Menschenrechte Holders heikle Guantánamo-Mission

Der US-Justizminister sucht auf einer Tour durch Europa Länder, die Häftlinge aus dem Lager aufnehmen wollen. Auch auf Berlin könnte bald eine konkrete Anfrage zukommen

© Chip Somodevilla/Getty Images

Ein Häftling im US-Lager Guantánamo: Welche europäischen Staaten sind bereit, Gefangene von dort aufzunehmen?

Wie ein Aufräumer, wie ein eiserner Besen, sieht Eric Holder nicht aus. Barack Obamas Justizminister ist ein schlanker, feingliedriger Mann, vom Typus her seinem Präsidenten nicht unähnlich: groß, geschmeidig, elegant. Aber Holder hat einen der härtesten Jobs in Washington, und allein mit Eleganz wird er ihn nicht bewältigen. Der erste farbige „Attorney General“ der USA soll die Herrschaft des Rechts in den Vereinigten Staaten wiederherstellen, die die Regierung Bush ruiniert hat, und er soll deren menschenrechtswidrigen Hinterlassenschaften beseitigen.

Holder muss sich mit den unlängst publizierten Folter-Memos und deren Verfassern herumschlagen, die „harsche“ Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken, das berüchtigte „Waterboarding“, für legal erklärt haben. Er muss die Verschleppung von Gefangenen im Kampf gegen den Terror ebenso aufklären wie die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA. Und er muss vor allem, so hat es Obama angeordnet, innerhalb eines Jahres das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba schließen. Das sei, sagte Holder am Mittwochabend in Berlin, die bei Weitem „schwierigste Aufgabe“ seines Amtes. Allein könne Amerika sie nicht bewältigen.

Kreuz und quer ist Eric Holder in den letzten Tagen durch Europa geflogen, er hat in London und Prag vorgesprochen, und zuletzt in Berlin, bei Innenminister Schäuble und im Berliner Justizministerium. Es ist, undiplomatisch gesagt, eine diplomatische Betteltour des US-Justizministers. Er braucht die Hilfe der Verbündeten, daran lässt er keinen Zweifel, um das elende Camp auf Kuba dichtzumachen, das Amerika, das die Welt nicht sicherer mache, sondern unsicherer.

Deshalb fordert Holder nichts, er wirbt. Er erinnert daran, was gerade Berlin den Amerikanern zu verdanken hat. Wieder und wieder beschwört er an diesem Abend in der American Academy am Wannsee die transatlantische Tradition, einander beizustehen, wenn es darauf ankomme. Er ruft all die magischen Momente in Erinnerung, von der Luftbrücke bis zum Mauerfall, von Kennedy bis zu Obamas Rede an der Siegessäule im letzten Juli.

Auf schwieriger Mission in Europa: US-Justizminister Eric Holder

Und Holder räumt Fehler ein. Klar, sagt er, Europa habe Guantanamo nicht eingerichtet und das Lager immer kritisiert. Aber jetzt sei es an der Zeit, sich frei zu machen vom Gezänk der letzten Jahre und neue Lösungen zu suchen. Auf alle Regierungen im Westen kämen „Opfer“ zu und „unpopuläre Entscheidungen“.

Holder will, dass die europäischen Alliierten freigelassene Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Noch sei es zu früh, über konkrete Fälle zu sprechen, noch werde die individuelle Geschichte jedes einzelnen Gefangenen rekonstruiert. Aber eher „in Wochen als in Monaten“ werde die Obama-Administration sich mit spezifischen Wünschen an die europäischen Verbündeten wenden. Einen designierten Sonderbotschafter für die Abwicklung von Guantánamo hat Holder schon einmal mitgebracht auf seiner Blitztour.

Und er zeigt sich angenehm „überrascht“ von den Reaktionen seiner Gesprächspartner in London, Prag, Berlin. Immerhin habe keiner eindeutig „Nein“ gesagt zu seinen Wünschen. Warum aber Washington nicht mit gutem Beispiel vorangeht und selbst einige der Häftlinge aufnimmt, die auch das US-Verteidigungsministerium mittlerweile für ungefährlich hält – das sagt Holder nicht. Auch nicht auf Nachfrage.