60 Jahre Europarat Wächter der europäischen Werte

Churchill predigte die Vereinigten Staaten Europas - gekommen ist die EU. Dem britischen Premier hatte eher eine Art Europarat vorgeschwebt: heute wird die Institution 60

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Der Brite Terry Davis ist der Generalsekretär des Europarats. Bei Russlands Premier Putin mahnte er mangelnde Pressefreiheit und Oppositionsrechte an

Wer die heutige Europaskepsis der Briten gewohnt ist, mag es kaum glauben: Es war ihr Premier Winston Churchill, der die Einheit Europas maßgeblich mit auf den Weg brachte. Als er den berühmt gewordenen Satz sagte, "Wir müssen eine Art von Vereinigten Staaten Europas schaffen", schwebte ihm wohl kaum jene Europäische Union vor, die den Briten heute so suspekt ist – sondern eher etwas wie der Europarat, der am 5. Mai 1949 in London gegründet wurde.

Churchill sprach seinen Satz von den Vereinigten Staaten Europas im September 1946 an der Universität in Zürich. Da war der Pulverdampf der Schlachtfelder kaum verzogen, Europa lag in Trümmern – schon zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert. Der britische Kriegspremier wollte das Vergießen von Blut, Schweiß und Tränen für die Zukunft begrenzen.

Auch die USA hatten die Nase voll davon, immer wieder in europäische Kriege eingreifen zu müssen. Das 1948 gegründete American Committee for a United Europe (ACUE) förderte mit dem Geld regierungsnaher US-Firmen die Einigung Westeuropas. Dass sein Geschäftsführer der ehemalige Geheimdienstchef William Joseph Donovan und dessen Vize CIA-Direktor Allen W. Dulles gewesen sind, war kein Zufall: Es ging ihnen um strategische Interessen, um ein Gegengewicht zum roten Osten Europas.

An der vom ACUE geförderten European Conference on Federation, die erstmals am 7. Mai 1948 unter Vorsitz Churchills in Den Haag tagte, nahmen Vertreter der 16 Empfängerländer des Marshallplans teil, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Manche wollten eine klassische internationale Organisation aus Regierungsvertretern, andere ein politisches Forum von Parlamentariern. Beides wurde schließlich kombiniert – und die doppelte Struktur aus Ministerrat und Parlament zum Vorbild für Europäische Union, Nato und OSZE.

Von Churchill 1949 eingeladen, unterzeichneten am 5. Mai die Vertreter von zehn Staaten – Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Irland, Italien, Dänemark, Norwegen und Schweden – den Vertrag von London, das Statut des Europarats. Sie bekannten sich darin zu dem Ziel, "größere Einigkeit zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Prinzipien zu bewahren und zu verwirklichen, die ihr gemeinsames Erbe sind".

60 Jahre später gehören dem Europarat in Straßburg 47 Länder an, seit dem 13. Juli 1950 auch die Bundesrepublik Deutschland. Ganz Europa ist im Rat - nur das autokratische Weißrussland muss als ewiger Beitrittskandidat auf der Schwelle des Straßburger Palais de l’Europe ausharren.

"Wir sind stolz, dass der Europarat einen entscheidenden Beitrag zur Demokratisierung auf dem Kontinent leistet", loben der Generalsekretär des Europarats, der Brite Terry Davis, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Spanier Lluis Maria de Puig. In der Tat: Ohne die Hilfe des Europarats bei der Verankerung rechtsstaatlicher Standards vom Baltikum bis Slowenien wäre der EU-Beitritt der ehemaligen Länder des Warschauer Pakts kaum möglich gewesen. Während Brüssel bei den Wirtschaftsreformen half, kümmerte Straßburg sich um den Aufbau der Staaten und Zivilgesellschaften.