Maastricht-Kriterien Deutschland wird rückfällig
Der Staatshaushalt wird nach Ansicht der EU-Kommission noch 2009 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, wie zuletzt 2005. Die Rezession wird schlimmer als erwartet
Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder: Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Das erhöhte Defizit ist vor allem Folge der 2008 aufgelegten Milliarden-Konjunkturprogramme von Bund und Ländern.
Zudem wirkt sich die weltweite Rezession in Europa schlimmer aus als zunächst angenommen. Die Wirtschaft der gesamten Union und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, hieß es weiter. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken ihre faulen Wertpapiere entsorgten und Kapitalspritzen vom Staat erhielten, wo es notwendig sei, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. In Deutschland ist eine sogenannte Bad Bank in Arbeit, die Geldinstitute von risikobehafteten Finanzprodukten entlasten soll.
Berlin war bereits einmal EU-Defizitsünder gewesen. Brüssel hatte Deutschland vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen. Nur drei Länder des Eurogebiets – Finnland, Luxemburg und Zypern – halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent ein.
Brüssel bestätigte auch deutsche Berechnungen zum Wirtschaftswachstum: Die nationale Wirtschaft steht demnach im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Im kommenden Jahr soll es ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft leide unter der Rezession, begründete die Kommission.
Die Bundesregierung nimmt minus sechs Prozent für 2009 und plus 0,5 Prozent für 2010 an. So hatten es auch Wirtschaftsexperten prophezeit. Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Eurozone nur von Irland übertroffen – die Wirtschaft der Insel dürfte dramatisch um neun Prozent schrumpfen.
Allein die Neuverschuldung des Bundes für 2009 wird nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium auf 50 Milliarden Euro steigen, für 2010 sind bis zu 80 Milliarden avisiert. Damit ist der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro von 1996 deutlich übertroffen. Bund und Länder einigten sich daher darauf, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.
Anzeige
- Datum 04.05.2009 - 13:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 15
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Da stellt sich doch die Frage: Welches Land nicht?
"Europa" hat nur das Glück, daß es als politische Institution nicht existiert und daher auch keine politische Verantwortung übernehmen kann.
Glückliche Europa-Politiker.
Zetti
"Die Rezession wird schlimmer als erwartet". Diesen Satz lese ich seit einem halben Jahr. Nur die damit verbundenen Zahlen ändern sich. Mal sehen, wie die Zahlen zu diesem Satz in einem weiteren halben Jahr aussehen...
Ein Süchtiger wird rückfällig ? Nein, so kann man das nicht sehen.
Die BRD hat die Deutsche Einheit zu finanzieren.
Mittlerweile haben wir einen Sozialhaushalt von rd. 120 Mrd. €.
Das hat nichts mit Sucht, sondern mit der Art der Aufgabenstellung
des Bundes zu tun.
20 Mio. Rentner und 10 Mio. Bürger an der
Armutsgrenze wollen nicht ins Abseits gestellt werden.
Dann noch 20 Mio. Kinder und Jugendliche, die auch Bares
kosten. Dafür braucht man Geld oder Kredite.
Kreditsucht: Was soll dieses Bild?
"Weniger Staat und weniger Steuern" kann man
als Mantra zelebrieren, wenn man in der Opposition ist.
Zeit-on-Line sollte diesen Aspekt nicht zum
Denkzentrum machen.
_______________________________________________________
Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
Möchte "la borsa" zustimmen.
Zum einen haben wir noch immer an dem sehr teuren Aufbau Ost, der einst auch von einem Staatssekretär Waigels mit vermurkst wurde. Aber je größer die L...., desto höher die Posten.
Wenn der Bund die Banken retten soll/muss, der Realwirtschaft wieder auf die Beine helfen soll, die ausbleibenden Sozialversicherungsbeiträge abfedern soll (GKV), die Mehrkosten für die höhere Arbeitslosigkeit auffangen muss, was bleibt da dem Staat anderes übrig?
Sollen die Leute verhungert im Graben liegen und wir halten die Brüsseler Kriterien ein? Absoluter nonsense wäre das.
Auch wenn das einigen Geld- und Wirtschaftsbossen sowie ihrem politischen Anhang nicht passt: Die Schuldigen dieser Mega-Krise müssen festgestellt und exemplarisch hart bestraft werden!
Es geht hier nicht um peanuts.
Leider versuchen die meinungsführenden Medien und anchor-Männer daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem herzudeuten. Man behauptet: Das Volk war gierig. Die Banker haben nur das gemacht, was man von ihnen verlangt hat. Eine sehr "saubere" und "hochgradig verlogene" Ausrede.
Jedenfalls macht Steinbrück das, was zu tun ist. Ob allerdings bei Bafin und Bundesbank die richtigen Leute am Wirken sind in Sachen Finanzaufsicht und Bankenaufsicht sehe ich mit sehr großem Zweifel. Hier müssten fähige Führungskräfte eingesetzt werden und nicht hochgedienerte Beamtenluschen.
Möchte "la borsa" zustimmen.
Zum einen haben wir noch immer an dem sehr teuren Aufbau Ost, der einst auch von einem Staatssekretär Waigels mit vermurkst wurde. Aber je größer die L...., desto höher die Posten.
Wenn der Bund die Banken retten soll/muss, der Realwirtschaft wieder auf die Beine helfen soll, die ausbleibenden Sozialversicherungsbeiträge abfedern soll (GKV), die Mehrkosten für die höhere Arbeitslosigkeit auffangen muss, was bleibt da dem Staat anderes übrig?
Sollen die Leute verhungert im Graben liegen und wir halten die Brüsseler Kriterien ein? Absoluter nonsense wäre das.
Auch wenn das einigen Geld- und Wirtschaftsbossen sowie ihrem politischen Anhang nicht passt: Die Schuldigen dieser Mega-Krise müssen festgestellt und exemplarisch hart bestraft werden!
Es geht hier nicht um peanuts.
Leider versuchen die meinungsführenden Medien und anchor-Männer daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem herzudeuten. Man behauptet: Das Volk war gierig. Die Banker haben nur das gemacht, was man von ihnen verlangt hat. Eine sehr "saubere" und "hochgradig verlogene" Ausrede.
Jedenfalls macht Steinbrück das, was zu tun ist. Ob allerdings bei Bafin und Bundesbank die richtigen Leute am Wirken sind in Sachen Finanzaufsicht und Bankenaufsicht sehe ich mit sehr großem Zweifel. Hier müssten fähige Führungskräfte eingesetzt werden und nicht hochgedienerte Beamtenluschen.
...Rettungspaket für die Bundesrepublik ?
Könnte nicht dieser ganze Unglückshaufen an einen privaten Investor verscherbelt werden ?
Das Merkel und ihr Gruselkabinett würden dann Abfindungen in Milliardenhöhe aushandeln und auf die Bahamas ziehen.
Die rettende Heuschrecke ( George Soros ? Warren Buffet ? ) würde die BRD abwickeln, so wie die es mit der DDR tat. Ergebnis: alle überlebenden Deutschen gehen nach Holland Spargelstechen.
Die aktuell vorliegende, weltweite finanzwirtschaftliche Rezession hat bei vielen Staatsregierungen zum vermehrten Einsatz von Konjunkturpaketen, als primäres Instrument gegen den wirtschaftlichen Abschwung, geführt. Diese, auf John M. Keynes zurückzuführende, antirezessive Methodik führt nun mal zu einer Steigerung der Staatsausgaben und demnach meistens auch zu einer höheren Neuverschuldung der Staaten. Die Nachricht vom erneuten "Defizitsünder" Deutschland stellt somit keine überraschende Erkenntnis, sondern vielmehr eine von vorne herein einkalkulierte Nebenerscheinung, dar. Die Frage ist nur, in wie weit sich diese Neuverschuldung in Zeiten der nachfolgenden Hochkonjunktur schmälern lassen um somit das Modell des "deficit spending" (nach Lerner) zu vollenden.
Interessant wäre in dieser Hinsicht eine Sonderregelung auf EU-Ebene. Da in diesem Kalenderjahr, sollten sich die Prognosen bewahrheiten, nur drei der 27 EU-Mitgliedstaaten bei Ihrer Neuverschuldung unterhalb der Maastricher Grenze von 3% des BIP liegen werden, ist es ratsam über eine Ausnahmeregelung nachzudenken, da die Ursachen der erhöhten Neuverschuldungen auf die global herrschende finanzwirtschaftliche Rezession zurückzuführen sind.
Konjunkturpakete führen zwar zu einer Steigerung der Staatsausgaben aber auch zu einer Steigerung der Einnahmen der Privaten. Wenn diese Einnahmen gerecht verteilt werden ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Privaten ordentlich ihre Steuern bezahlen fliesst das Geld zum Staat zurück. Wenn die aber nur ihre Privatvermögen erhöhen wollen bin ich dagegen. Zur Existenzsicherung sind Staatsausgaben unvermeidlich.
Konjunkturpakete führen zwar zu einer Steigerung der Staatsausgaben aber auch zu einer Steigerung der Einnahmen der Privaten. Wenn diese Einnahmen gerecht verteilt werden ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn die Privaten ordentlich ihre Steuern bezahlen fliesst das Geld zum Staat zurück. Wenn die aber nur ihre Privatvermögen erhöhen wollen bin ich dagegen. Zur Existenzsicherung sind Staatsausgaben unvermeidlich.
Soll man jetzt bei solchen Zeilen lachen oder weinen ?
"Die Rezession wird schlimmer als erwartet" , und das in Zeile 2 ............
Die Frage ist doch eigentlich wird die Rezession wirklich schlimmer als erwartet, oder nur für diejenigen schlimmer als erwartet welche alle Einschätzungen abseits der eigenen als Dinge wie 'unverantwortliche Untergangsphantasien' brandmarkte ?
Wie sagte noch unser Finanzminister .... es gäbe kein Recht darauf in einem voll besetzten Theater Feuer zu schreien , und dabei stelle ich mir ihn dann bildlich vor wie er in einem bereits lichterloh brennenden Theater den Menschen seine nicht brennende Traumwelt zu suggerieren versucht.
...das ist investigativer Journalismus zum Tag der Pressefreiheit.
...das ist investigativer Journalismus zum Tag der Pressefreiheit.
...das ist investigativer Journalismus zum Tag der Pressefreiheit.
müßte man folgende Zeilen anstimmen:
Wir sind alle kleine Sünderlein,
s war immer so, s war immer so,
der Herrgott wird es uns bestimmt verzeihn,
s war immer, immer so!
Denn warum sollten wir auf Erden
schon lauter kleine Engel werden?
Aber nein. Die größte Krise sucht die Finanz-, Wirtschafts- und die "normale"Welt heim, niemand weiß Lösungen, weil die Ursachen und deren Urheber nicht benannt, nicht zur Rechenschaft gezogen werden und da kommt eine wahrlich erschütternde Nachricht aus dem so zu sagen neoliberalen europäischen Epizentrum EU-Kommission in Person eines Herren Almunia:
Defizitsünder seien unter uns! Wir auch! Gott sei dank!
Erinnert sich noch jemand an Rot/Grün? Wenn ja, dann so begann die neoliberale Kampagne gegen diese damalige Regierung auch mit diesem Vorwurf, der dann deren Politik - mit tatkräftiger Unterstützung der hiesigen Presse - bestimmte.
Angesagt war sparen, sparen ohne Sinn und Verstand, Einschnitte über Einschnitte. Prozyklisch statt antizyklisch. Mit dem Erfolg oder besser Nichterfolg, den wir heute besichtigen können.
Doch das ficht diese Gläubigen nicht an.
Wie mehr als deutlich wird, der Neoliberalismus bzw. die neoklassische Sicht auf das "Geschehen und Handeln" ist nicht aus dem Denken und von den Schaltstellen zu vertreiben.
Schon kündigt sich ein "Roll back" dieser Ideologen an. Denn einen anderen Sinn kann man einer solchen Nachricht nicht entlocken!
das Büchlein "Wir sind besser, als wir glauben - Wohlstand für alle" www.amazon.de/sind-besser... - 214k - von Peter Bofinger gelesen hat, der wird sich der ganzen Fragwürdigkeit dieser Pseudofinanzwirtschaft bewusst werden, mit der
zu mindest der Zusammenbrauch der Binnenwirtschaft erzwungen wurde und einer der Gründe für den gegenwärtigen Systemcrash ist.
das Büchlein "Wir sind besser, als wir glauben - Wohlstand für alle" www.amazon.de/sind-besser... - 214k - von Peter Bofinger gelesen hat, der wird sich der ganzen Fragwürdigkeit dieser Pseudofinanzwirtschaft bewusst werden, mit der
zu mindest der Zusammenbrauch der Binnenwirtschaft erzwungen wurde und einer der Gründe für den gegenwärtigen Systemcrash ist.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren