen dann die Einnahmen kommen um den Staatsbankrott zu vermeiden?

Wenn der Minister dieser Argumentation nichts entgegensetzen kann, macht er sich vorsätzlicher Irreführung und wirtschaftlicher Destabilisierung des Landes schuldig, dafür sollte man Ihn auch in diesem Falle persönlich haftbar machen.

Berthold Grabe

Hinsichtlich der Kritik zu kapitalgedeckten Altersvorsorge halte ich ihren Kommentar für weitgehend richtig.
Allerdings scheint Ihnen nicht klar zu sein, was die demographische Entwicklung bedeutet und warum der Staat dieses zusätzliche Standbein (kapitalgedeckt) fördert.

Das umlagefinanzierte System leidet an massiven Konstruktionsfehlern, die wenig mit der Beitragsbemessungsgrenze oder anderen Berufsgruppen zu tun haben.

Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte zur Folge, dass auch erheblich höhere Rentenansprüche dieser Beitragszahler befriedigt werden müssten, was auf Dauer eben keine bessere Finanzausstattung der Rentenversicherung bedeuten würde. Das gleiche gilt prinzipiell für Selbständige und Beamte, bei Letzteren würde sogar eine erhebliche Mehrbelastung des Staatshaushaltes verursacht, weil die Arbeitgeber dann den Arbeitgeberanteil zusätzlich zur bisherigen Vergütung aufzubringen hätten.
Das Beamte nicht einzahlen ist faktisch falsch, die Beamtenversorgung ist so geregelt, dass der Staat geringere Bruttogehälter zahlt und dafür ein Versorgungsversprechen abgibt. Das dies zu einer besseren Versorgung führt, ist mehr dem Problemen auf dem Arbeitsmarkt und den hohen Abgaben geschuldet.
Das Problem des Systems liegt eben in der hohen Arbeitslosigkeit und der demographischen Entwicklung.
Faktisch existiert für Beitragszahler im umlagfinanzierten System keinerlei "Kapital" auf welches er später in der Rente Anspruch hätte, mit den Beiträgen wird lediglich die Verpflichtung erfüllt im Rahmen des Generationenvertrages für die aktuelle Rentnergeneration aufzukommen. Deshalb würde auch der Riesterbeitrag in der Rentenversicherung eine reine Beitragserhöhung ohne zusätzliche künftige Leistung darstellen.
Denn die Rentenhöhe ist real immer abhängig vom Verdienst der jeweilig arbeitenden rentenversicherungspflichtigen Generation.

Wirklich investiert in die eigene zukünftige Rente wird ausschließlich durch das Großziehen von Kindern, die eigenen Beiträge werden nur herangezogen, um die Beteiligung am zukünftigen Beitragvolumen zu berechnen.
Ohne die angemessene Berücksichtigung von Kindern, stellt dies eine massive Subvention von Kinderlosigkeit dar, die schon heute zu einem erheblichen Teil Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist (deutliches Schrumpfen der konsumstärksten Gesellschaftsgruppe)
Eine den wirklichen Realitäten entsprechende Berücksichtigung von Kindern wäre allerdings nur langfristig umsetzbar, weil die Summen einfach zu gewaltig wären.
Denn real müsste die Rente eines Kinderlosen im bestehenden umlagefinanzierten System bei Null liegen, mit einem Kind bei 50% mal Rentenwert mal Beitragspunkte und bei 2 Kindern bei ungefair 100 % mal Rentenwert mal Beitragspunkte. Da statistisch zum Erhalt der Bevölkerung mehr als 2 Kinder pro Elternpaar erforderlich wären, würden der Faktor bei 2 Kindern etwas unter 100% liegen.
Wenn man es noch genauer nähme, würden nicht die eigenen Beiträge, sondern die Höhe der Qualifikation der Kinder, also der elterlichen Investition in höhere Qualifikation und damit potentiell höheres Einkommen, ausschlaggebend sein, denn vor allem davon hängt die zukünftige Beitragsleistung ab.

Rein wirtschaftlich betrachtet sind das die kausalen Realitäten. Wie auch immer geartete andere Vorstellungen müssen sich daran messen lassen.
Das ganze Generationen offensichtlich durch falsche Versprechungen hinsichtlich des Charakters des umlagefinanzierten Systems z.T. bwußt betrogen wurden und falsche Vorstellungen entwickelt haben über den Stellenwert ihrer Beiträge oder ihrer Ansprüche gegenüber dem Staat ändert nichts an den Fakten und der Wurzel der asozialen Umverteilung die damit verbunden ist.

Angesichts dieser Fakten sind die Äußerungen von manchen Politikern wie z.B. Scholz vorsätzlicher Betrug, auch wenn dieser sozial motiviert ist!

Berthold Grabe

Rentenerhöhung - der höchsten seit zehn Jahren - auch noch werben, ist absolut dreist.

Das ist Hühnerfutter.

BGrabe schreibt:
"Wenn der Minister dieser Argumentation nichts entgegensetzen kann, macht er sich vorsätzlicher Irreführung und wirtschaftlicher Destabilisierung des Landes schuldig, dafür sollte man Ihn auch in diesem Falle persönlich haftbar machen."

Dann müssten die Knäste voll mit Politikern sein! "Die Welt will betrogen sein, darum sei sie betrogen". Unsere demographische Zukunft müsste einen neuen Churchill mobilisieren, der uns eine Schweiß-Blut-und-Tränen-Rede halten soll. Sie würden ihn nicht wählen!