Guantanamo-Häftlinge Deutschland darf sich nicht verweigern
Die USA bitten Berlin, Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. Die Union bremst. Doch Deutschland steht mit in der Verantwortung, dieses Kapitel zu beenden. Ein Kommentar
© Brennan Linsley/AFP/Getty Images
Ein Wachmann mit einem der Gefangenen des US-Lagers Guantánamo Bay auf Kuba
Seit einigen Tagen liegt nun die konkrete Anfrage vor, auf die die Bundesregierung schon lange gewartet hat: Der Guatánamo-Beauftragte von Barack Obama, Dan Fried, hat dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt eine Liste mit etwa zehn Namen von Gefangenen übergeben, die Aufnahme in Europa finden sollen. Es handelt sich um eine Gruppe von insgesamt rund 50 Häftlingen, die selbst nach Ansicht der alten Bush-Regierung ungefährlich und unschuldig sind, die aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort neue Verfolgung oder gar Folter drohen.
Die parteipolitische Antwort auf die US-Bitte erfolgte prompt: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach befand, die USA oder die Heimatländer seien für die Aufnahme verantwortlich (das zweite angesichts der Verhältnisse ein zynisches Argument!). Außerdem sei eine Aufnahmen "mit einem erheblichen Risiko verbunden". Deshalb dürfe Deutschland nicht sofort laut "Ja" rufen.
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Damit droht die Frage zum Gegenstand des Wahlkampfs zu werden. Schon vorher hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzliche Sicherheitsbedenken erhoben, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso grundsätzlich für eine Aufnahme aus humanitären Gründen plädiert.
Es geht aber nicht nur um eine humanitäre Geste. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Schandlager auf Kuba, das den gesamtem Westen in Misskredit gebracht hat, wie von Obama angekündigt, endlich geschlossen werden kann. Europa und auch Deutschland haben sich immer dafür eingesetzt. Wenn es jetzt eine Möglichkeit gibt, daran mitzuwirken, sollte sich die Bundesregierung deshalb nicht aus vorgeschobenen Gründen verweigern.
Natürlich sind die USA zuvörderst dafür verantwortlich, die Gefangenen aufzunehmen, erst recht die offenkundig unschuldigen, da sie das Lager errichtet und dort über Jahre Menschen gequält und rechtswidrig eingesperrt haben. Wenn dies aber aus (innen)politischen Gründen in den USA nicht möglich ist, dann steht auch Europa in der Verantwortung. Immerhin haben einige europäische Länder, darunter auch Deutschland, amerikanische Flüge von angeblichen oder tatsächlichen Terror-Verdächtigen über ihr Territorium geduldet - auch in Folterstaaten.
Hier geht es aber nicht um womöglich noch immer gefährliche Islamisten, sondern um Menschen, denen die amerikanischen Verfolger auch nach Hunderten, zum Teil grausamen Verhören nichts nachweisen konnten. Ihr einziger Fehler war wohl, dass sie seinerzeit zur falschen Zeit am falschen Ort waren; zum Teil wurden sie sogar von Kopfgeldjägern an amerikanische Häscher verkauft. Sollen sie noch länger in Guantánamo leiden, nur weil kein Land sie aufnehmen will und sie nicht in ihre Heimat zurückkönnen?
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- Datum 04.05.2009 - 15:28 Uhr
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Hallo
Deutschland steht NICHT in der Verantwortung und hier kann man nachlesen warum.
Zitat aus dem Artikel
*Es handelt sich um ein Gruppe von insgesamt rund 50 Häftlingen, die selbst nach Ansicht der alten Bush-Regierung ungefährlich und unschuldig sind, die aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort neue Verfolgung oder gar Folter drohen.*
Zitat Ende
Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig, denn sie haben sich in ihren Heimatländer mutmasslich strafbar gemacht.
Sollen wir (Deutschland) tatsächlich die Rechtsfindung in anderen souveränen Ländern behindern?
Gruss
Rene
Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig
Jene Heimatländer könnten auch "Unrechtsstaaten" sein... was, wenn diese Personen politisch verfolgt werden?
wissen Sie, dass in diesen Ländern mit ähnlich rechtsstaatlichen Mitteln wie z.B. hier in Deutschland Recht gesprochen wird und woher wissen Sie, dass die von Ihnen propagierte "Rechtsfindung in anderen souveränen Ländern" unseren rechtsstaatlichen Ansprüchen und menschlichen Ansprüchen genügt?
Können Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in einen Folterkeller zu schicken?
Haben wir nicht die Mittel, 10 (!) Menschen in Not zu helfen?
Ihre recht ärmliche Argumentation erinnert mich an die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Bosbach heute nachmittag im Tagesgespräch auf Bayern 2/Bayern Alpha, wo er sich m.M.n. sehr blamiert und gleichzeitig sein wahres Gesicht gezeigt hat, trotz großem "C" im Parteinamen
Diese erbärmliche Erbsenzählerei ist krank!
Hallo Rellem,
Zitat: "Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig, denn sie haben sich in ihren Heimatländer mutmasslich strafbar gemacht."
.
Haben Sie mal Schweinswürstel gegessen? Ist in Saudi-Arabien strafbar! Da sind Sie wohl ein Krimineller, was?
Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig
Jene Heimatländer könnten auch "Unrechtsstaaten" sein... was, wenn diese Personen politisch verfolgt werden?
wissen Sie, dass in diesen Ländern mit ähnlich rechtsstaatlichen Mitteln wie z.B. hier in Deutschland Recht gesprochen wird und woher wissen Sie, dass die von Ihnen propagierte "Rechtsfindung in anderen souveränen Ländern" unseren rechtsstaatlichen Ansprüchen und menschlichen Ansprüchen genügt?
Können Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in einen Folterkeller zu schicken?
Haben wir nicht die Mittel, 10 (!) Menschen in Not zu helfen?
Ihre recht ärmliche Argumentation erinnert mich an die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Bosbach heute nachmittag im Tagesgespräch auf Bayern 2/Bayern Alpha, wo er sich m.M.n. sehr blamiert und gleichzeitig sein wahres Gesicht gezeigt hat, trotz großem "C" im Parteinamen
Diese erbärmliche Erbsenzählerei ist krank!
Hallo Rellem,
Zitat: "Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig, denn sie haben sich in ihren Heimatländer mutmasslich strafbar gemacht."
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Haben Sie mal Schweinswürstel gegessen? Ist in Saudi-Arabien strafbar! Da sind Sie wohl ein Krimineller, was?
Soll Deutschland die Guantanamo-Gefangenen aufnehmen, nur um damit Obama aus der Patsche zu helfen? Nur wenn sich der Rest der Welt verweigert, wird man erkennen können, wie human die USA unter Obama tatsächlich sind – oder ob die Bush-Politik nur fortgesetzt wird.
Als allererstes haben deutsche Politiker eine Verantwortung dem deutschen Volke gegenüber und sonst niemandem.
Für die Bevölkerung hier stellen diese, denen lediglich die Schuld nicht bewiesen werden kann , ein untragbares Risiko dar welches in keinerlei Relation zum Nutzen steht. Im allerbesten Fall wird der Steuerzahler bis an sein Lebensende für sie aufkommen müssen, in allen anderen Fällen gibt es Verletzte oder Tote. Sei dies durch ganz gewöhnliche Kriminalität oder durch die Tatsache das die angeblich Unschuldigen doch nicht so unschuldig waren.
Das Leben und die körperliche Unversehrtheit von wievielen Bundesbürgern sind denn die Unpässlichkeiten wert welche die 'Unschuldigen' in ihren Heimatländern zu erwarten haben ?
Die Bundespolitik hat eine Verpflichtung den Bundesbürgern gegenüber, nicht Barrack Obama.
Andererseits könnte man natürlich die Unschuldigen in dem direkten Lebensumfeld der Politiker unterbringen die deren Aufnahme nun so vehement fodern, namentlich Edathy , Roth , Trittin , Annen und Steinmeier. Aber lassen sie mich mal raten, diese Fraktion weiss natürlich , wie immer, was gut für alle anderen ist und was sie selbst und ihre Familien keinesfalls ertragen sollen.
was soll das heissen "deren lediglich die schuld nicht bewiesen werden kann" ????
Sie halten diese leute deswegen fuer schuldig, weil sie in kuba interniert waren? und dass man ihnen keine schuld nachweisen konnte wird mit dem attribut "lediglich" abgetan? sie muessen wirklich ein grosses vertrauen in politiker und geheimdienste haben.
mir wird ganz schlecht bei dem gedanken, dass man jahrelang ohne anklage und verfahren weggesperrt und gefoltert werden kann. und dann auch noch die "uneingeschraenkte solidaritaet" zugesichert bekommt.
Als allererstes haben deutsche Politiker eine Verantwortung dem deutschen Volke gegenüber und sonst niemandem.
Mag sein. Aber der deutsche Staat hat eine besondere Verantwortung der Welt gegenüber. Erinnern Sie sich? Da war was, mit Weltkriegen, Massenmord und so.
.
diese, denen lediglich die Schuld nicht bewiesen werden kann
Richtig. Und in einem Rechtstaat heißt es "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange keine Schuld bewiesen ist, gelten diese Personen als unschuldig. In diesem Zusammenhang von "lediglich" zu sprechen, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Gerechtigkeit!
.
Im allerbesten Fall wird der Steuerzahler bis an sein Lebensende für sie aufkommen müssen, in allen anderen Fällen gibt es Verletzte oder Tote.
Ich glaube angesichts von Milliardengeschenken an Banken, dass der arme deutsche Steuerzahler die paar Leute auch noch aushalten kann. Und schon mal dran gedacht, dass die vielleicht eines Tages was "zurückgeben" werden (Arbeit)?
Nicht, dass ich Ihr nationalistisches Kosten-Nutzen-Denken teilen würde...
was soll das heissen "deren lediglich die schuld nicht bewiesen werden kann" ????
Sie halten diese leute deswegen fuer schuldig, weil sie in kuba interniert waren? und dass man ihnen keine schuld nachweisen konnte wird mit dem attribut "lediglich" abgetan? sie muessen wirklich ein grosses vertrauen in politiker und geheimdienste haben.
mir wird ganz schlecht bei dem gedanken, dass man jahrelang ohne anklage und verfahren weggesperrt und gefoltert werden kann. und dann auch noch die "uneingeschraenkte solidaritaet" zugesichert bekommt.
Als allererstes haben deutsche Politiker eine Verantwortung dem deutschen Volke gegenüber und sonst niemandem.
Mag sein. Aber der deutsche Staat hat eine besondere Verantwortung der Welt gegenüber. Erinnern Sie sich? Da war was, mit Weltkriegen, Massenmord und so.
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diese, denen lediglich die Schuld nicht bewiesen werden kann
Richtig. Und in einem Rechtstaat heißt es "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange keine Schuld bewiesen ist, gelten diese Personen als unschuldig. In diesem Zusammenhang von "lediglich" zu sprechen, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Gerechtigkeit!
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Im allerbesten Fall wird der Steuerzahler bis an sein Lebensende für sie aufkommen müssen, in allen anderen Fällen gibt es Verletzte oder Tote.
Ich glaube angesichts von Milliardengeschenken an Banken, dass der arme deutsche Steuerzahler die paar Leute auch noch aushalten kann. Und schon mal dran gedacht, dass die vielleicht eines Tages was "zurückgeben" werden (Arbeit)?
Nicht, dass ich Ihr nationalistisches Kosten-Nutzen-Denken teilen würde...
sollte die deutsche Regierung sich endlich mal auf die eignen Interessen besinnen und die Aufnahme verweigern; ich kennen niemanden der bereit ist den roten Teppich fuer diese Leute aus zu rollen .
Wenn die Amerikaner behaupten dass die Leute nicht gefaehrlich sind dann waere es kein Problem sie in den Staaten aufzunehmen.
Allerdings wehren sich die Amerikaner vehement gegen die Aufnahme der GITMO Insassen,selbst demokratische Senatoren wehren sich dagegen.
Warum sollte Deutschland sind diese US Altlasten aufnehmen???? Dazu noch zum Nulltarif.
Plus hier hat Praesident Obama seinen Wahl Slogan in die Tat um zu setzen.
Nun man ist meist nicht mit unseren Politiker einer Meinung , aber in diesen Fall bin ihc es und muss auch den Vorrednern zustimmen.
Wenn die Gruppe unschuldig und ungefährlich ist, was spricht dann gegen eine Aufnahme in Amerika ?
In diesen Fall hat amerika damit das man sie nach Gantanamo hohlte dafür gesorgt das sie in ihren Heimatländern nun warscheinlich als Terroristen angesehen werden, und Amerika hat auch mit ihrer Festnahme die Mentschliche Verantwortung für sie übernommen.
Nun sollte man sich fragen warum Amerika sie dann nicht bei sich aufnimmt und lieber andere Länder sucht, das Argument es gehe aus politischen Gründen nicht, ist genau das was für die Aufnahm spricht. Wenn es Amerika ernst meit mit der Aufarbeitung von den Lagern muss es auch seine eigene Schuld eingestehen und sich um die Wiedergutmachung kümmern. Eine Staatengemeinschaft die hier einen einfachen Auswg bieted bring nur das solches Handeln als Risikofrei in die Geschichte eingeht da es die Politiker nicht zwingt spärter den Volk zu erklären warum dies Mentschen nun frei unter ihnen wohnen dürfern, und warum es keine Terroristen sind. Genau diese Erklärung versucht man nun möglichst dadurch zu umgehen die Häftlinge in alle möglichen Länder abzuschieben aber auf keinen Fall in Amerika aufzunehmen.
Hier muss Deutschland gantz klar NEIN sagen und auch darauf hin arbeiten das die Häftlinge in Amerika leben können und das Amerika zu seiner Sorgepflicht steht und nicht Mentschen als Sondermüll möglicht woanders entsorgen will, damit es zu hause keine Politischen wellen schlägt.
Wenn ihnen in ihren Heimatländern neue Verfahren drohen, dann sind sie alles andere als unschuldig
Jene Heimatländer könnten auch "Unrechtsstaaten" sein... was, wenn diese Personen politisch verfolgt werden?
was soll das heissen "deren lediglich die schuld nicht bewiesen werden kann" ????
Sie halten diese leute deswegen fuer schuldig, weil sie in kuba interniert waren? und dass man ihnen keine schuld nachweisen konnte wird mit dem attribut "lediglich" abgetan? sie muessen wirklich ein grosses vertrauen in politiker und geheimdienste haben.
mir wird ganz schlecht bei dem gedanken, dass man jahrelang ohne anklage und verfahren weggesperrt und gefoltert werden kann. und dann auch noch die "uneingeschraenkte solidaritaet" zugesichert bekommt.
Als allererstes haben deutsche Politiker eine Verantwortung dem deutschen Volke gegenüber und sonst niemandem.
Mag sein. Aber der deutsche Staat hat eine besondere Verantwortung der Welt gegenüber. Erinnern Sie sich? Da war was, mit Weltkriegen, Massenmord und so.
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diese, denen lediglich die Schuld nicht bewiesen werden kann
Richtig. Und in einem Rechtstaat heißt es "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange keine Schuld bewiesen ist, gelten diese Personen als unschuldig. In diesem Zusammenhang von "lediglich" zu sprechen, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Gerechtigkeit!
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Im allerbesten Fall wird der Steuerzahler bis an sein Lebensende für sie aufkommen müssen, in allen anderen Fällen gibt es Verletzte oder Tote.
Ich glaube angesichts von Milliardengeschenken an Banken, dass der arme deutsche Steuerzahler die paar Leute auch noch aushalten kann. Und schon mal dran gedacht, dass die vielleicht eines Tages was "zurückgeben" werden (Arbeit)?
Nicht, dass ich Ihr nationalistisches Kosten-Nutzen-Denken teilen würde...
Woraus leiten sie diese Verantwortung der Welt gegenueber ab? Vertreten sie etwa immer noch die Meinung, dass es eine Art Kollektivschuld gibt, die von Generation zu Generation weitervererbt wird und den deutschen Staat dazu verdammt jedes egal vom angerichtete Unrecht auszubuegeln und auszubaden aufgrund des 2ten Weltkrieges und seiner Verbrechen? Damit beweisen gerade sie, ein merkwuerdiges Rechtsverstaendinis, eine Kollektivschuld kann es niemals geben und wird von unserem Rechtssystem auch eindeutig verneint, wenn sie sich moralisch schuldig fuehren, dann ist das ihr gutes Recht, doch duerfen sie nicht von anderen Unbeteiligten erwarten, dass diese sich auch der Welt gegenueber verpflichtet fuehlen aufgrund von Taten die sich nicht begangen haben. Sicher gilt im Zweifel fuer den Angeklagten, doch wo kaemen wir hin, wenn wir jeden aufnehmen der Opfer eines fragwuerdigen Justizsystems geworden ist, wie erklaeren sie dem Opfer eines arabischen Schariagerichts, dem eine Hand abgehackt wurde, obwohl er unschuldig war, dass sein Leiden nicht so wichtig war, wie das der Guantanamo Häftlinge? Nein, das ist eine amerikanische Angelegenheit, in die wir uns nicht einzumischen haben.
Für Sie mag der deutsche Staat eine 'besondere Verantwortung der Welt gegenüber' haben , aber für andere gehören die Aufnahme von potentiellen Terroristen ganz sicher nicht dazu falls man es denn überhaupt selbst so sieht .
Persönlich halte ich den Ausspruch 'besonderer Verantwortung der Welt gegenüber ' für ein Totschlagargument um jede Rationalität weichen zu lassen sobald man es ins Spiel bringt.
'Lediglich' verwende ich aus demselben Grund bei diesen Gefangenen , wie ich es auch bei allen Insassen eines Terrorcamps verwenden würde. Für mich ist keiner von denen unschuldig, aber eine wirkliche Schuld im Sinne unseres Rechtssystems wird man nur einem äusserst geringen Prozentsatz nachweisen können , wenn überhaupt. Natürlich reicht es nicht für eine Verurteilung, aber dies sollte ausreichend sein um solchen Personen die Einreise zu verweigern.
Es mag ja durchaus sein das diese Leute unschuldig sind, und ich verlange ja auch nicht das man sie einsperrt, aber sowas muss man nicht noch importieren.
Und ich persönlich denke das die Steuern und Abgaben in diesem Land das erträgliche Mass bereits weit überschritten haben und so rein garnichts mehr ausgehalten werden kann.
Woraus leiten sie diese Verantwortung der Welt gegenueber ab? Vertreten sie etwa immer noch die Meinung, dass es eine Art Kollektivschuld gibt, die von Generation zu Generation weitervererbt wird und den deutschen Staat dazu verdammt jedes egal vom angerichtete Unrecht auszubuegeln und auszubaden aufgrund des 2ten Weltkrieges und seiner Verbrechen? Damit beweisen gerade sie, ein merkwuerdiges Rechtsverstaendinis, eine Kollektivschuld kann es niemals geben und wird von unserem Rechtssystem auch eindeutig verneint, wenn sie sich moralisch schuldig fuehren, dann ist das ihr gutes Recht, doch duerfen sie nicht von anderen Unbeteiligten erwarten, dass diese sich auch der Welt gegenueber verpflichtet fuehlen aufgrund von Taten die sich nicht begangen haben. Sicher gilt im Zweifel fuer den Angeklagten, doch wo kaemen wir hin, wenn wir jeden aufnehmen der Opfer eines fragwuerdigen Justizsystems geworden ist, wie erklaeren sie dem Opfer eines arabischen Schariagerichts, dem eine Hand abgehackt wurde, obwohl er unschuldig war, dass sein Leiden nicht so wichtig war, wie das der Guantanamo Häftlinge? Nein, das ist eine amerikanische Angelegenheit, in die wir uns nicht einzumischen haben.
Für Sie mag der deutsche Staat eine 'besondere Verantwortung der Welt gegenüber' haben , aber für andere gehören die Aufnahme von potentiellen Terroristen ganz sicher nicht dazu falls man es denn überhaupt selbst so sieht .
Persönlich halte ich den Ausspruch 'besonderer Verantwortung der Welt gegenüber ' für ein Totschlagargument um jede Rationalität weichen zu lassen sobald man es ins Spiel bringt.
'Lediglich' verwende ich aus demselben Grund bei diesen Gefangenen , wie ich es auch bei allen Insassen eines Terrorcamps verwenden würde. Für mich ist keiner von denen unschuldig, aber eine wirkliche Schuld im Sinne unseres Rechtssystems wird man nur einem äusserst geringen Prozentsatz nachweisen können , wenn überhaupt. Natürlich reicht es nicht für eine Verurteilung, aber dies sollte ausreichend sein um solchen Personen die Einreise zu verweigern.
Es mag ja durchaus sein das diese Leute unschuldig sind, und ich verlange ja auch nicht das man sie einsperrt, aber sowas muss man nicht noch importieren.
Und ich persönlich denke das die Steuern und Abgaben in diesem Land das erträgliche Mass bereits weit überschritten haben und so rein garnichts mehr ausgehalten werden kann.
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