Übernahmeangebot Bund erhöht HRE-Anteil auf 41 Prozent
Die Verstaatlichung des maroden Immobilienkonzerns schreitet voran: Fast die Hälfte der Anleger haben ihre Aktien an den Staat verkauft. Einige jedoch wollen klagen
Für die Aktionäre des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist die Zeit abgelaufen: Um Mitternacht endete das Übernahmeangebot des Bundes für die Anteile an dem Konzern. Der staatliche Banken-Rettungsfonds Soffin hatte den Aktionären 1,39 Euro je Aktie geboten. Bis Montag um 17.30 Uhr sei das Angebot für 32,28 Prozent der Aktien angenommen worden, gab der Soffin am Dienstag auf seiner Homepage bekannt. Zusammen mit dem Anteil, den der Bund bereits vorher hielt, kommt er damit auf knapp 41 Prozent.
Die endgültige Zahl könnte noch höher ausfallen, da die Frist erst um Mitternacht endete. Am Donnerstag will der Soffin dann die genaue Quote bekannt geben. Der Bund hofft auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent, damit er die restlichen Aktionäre herausdrängen kann.
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Wie viele Aktionärsvertreter vermutet hatten, haben viele HRE-Anleger ihre Papiere tatsächlich erst am Montagabend verkauft. Vor allem institutionelle Anleger warteten erfahrungsgemäß bis zum Ablauf eines Übernahmeangebotes, hieß es bei Aktionärsschützern. Der HRE-Großaktionär J.C. Flowers und seine Verbündeten allerdings – sie halten eine Beteiligung von zuletzt mehr als 20 Prozent – wollen ihre Aktien behalten und sollen deshalb notfalls enteignet werden.
Dagegen will der US-Investor auch juristisch vorgehen. Auch andere Anleger erwägen eine Klage gegen die geplante Verstaatlichung. "Wir prüfen eine Verfassungsbeschwerde, noch haben wir uns aber nicht entschieden", sagte Klaus Nieding von der Rechtsanwaltskanzlei Nieding & Barth. Sein Kollege Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei Ahrens & Gieschen kündigte an, höchstwahrscheinlich gegen das vom Bund eigens für die HRE erlassene Gesetz vorzugehen. Zunächst solle aber die Entscheidung von Flowers abgewartet werden.
Nach Einschätzung von Anlegeranwälten könnten Flowers und andere Aktionäre mit einer Klage gegen den Bund am Ende durchaus Erfolg sogar haben. "Aus Sicht der Regierung wäre ich mir nicht zu sicher, dass das entsprechende Gesetz vor dem Verfassungsgericht hält", sagte Nieding. Jedoch müsste sich der Investor auf einen langwierigen Rechtsstreit durch die Instanzen einstellen. "So ein Verfahren kann vier bis fünf Jahre dauern." Auch Gieschen geht davon aus, dass Flowers bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müsste. Allein die Androhung einer Enteignung genüge aber, um zügig im Wege einer Eilentscheidung Verfassungsbeschwerde einreichen zu können.
Aus Sicht von Flowers und diverser Aktionärsschützer ist eine Komplettverstaatlichung der HRE nämlich nicht nötig, um das schwer angeschlagene Institut zu stabilisieren. Eine Beteiligung des Bundes von 75 Prozent reiche aus, damit die HRE etwa bessere Refinanzierungsbedingungen bekomme, sagte ein Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. "Eine Verstaatlichung wäre unangemessen. Aktionäre, die dabei bleiben wollen, sollten dabei bleiben dürfen."
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer HRE muss bereits mit 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien gestützt werden und wird allein dadurch künstlich am Leben gehalten. Schließlich hatte die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verstaatlichung einer Bank eingeleitet.
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- Datum 05.05.2009 - 15:06 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Zitat:
"mit 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien gestützt"
... die 102 Milliardchen auf die Aktionäre umlegen und schon haben die auch wieder was zu melden. Ansonsten bitte: klappe halten!
Gesetze sind eben im besten Falle eine Quelle der Ordnung, aber für Gerechtigkeit nicht verantwortlich.
Salus Publica Suprema Lex
Wenn der Herr Flowers sich weigert, dann stellt man einfach einen Insolvenzantrag. Die HRE ist doch schon pleite, also kann man so wunderbar sortieren, die guten Anteile werden ausgelagert und unter neuer Regie weitergeführt und die schlechten Teile werden in den Abfluß gespült. Die Bundesregierung macht ein Übernahmeangebot für die DepFa und voila, das Problem ist beseitigt.
Dann kann der Herr Flowers klagen so viel wie er lustig ist. Es gibt keine Sonderwege und wir können uns wunderbar für Lehmann Brothers revanchieren.
Ich verstehe die Regierung nicht. Es kann natürlich sein, daß da noch andere Leichen im Keller stecken, die unsere Regierung mit aller Gewalt geheim halten will. Es muß ja auch einen Grund geben, warum die Geld-an-Banken-Verteilkommission unter Herr Assmussen geheime Entscheidungen trifft.
.. Versuchen sie diese Summe mal für Bildung oder Gesundheit durchzudrücken im Bundestag, da ernten sie nur Gelächter. Naja Es wird schon seinen Sinn haben, oder nicht?
Die Gangster-Bangster loben die Kameraden von der politischen Seite, die bei der Aufsicht über die HRE völlig versagt haben und jetzt Feuerwehrhauptmann spielen. Die neuen Drohkulissen von Steinbrück zeigen uns wohin die üble Reise geht. Der Steuerzahler wird ausgepresst werden wie es noch keine Zitrone je erlebte. Dazu wird die Tierkampagne der SPD erweitert in immer schlimmere Verhetzungen. Ob Heuschrecke oder Finanzhai ( Das Copyright für diese Volksverhetzung beansprucht übrigens die NPD Sachsen) , Steinbrück legt noch einen drauf und macht aus steuerflüchtigen Bürgern asoziale Parasiten. Da ist das Plakat mit einem Volksschädling nicht mehr weit weg.
lasst sie vor Gericht gehen!
Entweder sie verlieren und das wird eine Lehre fuer all die Aktionaere anderer Firmen sein, das man als Teilhaber einer Firma nicht nur Rechte sondern auch Pflichten hat.
Oder sie gewinnen, dann wird das Volk ENTLICH aufwachen und sehen wie es versch....ert wird. Dann gibts die viel gewarnten sozialen Unruhen ganz bestimmt.
Kein Volk, nicht einmal die Deutschen sind so bloed sich 102Mrd. aus der Tasche ziehen zu lassen.
Das wäre das Beste, dazu wird es aber nicht kommen, weil die Akteure zu viel zu verbergen habe. Nicht, dass ich unbedingt an unsere Justiz glaube ( Da wird doch für die "Elite" gezumwinkelt, was das Zeug hält.), aber es gäbe plötzlich eine wie auch immer geartete Öffentlichkeit, statt dubioser Ausschüsse, die unsere Steuern verzocken.
Da wäre ich mir nicht so sicher, wenn es legal ist wird es das Volk schon brav schlucken.
Das wäre das Beste, dazu wird es aber nicht kommen, weil die Akteure zu viel zu verbergen habe. Nicht, dass ich unbedingt an unsere Justiz glaube ( Da wird doch für die "Elite" gezumwinkelt, was das Zeug hält.), aber es gäbe plötzlich eine wie auch immer geartete Öffentlichkeit, statt dubioser Ausschüsse, die unsere Steuern verzocken.
Da wäre ich mir nicht so sicher, wenn es legal ist wird es das Volk schon brav schlucken.
Das wäre das Beste, dazu wird es aber nicht kommen, weil die Akteure zu viel zu verbergen habe. Nicht, dass ich unbedingt an unsere Justiz glaube ( Da wird doch für die "Elite" gezumwinkelt, was das Zeug hält.), aber es gäbe plötzlich eine wie auch immer geartete Öffentlichkeit, statt dubioser Ausschüsse, die unsere Steuern verzocken.
Wenn eine Finanzinstitution insolvent ist, dann haben die Anteilseigner nichts mehr zu melden. Das war bei Bear Sterns und bei Lehman Brothers so, und nicht anders erging es RBS. Bear Sterns wurde auf Druck der USA übernommen, Lehman Brothers aber nicht rechtzeitig verstaatlicht - ein Fehler, den das Vereinigte Königreich anschließend bei RBS vermieden hat. Das Eigentum ist zwar in Deutschland geschützt, aber es ist nicht heilig, und unterliegt den Eingriffen des Staates. Wenn die Ausübung der Kontrollrechte die aus dem Eigentum entstehen bedeutet, dass die Gesamtwirtschaft einen großen Schaden nimmt (und das wäre der Fall, wenn man HRE pleite gehen ließe, siehe Lehman Brothers), dann können diese Eigentumsrechte beschnitten werden. Das heißt die Allgemeinheit kann sich eine Pleite von HRE aufgrund der systemischen Bedeutung der Bank nicht leisten und muss HRE verstaatlichen, bevor sie bankrott geht. Warum dies im laufe eines Wochenendes in England möglich ist, in Deutschland aber sich monatelang hinzieht und dann auch noch von Klagen bedroht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Ist Deutschland viel zu bürokratisch, als dass wir in Not handeln könnten? Stattdessen müssen wir uns die Zeit mit Finanzspritzen an HRE erkaufen, was sie über Wasser hält und den Aktienwert durch Erwartungen hochdrückt.
Es ist ja nicht so, als wäre der Fall strittig oder unklar. Ohne den Eingriff des Staates ist HRE insolvent. Die Aktien sind demnach 0,00 Euro Wert. Sie werden aber noch auf dem Aktienmarkt höher gehandelt, weil sie in Zukunft potenziell mehr Wert sein könnten. Nur hängt das Eintreffen dieser Zukunft allein von Staatseingriffen ab. Ohne den Staat können die Anteilseigner unmöglich die erwähnten 102 Mrd. Euro aufbringen, die notwendig wären, um die Bank solvent zu halten.
Dass Flowers sich sträubt und sagt, er könne seine 25% der Aktien behalten, und der Bund mit den restlichen 75% die HRE retten, ist mehr als offensichtlich. Es würde aber bedeuten, Geld direkt vom Steuerzahler in Flowers Taschen zu legen. Wenn der Staat die HRE rettet, steigt der Aktienkurs. Es kann daher nur eine Komplettverstaatlichung in Frage kommen. Nach der Rettung kann nämlich der Bund die Aktien zu dem höheren Kurs wieder verkaufen und zumindest einen Teil der Steuergelder zurückholen, statt einen Anteilseigner zu belohnen, der mitgeschaut hat, dass seine Bank in so einer Situation endet. Alles andere schafft einen Präzedenzfall, so dass alle Bankeigentümer in Zukunft darauf spekulieren werden können, vom Bund gerettet zu werden, wenn es mal schief läuft und sie zu viele Risiken aufgenommen haben.
Ich möchte aber ein Gericht sehen, die seine Position verteidigt und eine Umverteilung von Steuerzahler zu Anteilseigner für verfassungskonform erklärt.
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Einschätzung. Natürlich geht eine Rettung der HRE nur nach einer vollständigen Übernehme des Institus durch den Staat. Flowers trägt als Großaktionär und den damit verbundenen Einfluss auf den Aufsichtsrat eine sehr hohe Mitverantwortung für den drohenden Zusammenbruch der Bank. Bis zum Beginn der Finanzkrise hat er zudem von der Unternehmenspolitik ausserordentlich pekuniär profitiert. Nun möchte er zu Lasten des Steuerzahlers auch von der de facto Pleite profitieren, da ja im Falle einer Rettung der Bank auch der Aktienkurs und die Dividendenausschüttung wieder steigen. Und statt einer maroden, bankrotten Bank bekommt er im Falle einer erfolgreichen Sanierung ein hochgradig seriöses Haus vom Staat. Da lassen sich dann gut Gewinne mitnehmen und J.C. Flowers kann sich selbst als Helden feiern und danach zur alten Heuschrecken-Tagesordnung übergehen. Business as usual.
Ich meine, wir haben es hier mit einem mehr als dreisten Versuch zu tun, Staat und Steuerzahler auszuplündern - mehr noch: ich kenne keine größere Frechheit. Gelingt es dem Bund nicht, Herrn Flowers aus der Bank herauszudrängen, hat man einen unglaublichen Präzendenzfall geschaffen: ein Bankrotteur wird staatlicherseits auch noch für den Bankrott fürstlich belohnt - zu Lasten des Souveräns, der für die Unternehmenspolitik nun einmal keine Verantwortung trägt, dafür aber ausgeplündert wird, um einer fetten Privat-Gans nicht nur den Hintern zu spicken, sondern trotz erwiesener Unfähigkeit auch noch zu vergolden.
Meiner Meinung nach sollte der Bund im Falle des Scheiterns der Verstaatlichung der gesamten Bank das Institut einfach pleite gehen lassen und stattdessen Strategien entwickeln, wie der Zusammenbruch abgefedert werden kann.
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Einschätzung. Natürlich geht eine Rettung der HRE nur nach einer vollständigen Übernehme des Institus durch den Staat. Flowers trägt als Großaktionär und den damit verbundenen Einfluss auf den Aufsichtsrat eine sehr hohe Mitverantwortung für den drohenden Zusammenbruch der Bank. Bis zum Beginn der Finanzkrise hat er zudem von der Unternehmenspolitik ausserordentlich pekuniär profitiert. Nun möchte er zu Lasten des Steuerzahlers auch von der de facto Pleite profitieren, da ja im Falle einer Rettung der Bank auch der Aktienkurs und die Dividendenausschüttung wieder steigen. Und statt einer maroden, bankrotten Bank bekommt er im Falle einer erfolgreichen Sanierung ein hochgradig seriöses Haus vom Staat. Da lassen sich dann gut Gewinne mitnehmen und J.C. Flowers kann sich selbst als Helden feiern und danach zur alten Heuschrecken-Tagesordnung übergehen. Business as usual.
Ich meine, wir haben es hier mit einem mehr als dreisten Versuch zu tun, Staat und Steuerzahler auszuplündern - mehr noch: ich kenne keine größere Frechheit. Gelingt es dem Bund nicht, Herrn Flowers aus der Bank herauszudrängen, hat man einen unglaublichen Präzendenzfall geschaffen: ein Bankrotteur wird staatlicherseits auch noch für den Bankrott fürstlich belohnt - zu Lasten des Souveräns, der für die Unternehmenspolitik nun einmal keine Verantwortung trägt, dafür aber ausgeplündert wird, um einer fetten Privat-Gans nicht nur den Hintern zu spicken, sondern trotz erwiesener Unfähigkeit auch noch zu vergolden.
Meiner Meinung nach sollte der Bund im Falle des Scheiterns der Verstaatlichung der gesamten Bank das Institut einfach pleite gehen lassen und stattdessen Strategien entwickeln, wie der Zusammenbruch abgefedert werden kann.
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