RassismusBewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt

Ein Berliner Gericht hat Parteichef Voigt und zwei weitere Angeklagte wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Anlass war ein NPD-Flyer zur Fußball-WM 2006 von 

Der Parteivorsitzende Udo Voigt und sein Parteisprecher Klaus Beier erhielten je sieben Monate Haft, die für eine dreijährige Bewährungszeit ausgesetzt werden kann, der bereits vorbestrafte Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt bekam zehn Monate auf Bewährung. Alle drei müssen zudem je 2000 Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef zahlen.

Der von der Partei vor der Fußball-Weltmeisterschaft hergestellte Terminplaner mit der Titelzeile: "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" zeigte unter den Lettern einen Spieler mit der Nummer 25 und war so nach Ansicht von Amtsrichterin Monika Pelcz eindeutig dem dunkelhäutigen, damaligen deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela zuzuordnen.

Im Einklang mit der Staatsanwaltschaft und dem als Nebenkläger auftretenden Deutschen Fußball-Bund stufte das Gericht das Handeln der Parteioberen als rassistisch und volksverhetzend ein. Zudem beleidige der Flyer den ehemaligen Bremer Bundesligaspieler Owomoyela und verletze ihn in seiner Würde.

Von dem Vorwurf, ein später verbreiteter Flyer, der Spieler in Form verschiedenfarbiger Piktogramme darstellte, sei ebenfalls rassistisch und volksverhetzend, sprach die Richterin die Angeklagten frei. Er lasse sich nicht eindeutig belegen.

Die drei Verteidiger hatten argumentiert, der Flyer lasse mehrere Deutungen zu. So habe die Partei die fehlende "weiße Weste" thematisiert, um auf Korruption im Fußball aufmerksam zu machen. Die Anwälte beteuerten, die Zahl 25 sei durchaus auch als 23 zu lesen oder als 26, der Nummer des Nationalspielers Sebastian Deisler. Sie verlangten, dass das Gericht dies zugunsten der Angeklagten deute, sowie den Vorwurf der Beleidigung fallen lasse. Schließlich plädierten sie auf Freispruch auch von der Anklage wegen Volksverhetzung.

Für Richterin Pelcz war jedoch entscheidend, wie die Botschaft des WM-Planers verstanden werden kann: Zwar habe Owomoyela selbst gesagt, dass er nicht der abgebildete Spieler sei, "Owomoyela ist jedoch gemeint", sagte sie. Es komme allein auf die Wirkung an. Dies alles sei den NPD-Funktionären bewusst gewesen. Sie erinnerte daran, dass jeder im Internet die Nummern der Nationalspieler einsehen konnte. Voigt, Schwerdt und Beier hätten während der Weltmeisterschaft bewusst NPD-Propaganda verbreiten wollen.