Guantánamo-Gefangene Deutschland will "europäische Lösung"

In der Debatte über die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland zeichnet sich keine rasche Entscheidung ab. Jeder einzelne Häftling soll überprüft werden

Ziel sei eine "europäisch eingebettete Lösung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Die USA hatten der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantánamo-Häftlingen überreicht und um Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten.

Es sei davon auszugehen, dass die USA gleichlautende Anfragen auch an andere Länder gerichtet haben, sagte der Sprecher. Es handele sich um keine spezifische Personengruppe für Deutschland. Nach unbestätigten Berichten soll es sich um rund zehn Uiguren handeln, die zu einem Turkvolk Chinas gehören, einer Völkergruppe mit türkischem Sprachhintergrund.

Deutschland hatte den USA zugesichert, helfen zu wollen. Dies sei die gemeinsame Haltung der Regierung aus Union und SPD, hatte es geheißen. Vor allem jedoch aus der Union kam erneut Kritik an dem Vorhaben, speziell von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). 

Man werde sich ausreichend Zeit für eine autonome deutsche Sicherheitsprüfung nehmen, sagten Ministeriumssprecher. Das Innenministerium verwies darauf, dass letztlich die Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien.