Förderpolitik Breitband-Ausbau kommt nur zäh voran

Der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land kommt nicht in Schwung. Als Grund führt Verbraucherministerin Aigner das Europarecht an und zögerliche Bundesländer

Der Kampf gegen die "weißen Flecken" auf der Karte bei der Vernetzung des Landes ist härter als erwartet. Brüssel bremst den Fortschritt, und Fördergelder versacken - so sieht es Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Es gebe deutliche Probleme beim Ausbau schneller Leitungen, sagte sie im Bundestag. "Bei der Breitbandverkabelung, das verhehle ich nicht, sind wir noch nicht so weit, wie wir das eigentlich erwartet haben."

Das liege an europarechtlichen Hürden. Sie kritisierte auch einen mangelnden Abfluss der Fördermittel in den Ländern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen.

Die ländlichen Regionen will die Regierung Ministerien-übergreifend unterstützen. Das Ziel seien attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume mit günstigen Zukunftsaussichten, sagte ein Regierungssprecher. Ländliche Regionen erhalten aus dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise in den kommenden zwei Jahren zehn Milliarden Euro für modernere Kindergärten und schnelleres Internet.

Die deutschen Städte und Gemeinden warnten vor einem Scheitern des Ausbaus schneller Internetanschlüsse. Sonst würden Wachstumschancen verspielt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner (Humboldt-Universität) kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Nötig seien Kooperationen von Anbietern. Die Regelungen konzentrierten sich derzeit zu sehr auf die sogenannte letzte Meile, also die letzten Kabelmeter vor der Telefondose, um die sich Wettbewerber in Ballungsräumen streiten.

Die Bundesregierung plant, dass das schnelle Surfen im Internet bis Ende kommenden Jahres in ganz Deutschland möglich sein soll. Dazu hatte das Kabinett bereits im Februar ein Programm beschlossen, um Lücken zu schließen. Bis 2014 war geplant, dass mindestens drei Viertel aller Haushalte eine schnelle Internetverbindung von mindestens fünf Megabit pro Sekunde erhalten.

Die Deutsche Telekom hatte den Ausbau von Breitband-Anschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum auf den Prüfstand gestellt. Grund war eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Preis für die "letzte Meile" zu senken. Derzeit surfen Internetnutzer in jedem zweiten Haushalt über einen leistungsfähigen Breitband-Anschluss.