Entwicklungsländer Autokratien können kein Vorbild sein
Offene Wirtschaft, repressive Innenpolitik: Ökonomisch erfolgreiche Autokratien werden als alternative Entwicklungsmodelle diskutiert

© PATRICK LIN/AFP/Getty Images
Taiwan galt als Musterbeispiel für ein wirtschaftlich prosperierendes autokratisches System. Foto: Bildschirme der Wertpapierbörse in Taipeh
Nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise wird regelmäßig auf die wirtschaftlichen Erfolge einiger Regime verwiesen, die autokratisch regiert werden. Und das trotz der im statistischen Ländervergleich eindeutig belegten Wohlfahrtsdividende einer Demokratie. Gegenwärtig wird vor allem auf China Bezug genommen, bis in die 1980er Jahre waren es beispielsweise Südkorea und Taiwan, noch ein paar Jahre zuvor galten Mexiko und Brasilien als autoritär regierte Wirtschaftswunderländer.
Und immer wieder kommt es zu der Schlussfolgerung, dass solch ökonomisch attraktive Autokratien zumindest für eine bestimmte Phase im Entwicklungsprozess einen alternativen Pfad in Richtung Prosperität anbieten. Doch was ist es, dass einige wenige Autokratien vergleichsweise stark prosperieren lässt?
Als Erklärungsfaktor wird gerne die kulturelle Karte gezogen. Vor allem ostasiatische Gesellschaften und deren konfuzianische Werte seien besonders für stark marktwirtschaftlich orientierte Autokratien empfänglich. Diese Argumentation enthält jedoch Ungereimtheiten.
Unterstellt man die Wirkung tief greifender kultureller Muster, warum hat dann die Teilung Koreas so rasch fundamentale Entwicklungsunterschiede provoziert? Warum zählen Taiwan und Südkorea trotz ihrer Autokratie-empfänglichen Kultur mittlerweile zu den erfolgreichsten Demokratisierungsprozessen der letzten Jahrzehnte? Schließlich bleibt offen, warum auch Autokratien in anderen Kulturkreisen, etwa Mexiko, über mehrere Dekaden positive Wachstumsraten generierten.
Neben kulturellen Faktoren kommt auch Rohstoffreichtum kaum als zentraler Erklärungsfaktor infrage. Die Diskussion um afrikanische Blutdiamanten oder den Ressourcen-Fluch von Erdölstaaten veranschaulicht, dass es in rohstoffreichen Autokratien starke Anreize für Eliten gibt, das Gewaltmonopol des Staates und den Zugriff auf die Ressourcen besonders repressiv und exklusiv zu gestalten und auch mit Gewalt zu erobern. Auch sind solche Autokratien deswegen nicht attraktiv, weil sie für alle Entwicklungsländer ohne diese Rohstoffe keine Möglichkeit der Nachahmung versprechen.
Mein Argument lautet daher, dass diese vermeintlich attraktiven Autokratien am ehesten aus einer seltenen Kombination von zwei Merkmalen erwachsen können. Erstens sind ökonomisch erfolgreiche autoritäre Regime vergleichsweise stark mit den für wirtschaftliche Entwicklung wichtigen gesellschaftlichen Gruppen verbunden. Doch diese Verbindung führt eben nicht zu einer Vereinnahmung der staatlichen Strukturen. Der Nexus zu strategischen Gruppen der Gesellschaft wird entweder direkt über die staatliche Bürokratie hergestellt, wie etwa in Südkorea geschehen. Oder aber dominante Parteien, die eng mit dem Staat verquickt sind, reichen tief in die Gesellschaft hinein, wie etwa im Mexiko der Vergangenheit oder im China der Gegenwart.
Diese Mischung aus Autonomie bei gleichzeitiger Einbettung des Regimes in gesellschaftliche Strukturen versetzt auch eine autoritäre Regierung in die Lage, flexibler und angepasster auf die Interessenlagen der Bevölkerung zu reagieren.
- Datum 04.05.2009 - 13:48 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
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Der Kalte Krieg ist vorbei. Es war ein Kampf zwischen repressiver Planwirtschaft und demokratischem Kapitalismus - plakativ gesprochen. Die Runde ging zugunsten des demokratischen Kapitalismus aus. Nun haben wir einen neuen Gegner: Den repressiven Kapitalismus. Er hat sich vor der Krise gut behauptet und behauptet sich nun auch in der Krise gut.
Nun werden "alternative Entwicklungsmodelle" diskutiert. Wer sagt uns, dass wir uns auch gegen den neuen Gegner behaupten werden? Der letzte Kampf wurde nicht mit Atomwaffen gewonnen, sondern mit ökonomischer Überlegenheit. Welches System wird nun ökonomisch überlegen sein?
Der repressiven Planwirtschaft sagt man nun nach, dass sie erwiesener Maßen nicht funktioniert. Wird man die bald auch über den demokratischen Kapitalismus sagen, und den repressiven Kapitalismus zum Systemsieger küren? Ökonomie widerlegt Demokratie? Wenn das funktionieren sollte, dann ist mit unseren Kriterien etwas nicht in ordnung! Nein: Grundfalsch.
...die Repression offener Regimeopposition, eine zensierte Presse und die Verletzung von Menschenrechten feste Bestandteile des Systems. Wirtschaftlich profitiert immer noch eine vergleichsweise kleine Regimeelite überdurchschnittlich stark, und politisch wird die große Mehrheit der Bevölkerung ihrer Grundrechte beraubt. Die checks & balances sind meist fragil und gelten nur für die Eliten.
Das klingt wie Bush USA....
Wer diskutiert denn da? Ich hoffe, diese unbenannten Diskutanten werden als Verfassungsfeinde vom Verfassungsschutz überwacht. Oder ist das Abschaffen von Grundrechten und Demokratie nur aus kommunistischen oder faschistischen Motiven strafbewehrt? Wenn es dem Profit dient, ist es dann eine zulässige Alternative? Einige Stellungnahmen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschungsinstituten klingen so. Wären autoritäre Regime tatsächlich ein Modell für größeres Wirtschaftswachstum, würde der Autor sie als nachahmenswert empfehlen? Man hat den Eindruck. Man glaubt zu träumen, aber es muss ein Alptraum sein. Esau gab sein Erstgeborenenrecht für ein Linsengericht weg. So billig machen wir es heute nicht. Aber es ist nur eine Frage des Preises. Ich möchte endlich den Deutschen erleben, der seine Freiheiten nicht gegen einen Porsche tauschen würde.
Harald Greib ist Kandidat der newropeans für die Europawahlen 2009
Die inzwischen in die "Reife" gekommenen "Asiatischen Tiger" Südkorea, Taiwan und Singapur waren in der Zeit ihres steilen Aufstiegs geradezu Prototypen für Autokratien.
Wer die Effizienz im Regieren zwischen China und unseren Demokratien vergleicht(wobei dort vornehmlich Ingenieure, hier aber fast ausschliesslich Juristen am Ruder sind - mit der seltsamen Ausnahme unserer Kanzlerin) - der sollte ruhig solange träumen, bis er dann endlich aufwacht - so unangenehm dieses Faktum auch sein mag.
Wir machen uns etwas vor, wenn wir China "repressiv" nennen. China ist politisch repressiv, aber in der Praxis sieht das ganz anders aus. Viele Dinge, die der Chinese als selbstverständliche Freiheit versteht (angefangen vom herumlärmen über auf die Straße spucken über Raubkopien anfertigen bis zur Freiheit, einfach schnell mal mit dem Dreirad in die Stadt fahren und ein paar Schmalznudeln verkaufen - ohne Gesundheitszeugnis, Gewerbeschein und Standlizenz) sind hier allesamt entweder verboten oder zumindest verpönt.
Asiaten fühlen sich in Europa oft nicht wohl, weil hier zu viele Freiheiten beschnitten werden - Freiheiten, die wir gar nicht wahrnehmen, weil wir die Verhältnisse als gegeben voraussetzen (genauso natürlich auch umgekehrt). Das erste, was Asiaten hier nämlich auffällt, ist, dass niemand auf der Straße ist, alle sich hinter Gardinen verstecken und alles so still ist. Auch in China setzt das "Straßenkomitee" die Repressionen durch, aber den Leuten das Ratschen, das Mahjongg-Spielen und das gesellige Beisammensein verbieten würde niemand in den Sinn kommen - und das vermissen sie dann hier (und natürlich auch in den nach europäischem Vorbild gestalteten Neubausiedlungen dort, in denen ebenfalls kein öffentlicher Raum eingeplant ist).
Letztendlich sitzt die Repression auch tief in unserer Gesellschaft, nur auf einer anderen Ebene. Politisch sind wir frei, aber weitgehend machtlos (die Politiker machen erst mal, was die Lobby will - Korruption gedeiht auch in demokratischen Verhältnissen), gesellschaftlich sind wir vereinzelt, weil der öffentliche Raum praktisch tot ist - und Ruhe immer noch erste Bürgerpflicht ist. Und unsere Journalisten schweigen, wenn unsere Regime Angriffskriege vorbereiten (wie in den USA), oder wenn das Internet nach chinesischem Vorbild zensiert werden soll (von der Leyen). Was nützt uns die Pressefreiheit, wenn sie hinter wirtschaftlichen Interessen zurücksteht, und von Politikern ohnehin fast nach Belieben manipuliert wird?
Letztlich muss Freiheit immer und immer wieder erkämpft werden, und natürlich haben nicht alle Leute die gleichen Bedürfnisse. Wer einen bescheidenen Wohlstand aufbaut, akzeptiert, dass die Regierung sagt, wo's langgeht. Ab einem bestimmten Wohlstandsniveau kann man sich dann auch mehr Demokratie erkämpfen. Erkämpfte Demokratie ist ohnehin mehr wert, die erkämpften Demokratien in Südkorea und Taiwan leben vom Wechsel, der in Japan (Demokratie von McArthur, der Mann, der auch Südkorea und den Philippinen seine Diktatoren brachte) fehlt.
Solange die größere Mehrheit der Chinesen mit ihrer Regierung zufrieden ist, also solange der Wohlstand schnell wächst, werden wir wohl keine Mehrparteien-Demokratie in China sehen. Den nachahmenswerten Erfolg müssen wir nicht in der autoritären Natur des Regimes sehen, sondern in den Maßnahmen, die es tatsächlich unternimmt. Die sinnvolle Regulierung der Wirtschaft (von den Banken über die Auslandsbeteiligung) im Großen ist sicher ein Grund, warum China so stabil wächst - und sowohl die Asienkrise vor 10 Jahren als auch die aktuelle Krise ganz gut zu verdauen scheint. Genau hier scheint mir unser System wesentlich korrupter zu sein als das in China - unsere Regierungen haben Hedgefonds und dubiosen Derivatgeschäften selbst der Landesbanken Tür und Tor geöffnet.
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