Rassismus Bewährungsstrafe für NPD-Chef VoigtSeite 2/2

Oberstaatsanwalt Jörg Raupach hatte je ein Jahr auf Bewährung und 3000 Euro Strafgeld verlangt, zeigte sich aber dennoch mit dem Urteil zufrieden. "Das Gericht hat eindeutig klar gemacht: Rassismus hat keine Chance." Parteichef Voigt kündigte an, Rechtsmittel einzulegen: "Man kann nicht für etwas verurteilt werden, was man nicht gezeigt hat", sagte er nach Verlassen des Gerichtssaals. Das Urteil sei absurd" und "eine Farce"

Voigt warf der Justiz in dem dreitägigen Prozess vor, die Beschuldigungen konstruiert zu haben. Er habe den Fußballer gar nicht gekannt. Ein Parteitag hatte Voigt erst vor wenigen Wochen als Vorsitzenden bestätigt. Obwohl in seiner Führungskraft geschwächt, war seine Wahl der Kompromiss zwischen dem bürgerlichen Lager der Partei um den sächsischen Landeschef Holger Apfel und den bekennenden Radikalisten um den Hamburger Jürgen Rieger.

Mit dem Urteil hat die NPD nun einen vorbestraften Chef. Das ist nicht das einzige Problem der Partei. Seit die Polizei vor gut einem Jahr NPD-Schatzmeister Erwin Kemna festnahm, weil er Hunderttausende Euro abgezweigt hatte, ist die Partei vor allem mit sich selbst beschäftigt. 

Zwar rechnet sie sich Chancen auf den Einzug in die Landesparlamente von Thüringen und dem Saarland aus. Doch dafür müsste sie einen Wahlkampf führen, bei dem mehr aufzubieten wäre als ein paar Helfer aus der Kameradschaftsszene. In der Berliner Zentrale verwaltet Voigt die Partei schon jetzt fast allein, Mitarbeiter sind entlassen.

Am 15. Mai verhandelt ein Gericht, ob die Partei 2,5 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen muss. Die Parlamentsverwaltung verlangt wegen falscher Angaben im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 die Summe zurück – nach dem Parteiengesetz das Doppelte des falsch ausgewiesenen Betrages. "Sie wird in dieser Situation möglicherweise Schwierigkeiten haben, in der jetzigen Form weiterzubestehen", prophezeit der Greifswalder Politologe Hubertus Buchstein über die NPD. Muss sie zahlen, wäre das der Ruin.