Schleswig-Holstein Chaostage in Kiel

Die Große Koalition an der Förde ist verfeindet und ausgelaugt. Dass sie vorzeitig platzt, ist trotz des Neuwahlangebots der CDU dennoch wenig wahrscheinlich

"Die Große Koalition ist am Ende", titelte das Hamburger Abendblatt bereits Mitte März über das schwarz-rote Bündnis im benachbarten Schleswig-Holstein. Vier Wochen und eine CDU-Krise später hat sich dieser Eindruck noch verstärkt. Dennoch wollen beide Parteien ihre ungeliebte Koalition, die seit genau vier Jahre im nördlichsten Bundesland regiert, vorerst fortsetzen.

Nachdem CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Wochenende überraschend Neuwahlen vorgeschlagen hatte, hat SPD-Landeschef Ralf Stegner dies dankend und betont staatsmännisch abgelehnt. "Wir werden unserer Regierungsverantwortung bis Mai 2010 nachkommen", kündigte der sonst so streitlustige Sozialdemokrat an. Vorgezogene Neuwahlen will er nur unter der unwahrscheinlichen Bedingung akzeptieren, dass Carstensen persönlich die Konsequenzen aus der tiefen Krise zieht, die das Land erfasst hat, und zurücktritt.

Die SPD beurteilt Carstensens Vorstoß als primitiven Trick, der allein dem Zweck diene, von den parteiinternen Problemen der CDU abzulenken. Der Ministerpräsident dagegen behauptet, er habe lediglich auf entsprechende Forderungen der SPD reagiert.

Ob es bei den Nord-Sozialdemokraten allerdings tatsächlich den Wunsch nach vorgezogenen Wahlen gibt, ist ungewiss. Fest steht lediglich, dass die Lübecker Nachrichten von entsprechenden Äußerungen in SPD-Kreisen berichteten, jedoch ohne Namen zu nennen. Ein abgekartetes Spiel vermutet deswegen der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hinter dem Bericht.

Dass die CDU allen Grund zu einem Ablenkungsmanöver hat, ist offensichtlich. Denn der Landesverband befindet sich in einer tiefen Krise. Ihren ersten Höhepunkt erreichte die mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Werner Marnette am 29. März, den der mit scharfer Kritik an der eigenen Regierung im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank verband. Die gemeinsame Landesbank mit Hamburg war durch die Finanzkrise an den Rand des Abgrunds geraten und musste von den beiden Landesregierungen mit Milliarden unterstützt werden, was vor allem Schleswig-Holstein in arge Bedrängnis brachte. Ex-Manager Marnette bezweifelt jedoch, dass sie dadurch tatsächlich gerettet werden kann – und sollte.

In den Wochen danach wurden Carstensen und sein Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) auch aus der eigenen Partei wegen ihres mangelhaften Krisenmanagements angegriffen.

Besonders übel nahm die Landtagsfraktion dem Ministerpräsidenten, dass er den parteilosen Jörn Biel ohne ihre Zustimmung zum Nachfolger Marnettes berief. Zum offenen Machtkampf kam es dabei zwischen Carstensen und CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Der verlangte von seinem Regierungschef einen neuen Aufbruch und "klare Führung".