Guantanamo USA bitten Deutschland um Aufnahme von Häftlingen

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Sollen Gefangene aus Guantánamo aufgenommen werden? Die US-Regierung übergab Berlin eine Namensliste mit möglichen Kandidaten

© Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Im Gefangenenlager Guantánamo

Es gebe ja gar keine offizielle Anfrage – das war über Monate hinweg die Standardantwort von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Frage, ob Deutschland freigelassene Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen solle. Jetzt zieht diese Antwort nicht mehr, denn die Anfrage liegt offiziell vor.

Washington übergab der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Häftlingen, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden. "Es liegt eine konkrete Anfrage vor", bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Jeder Einzelfall müsse sorgfältig nach dem Aufenthaltsrecht geprüft werden. Dabei spielten nicht nur Sicherheitsaspekte eine Rolle. Wie lange dies dauern werde, konnte der Sprecher nicht sagen. Es sei auch Rücksprache mit den Länderregierungen nötig.

Nach der gemeinsamen Haltung der Bundesregierung seien in erster Linie die Herkunftsländer der Freigelassenen beziehungsweise die USA - in deren Hoheitsgebiet sie sich derzeit aufhalten - für die Aufnahme der freigelassenen Guantánamo-Häftlinge zuständig, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Deswegen müsse für eine Entscheidung über die eventuelle Aufnahme in Deutschland auch begründet werden, warum weder das Heimatland noch die USA infrage kämen.

Innerhalb der Bundesregierung war die Aufnahme von einzelnen Gefangenen umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen dafür plädierte, führte Innenminister Schäuble Sicherheitsbedenken ins Feld. Im Gespräch ist, dass etwa fünf ehemalige Guantánamo-Gefangene nach Deutschland kommen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte jetzt erneut starke Vorbehalte gegen die Aufnahme in Deutschland. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich bin der Ansicht, dass die USA oder die Heimatländer für die Aufnahme dieser Personen verantwortlich sind." Wenn diese nachweislich ungefährlich wären, sei zu fragen, warum sie nicht schon längst freigelassen wurden. Er fügte hinzu: "Die Aufnahme ist auf jeden Fall mit einem erheblichen Risiko verbunden. Ich sehe deshalb keinen Grund, dass Deutschland jetzt sofort laut "Ja" rufen sollte." Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Union auf, Guant á namo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme.

Auf der Liste stehen nach Spiegel-Informationen etwa 10 Namen der insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten.

US-Justizminister Eric Holder hatte in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin mitgeteilt, die USA wollten in Kürze 30 Insassen aus Guantánamo freilassen. Seine Regierung sei zuversichtlich, dass sich auch Verbündete in Europa an einer Aufnahme beteiligten. Er habe für diesen Wunsch bei seinen Treffen "kein endgültiges Nein" erhalten und hoffe auf eine "faire Aufteilung". Über konkrete Zahlen sei noch nicht gesprochen worden, betonte Holder, der unter anderem mit Bundesinnenminister Schäuble zusammengekommen war. Europäische Länder wie Frankreich und Portugal haben Aufnahmebereitschaft signalisiert.