Kampf gegen Kinderpornografie
Tausende unterstützen Petition gegen Internetsperren
Widerstand gegen von der Leyen: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet verhindern
Die Aktion läuft seit Anfang der Woche. Am Montag haben bereits knapp 16.000 Bürger den Antrag unterstützt, der auf der Internetseite des Bundestages steht. Der Link des ePetition-Systems des Deutschen Bundestages wird seither in Blogs und bei Twitter verbreitet. Die Gegner des geplanten Gesetzes sehen darin ein Instrument staatlicher Zensur. Nötig sind 50.000 Stimmen innerhalb von drei Wochen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Gesetzentwurf beschäftigt.
Ende April hatte das Kabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um alle deutschen Internetanbieter zu verpflichten, kinderpornografische Seiten zu sperren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll demnach Websites mit Kinderpornografie benennen, die Internet-Provider müssen diese dann blockieren. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verspricht sich damit, einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Seiten im Netz zu verhindern.
Gegen die Pläne laufen Datenschützer und Internetnutzer seit Wochen Sturm. Zwar sind auch sie der Meinung, dass gegen Kinderpornografie im Netz vorgegangen werden muss. Die geplanten Sperren halten sie allerdings für nutzlos.
Das Gesetz sei "undurchsichtig und unkontrollierbar", schreibt die Antragsstellerin der Petition in ihrer Begründung. Die Sperrlisten seien nicht einsehbar und es sei nicht genau festgelegt, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit". Der Bielefelder Verein FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) kritisierte die Existenz einer nicht öffentlichen Zensurliste als "unvereinbar mit dem Gebot der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit".
20 bis 25 Länder weltweit haben bereits Sperren für diese Angebote eingeführt oder tun dies in Kürze. Bereits im April hatten fünf der größten deutschen Internetanbieter freiwillig Verträge mit dem BKA unterzeichnet. Die Firmen verpflichten sich, vom BKA identifizierte und auf Listen genannte Seiten mit Kinderpornos zu sperren. Wer auf die entsprechenden Seiten kommt, soll - nach dem Gesetzentwurf zwingend - ein Stoppschild sehen.
Doch dabei bleibt es nicht: Jeder Zugriff auf diese Seiten würde, wie von der Leyen sagte, "zeitgleich" protokolliert werden. Dem BKA steht es dann frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft“, kritisierte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Dies könnte dramatische Folgen haben für jemanden, der versehentlich auf diese Seiten gelangt, etwa durch Aufrufen einer Spam-Mail.
Die Kritiker bezweifeln auch, dass Kinder mit dem Gesetz tatsächlich geschützt werden können. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.“ Online-Experten gehen davon aus, dass kriminelle Pädophile ihr Material zunehmend über andere Wege verbreiten, etwa auf DVDs per Post.
- Datum 6.5.2009 - 11:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 95
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verteidigt sie. Die Petition ist ein bischen Freiheitskampf light, aber so einfach war politische Teilhabe noch nie! Der Zähler zeigt gerade 21.000 an, die 50.000 werden wohl leicht erreicht werden! Wenn es bei 50.000 bleibt! Ob das Parlament sich nur beeindruckt vom klaren Votum der Bevölkerung zeigt? Oder ob sie drüber nachdenken? Oder gar entsprechend handeln?
Freiheit für Pädophile?
Wenn man dort einen Beitrag schreibt, dann hält man sich besser an die nordkoreanische Etikette.
Mir wurde ein Beitrag (der keine Beleidigung enthielt) zensiert, der hier im Zeit Forum 35x fünf Sterne bei der Leserbewertung bekam, was echt selten ist dass keiner anderer Meinung ist.
Ein zweiter Beitrag mit dem ich dort die Zensur im "Bundestag Forum" ansprechen wollte und zwar ganz lieb und vorsichtig wurde ebenfalls zensiert.
Hurra Demokratie!
Connection Problems
Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later.
Geht - wie beim Grundeinkommen - wohl in die Verlängerung!
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Moin,
ich habe mal nachgezählt: gestern waren es insg. 10.000 Mitzeichner, heute bis 18 Uhr 13.000. Das sollte selbst ein kleiner Rechner wegstecken können. Selbst wenn man bedenkt, dass die Last nicht gleichmäsig über den Tag verteilt ist.
Vielleicht ist das Ding falsch programmiert oder konfiguriert (mein Tipp: den Connection Pool erhöhen). Für wahrscheinlicher halte ich jedoch folgendes: die meisten Unterstützer werden zum ersten Mal mit einer E-Petition aktiv. Das bedeutet Stress für den Webserver, die Applikation und die Datenbank! Formular auswerten, User anlegen, Mail verschicken und Bestätigung in der DB vermerken. Dann der Login mit all seinen Initialen Feldbefüllungen. Und dann erst, ganz am Schluss wird der Zähler um 1 erhöht! Das ist Stress für ein System!
Deswegen an dieser Stelle meinen Dank an Frau von der Leyen. Mit ihrer Initiative für Netzsperren haben Sie viel für die Demokratie getan. Wird man eines Tages ein Ende der Politikverdrossenheit verkünden, wird man erkennen, dass der Bürger an der Politik wieder teilnimmt, wird man Ihre Initiative als Wendepunkt nennen!
... so beliebt sogar, dass der DB-Server die Hufe hochwirft:
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Angesichts der 22.000 Unterzeichner binnen weniger Stunden bekommt Frau Leyen hier mal die Chance, ihren allseits beliebten "Wer nicht für mich und meine (begrenzte, Anm. d. Schreibers) Denkwelt ist, ist pädophil" -Totschläger zu überdenken.
Die Bush-Junta ist an diesem Schlachtruf zugrunde gegangen und Frau Leyen sollte langsam mal die Reßleine ziehen -- sonst macht sie noch den "politischen Möllemann". Und es wäre doch schade um eine Frau, die in diesem Alter noch so attraktiv ist..
F. Mayer
Eine Meinung zu haben ist ja gut! Sie zum Thema "Unterstützung der Petition gegen Internetsperren" zu äußern, ist sicher ein Zeichen eines gewissen Engagements. Aber sorry, frankmayer, mit der überflüssig-doofen Aussage "Und es wäre doch schade um eine Frau, die in diesem Alter noch so attraktiv ist.." haben Sie sich selbst deklassiert.
Was hat denn die vermeintliche Attraktivität einer Bundesministerin mit ihren Aussagen zu tun?
Ich hab gestern schon versucht zu unterschreiben. Aber auch da war der Server schon überlastet.
Schickt den Link an alle Internetuser weiter. Jedenfalls an die, denen ihr zutraut Aussagen kritisch zu prüfen bevor sie Ja sagen.
Bekämpfung der Kinderpornographie klingt so positiv, dass man schon erst genau drüber nachdenken muss, welche Kolleteralschäden in Kauf genommen und wie wenig Erfolg erreichbar ist.
Meiner Meinung nach ist der "Kampf gegen die Kinderpornographie" mit der Beschneidung durch Bürgerrechte aufgrund des "Kampf gegen den Terrorismus" der vorherigen Jahre zu vergleichen. Damit hatte es in Wahrheit wenig bis gar nichts zu tun, es ging vor allem darum die Befugnisse der Behörden immer weiter auszuweiten und den Freiraum des Bürgers einzuengen. Da sich dieser Vorwand inzwischen abgenutzt hat muss eben die Kinderpornographie herhalten. Sicherlich ein widerliches Verbrechen, ebenso wie Terrorismus, aber Zensur und Überwachung des Internets in dieser Art und Weise kehrt einmal mehr die Unschuldsvermutung um - und ohne Unschuldsvermutung kein Rechtsstaat. Die Behörden müssen sich schon noch selbst die Arbeit machen Straftaten aufzuklären und zu ermitteln.
Bürgerrechte werden nicht vom Staat "gewährt", sondern wir sind mit diesen unveräußerlichen Rechten (wie es die Amerikaner so schön formulieren) geboren. Es handelt sich um Naturrechte. Dementsprechend hat uns der Staat jede Einschränkung unserer Freiheit zu begründen, nicht wir umgekehrt zu begründen warum wir diese Einschränkungen nicht wollen. Es reicht zu sagen: ich will nicht.
Es geht euch nichts an mit wem ich telefoniere, welche Internetseiten ich besuche, wieviel Geld ich auf meinem Girokonto habe, wie meine Fingerabdrucke ausschauen, ...
Einmal mehr muss man zudem feststellen dass Politiker einschneidende Entscheidungen bezüglich des Internet treffen die einer Generation angehören die so und so grundsätzlich findet "dass das mit dem Internet" suspekt sei, zumal Politiker ohnehin in einer Blase leben und "dass mit dem Internet" von irgendwelchen Mitarbeitern erledigen lassen. Dazu kommt dann dass, wenn sie es sich erklären lassen, ganz seltsame Vergleiche gebracht werden von wegen "Datenautobahn" (da gibt's ja auch "Verkehrskontrollen", ...) oder gar das Internet als "Rundfunkmedium" (dementsprechend natürlich "GEZ"-pflichtig).
In ermangelung eines entsprechenden klaren und bewundernswerten Textes im Grundgesetz zitiere ich aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.“
und übermorgen werden dann Seiten mit gewissen Leuten unangenehmen politischem, religiösem, sozialem oder sexuellem Inhalt gesperrt. Oder glaubt Ihr wirklich, dass, wenn die Sperre erst einmal da ist, sie ausschließlich zum Kampf gegen Kinderpornografie benutzt würde. Forderungen, dieses Mittel zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu benutzen gibt es ja jetzt schon (siehe http://www.zeit.de/2009/1...).
Eine Meinung zu haben ist ja gut! Sie zum Thema "Unterstützung der Petition gegen Internetsperren" zu äußern, ist sicher ein Zeichen eines gewissen Engagements. Aber sorry, frankmayer, mit der überflüssig-doofen Aussage "Und es wäre doch schade um eine Frau, die in diesem Alter noch so attraktiv ist.." haben Sie sich selbst deklassiert.
Was hat denn die vermeintliche Attraktivität einer Bundesministerin mit ihren Aussagen zu tun?
Zugegeben, ich habe das Niveau meines Kommentars sehr bewusst auf das Niveeau von Frau Leyens Kompetenz in dieser Sache gelegt. Oder - um es mit den Worten von Frau Leyen zu sagen: "Unterirdisch", was naturgemäß weit unterhalb der Gürtellinie ist.
Aber da Frau Ministerin mit einem konstanten Lächeln im Gesicht auf diesem Niveau austeilt, dann muss man ihr wohl auch zumuten können, mal auf eben diesem Niveau einzustecken.
Also: Niveaulos ja - aber das in bester Gesellschaft ..
Schön, dass Sie das gemerkt haben,
F. Mayer
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