EU-Osterweiterung Die Ängste waren unbegründetSeite 2/2
Grafik EU-Osterweiterung
Zehn Länder traten der EU 2004 bei (gelb), zwei 2007 (orange)
Die nationalistischen Wortmeldungen in der EU-Debatte, die vor zwei Jahren von den polnischen Kaczynski-Zwillingen zu hören waren und von Tschechiens Staatschef Vaclav Klaus immer noch zu hören sind, will Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin dabei nicht überbewerten. Selbst die Kaczynskis hätten die Vorzüge der EU bei der Vertretung ihrer nationalen Interessen erkannt, sagt der Experte für Mittel- und Osteuropa. Dies gelte etwa in der Frage der gesamteuropäischen Energiesicherheit.
Als unbegründet sollte sich außerdem die Sorge erweisen, dass Arbeitnehmern im Westen der EU mit dem Beitritt der Mittel- und Osteuropäer eine Billigkonkurrenz erwachsen könnte. "Befürchtungen, dass der Arbeitsmarkt zusammenbrechen würde, haben sich nicht bewahrheitet", sagt Christian Dreger, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Für unklug hält Dreger die Haltung der Bundesregierung, die den deutschen Arbeitsmarkt noch bis 2011 für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa abschotten will: Dies habe dazu geführt, dass auch gut ausgebildete Arbeitskräfte einen Bogen um Deutschland machen.
Die Erweiterungs-Ängste von 2004 mögen unbegründet gewesen sein – aber dennoch widerstrebt die EU-Osterweiterung vielen Menschen in der "alten" EU innerlich. Dies zeigte sich 2005 bei den Referenden über die EU-Verfassung. Mit dem Vertragswerk, das bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, wollte die Europäische Union die Voraussetzung für weitere Erweiterungsrunden schaffen. Im Frankreich trug das Schreckensszenario, demnächst würden massenhaft "polnische Klempner" heimische Arbeitsplätze gefährden, auch wesentlich zur Ablehnung des Vertragstextes bei.
Nach dem Scheitern der EU-Verfassung unternimmt die Europäische Union einen neuen Anlauf für ihre innere Reform. Zwar ist unklar, ob der Lissabon-Vertrag – eine abgespeckte Version der Verfassung – je in Kraft treten wird. Aber schon jetzt ist eine heftige Debatte entbrannt, ob sich die EU ohne den Lissabon-Vertrag überhaupt noch erweitern kann.
Soll die Europäische Union in den nächsten Jahren neue Mitglieder – beispielsweise Kroatien oder Island – aufnehmen? Die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage gespalten. Im Europaparlament herrscht die überwiegende Meinung, dass es ohne neuen EU-Vertrag auch keine neuen Erweiterungsrunden geben kann.
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- Datum 01.05.2009 - 19:17 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Da werden sich die griechischen Zyprioten mit ihrem Alleinanspruch auf die Insel aber ärgern ... :D
Die griechischen Zyprioten haben sich der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen, mit Sitz in Triest, angeschlossen
Man kann nicht von einem "Alleinvertretungsanspruch der griechischen Zyprioten" reden. Außer der Türkei erkennt niemand Nordzypern als Staat an, insbesondere sieht die EU die gesamte Insel als Staatsgebiet der Republik Zypern (also des Staates, den Sie als Staat der griechischen Zyprer bezeichnen würden) an. Insofern würde sich über diese Karte mindestens die gesamte EU ärgern.
Letzten Dienstag hat der EuGH entschieden, daß ein Urteil, mit dem das Distriktsgericht Nikosia ein englisches Ehepaar dazu verurteilt hat, das (im Norden Zyperns liegende) Grundstück eines aus dem Norden vertriebenen Griechen zu räumen (d.h. ihr darauf gebautes Haus abzureißen), an den Eigentümer zurückzugeben und eine Entschädigung zu zahlen, in Großbritannien vollstreckt werden kann und muß. Dies nur als Beispiel, wieweit der von Ihnen so genannte "Alleinvertreungsanspruch" reicht.
Die griechischen Zyprioten haben sich der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen, mit Sitz in Triest, angeschlossen
Man kann nicht von einem "Alleinvertretungsanspruch der griechischen Zyprioten" reden. Außer der Türkei erkennt niemand Nordzypern als Staat an, insbesondere sieht die EU die gesamte Insel als Staatsgebiet der Republik Zypern (also des Staates, den Sie als Staat der griechischen Zyprer bezeichnen würden) an. Insofern würde sich über diese Karte mindestens die gesamte EU ärgern.
Letzten Dienstag hat der EuGH entschieden, daß ein Urteil, mit dem das Distriktsgericht Nikosia ein englisches Ehepaar dazu verurteilt hat, das (im Norden Zyperns liegende) Grundstück eines aus dem Norden vertriebenen Griechen zu räumen (d.h. ihr darauf gebautes Haus abzureißen), an den Eigentümer zurückzugeben und eine Entschädigung zu zahlen, in Großbritannien vollstreckt werden kann und muß. Dies nur als Beispiel, wieweit der von Ihnen so genannte "Alleinvertreungsanspruch" reicht.
Die deutsche Politik und damit einhergehend die öffentliche Meinung ist geneigt jedes Ereignis maßlos zu übertreiben. Passiert irgendwo auf der Welt ein Unglück, so fangen wir an zu diskutieren, ob so etwas auch bei uns passieren könnte. Bricht ein Häftling aus dem Gefängnis aus, schon rufen die Medien, verbarikadiert euch. Ein gemeingefährlicher Verbrecher, der schon ins Ausland geflohen ist könnte in das Haus einer alten schutzlosen Oma einsteigen.
Maßlos Übertreiben tun wir auch in EU Angelegenheiten. Im Zuge der Osterweiterung haben uns unsere Medien weißmachen wollen, die Ossis (Polen, usw.) werden über uns in Scharen kommen, unsere Arbeit, unsere Frauen und unseren Döner wegnehmen. Überall werden wir uns mit den Ossis schlagen müssen. Doch es ist anders gekommen. Wir haben uns geirrt sagen wir nur. Ist uns ins Fleisch gegangen, uns für unsere Fehler der Vergangenheit zu entschuldigen ohne Konsequenzen für unser Verhalten in der Zukunft zu ziehen.
Bald werden die Verhandlungen mit Koartien und der Türkei erneut ein Thema der Öffentlichkeit werden. Kroatien wird weniger abbekommen, doch sobald der Name Türkei auftaucht werden unsere Nackenhaare zu Bergen stehen, warum weil wir Angst haben, die wir nicht begründen können. Später aber, wenn die Türken EU bereichern, werden wir erneut sagen, unsere Sorgen waren unberechtigt. Dann wird jemand anderer daran glauben, da wir die Türken zu Freunden gewonnen haben werden.
Kein Grund zur Panik! Es gibt zwar eine Reihe östl. Volkwirtschaften, die abka***en, aber ohne diese wären wir viel schlechter dran. Ganz besonders die Österreicher freuen sich, dass sie 200Mrd. in diesen Ländern investiert haben und wünschen eine noch engere Verzahnung.
Das nenne ich mal eine gelungene Argumentation - erst wird in dem Artikel verlautbart "Der Ansturm billiger Arbeitskräfte aus dem Osten...ist ausgeblieben." nur um gegen Ende des Artikels anzuführen, dass der deutsche Arbeitsmarkt bis 2011 "abgeschottet" ist - hmmm vielleicht ist es deswegen nicht zu einem "Ansturm" gekommen? Oder weil es in vielen EU Ländern Mindestlöhne gibt? Ansonsten: Ein reiner Propaganda-Artikel - passend zum demokratischen Zustand der EU.
wundern wuerde mich das ueberhaupt nicht.
mich auch nicht!
wie wäre es mit der aufnahme georgiens, ukraine, weissrusslands? dann gibts bestimmt bald wieder grund zum jubeln!
mich auch nicht!
wie wäre es mit der aufnahme georgiens, ukraine, weissrusslands? dann gibts bestimmt bald wieder grund zum jubeln!
mich auch nicht!
wie wäre es mit der aufnahme georgiens, ukraine, weissrusslands? dann gibts bestimmt bald wieder grund zum jubeln!
Sie haben Moldavien vergessen! Die Aufnahme Moldaviens in die EU ist aus politischen und ökonomischen Gründen unverzichtbar! Dies gilt natürlich nur bei gleichzeitiger NATO-Mitgliedschaft. Denn nur die berühmten moldavischen Seestreitkräfte könnten am Horn von Afrika die Piraten in die Schranken weisen....!
Außerdem würde sich so ganz nebenbei der Ring weiter schließen. Der Ring, der Russland vor jeglicher Bedrohung von Außen schützen könnte!
Aber diese Geste wissen die im Kremel leider nicht zu schätzen. Schade eigentlich ....!
Sie haben Moldavien vergessen! Die Aufnahme Moldaviens in die EU ist aus politischen und ökonomischen Gründen unverzichtbar! Dies gilt natürlich nur bei gleichzeitiger NATO-Mitgliedschaft. Denn nur die berühmten moldavischen Seestreitkräfte könnten am Horn von Afrika die Piraten in die Schranken weisen....!
Außerdem würde sich so ganz nebenbei der Ring weiter schließen. Der Ring, der Russland vor jeglicher Bedrohung von Außen schützen könnte!
Aber diese Geste wissen die im Kremel leider nicht zu schätzen. Schade eigentlich ....!
Durch die große Weisheit unserer Häutlinge ist eine EU entstanden, die nur noch Minimalstanforderungen für einen Beitritt stellt. Vielleicht zum Wohl der Wirtschaft ja bald auch gar keine mehr.
Wer sich (nochmal) anschauen möchte, wie es beim EU-Erweiterungsgipfel 2002 zuging: "Alles Banditen -- Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind" von Christoffer Guldbrandsen anschauen (http://www.youtube.com/re...). Immer wieder komisch, wie die Politiker sich benehmen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
Alles Gute
Kai Hamann
... den Film suchte ich schon länger!
... den Film suchte ich schon länger!
"Der Ansturm billiger Arbeitskräfte aus dem Osten, der vor fünf Jahren im Westen befürchtet wurde, ist ausgeblieben."
Aber bitte, ich will das nicht unbelegt lassen, allein GB hat in den letzten Jahren etwa 1 Million (!) polnische Gastarbeiter angezogen. Was nicht nur enorme Verwaltungsprobleme verursacht (Schulen, Behörden, usw. problematisch wenn die Leute kein englisch können) und jede Menge Unmut und Hass bei den Briten.
[Einleitung entfernt, bitte vermeiden Sie Beleidigungen/ Redaktion; svb]
Selbst der Wirtschaftsausschuss der Briten stellte fest: "Ein Bericht des Wirtschaftsausschusses im britischen Oberhaus hatte schon 2008 festgestellt: Nutznießer der Einwanderung sind Unternehmen und künftige Einwanderer, aber nicht die britischen Bürger selbst."
Jetzt will man die Leute natürlich umso dringender wieder loswerden, was dieses Arbeitsnomadentum für die Polen und ihre Familien bedeutet, möchte ich gar nicht wissen. Allein die Größe der Wanderbewegung ist doch das deutlichste Zeichen, dass die EU versagt hat. Die polnische Wirtschaft wuchs vor allem auf Kosten der Nachbarstaaten (da niedrige Löhne), nennenswert eigene starke Industrie ist nicht entstanden (selber Fehler wie in Ostdeutschland). Konnte auch gar nicht, wenn der Markt offen ist, sichern ihn sich die "Global Player" und lassen niemanden mehr hochkommen.
Dass es in Deutschland nicht ganz so arg gekommen ist, liegt nur daran, dass wir unseren Arbeitsmarkt geschützt haben. Nicht wirklich dicht, denn polnische Scheinunternehmer und Schwarzarbeiter kamen zuhauf und an der Grenze ein Unternehmen aufzumachen und anständige Löhne zu zahlen, lohnt sich nach wie vor nicht.
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