Kavallerie-Vergleich Steinbrück versucht Schweizer zu bezirzen

Finanzminister Steinbrück hat im Schweizer Fernsehen zugegeben, im Steuerstreit die Eidgenossen hart angegangen zu haben. Doch er blieb dabei: Die Schweiz ist ein Problem

Die Schweizer Medien nennen es eine "Charmeoffensive": Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wandte sich in einem Interview des Schweizer Fernsehens, das am Montagabend gesendet wurde, ans Schweizer Volk, mit dem Bemühen, um Verständnis für seine Steuerpolitik zu werben.

Im Streit um die Forderung des Ministers, die Schweiz müsse wegen deutscher Steuersünder ihr Bankgeheimnis lockern, hatte Steinbrück von "Indianern" gesprochen, denen man nur mit der "Kavallerie" zu drohen brauche. Daraufhin hatte es heftige Proteste in der Schweiz gegeben.

Selbstkritisch meinte der Minister jetzt, er sei wohl nicht immer diplomatisch gewesen. "Gelegentlich ist es so, dass Politiker auch direkt reden sollten", meinte er jedoch. "Ich glaube, ich habe damals ein englisches Idiom benutzt und das heißt 'sticks and carrots'. Das kann man übersetzen mit 'Zuckerbrot und Peitsche', und das hat für diese Dramatik gesorgt", bedauerte Steinbrück.

Von der Schweiz verlange er jedoch "einen fairen Umgang" und Respekt. Dazu gehöre auch der Respekt gegenüber dem Interesse des Steuerstaates Deutschland. Es gebe plausible Schätzungen, dass bis zu 200 Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz liegen, sagte Steinbrück, der erneut signalisierte, in der Sache nicht nachgeben zu wollen.

Er beklagte, dass man ihn – den 1947 Geborenen – in Briefen als "SS-Schergen und Nazi-Schwein" beschimpft habe. Damit habe auch die Schweiz ein Problem und sollte über sich nachdenken, sagte Steinbrück.