Sozialsysteme Gesundheitsfonds fehlen drei Milliarden Euro

Fehlstart für den Gesundheitsfonds: Die Wirtschaftskrise hat zu einem Milliarden-Defizit geführt. Die Krankenkassen müssen erneut den Staat anpumpen

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen in diesem Jahr weitere Steuermittel in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro. Das ergaben Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Gremiums erfuhr. Im Schätzerkreis sind Vertreter des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des Kassen-Spitzenverbandes versammelt.

Die Finanzexperten gehen demnach von einem Defizit in dieser Höhe für den Gesundheitsfonds aus. Als Ursachen werden die Wirtschaftskrise und wegbrechende Einnahmen im laufenden Jahr genannt. Ausgleichen muss das Defizit der Bund, indem er dem Gesundheitsfonds ein weiteres Darlehen zur Verfügung stellt.

Dieses Darlehen muss der Fonds nach den bisherigen Planungen bis 2011 zurückzahlen. Einige Kassen halten dies allerdings für kaum machbar und fordern, die Frist noch einmal zu verlängern.

Nach bisheriger Planung fließen 2009 bereits Bundesmittel in Höhe von rund 7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Mit 4 Milliarden soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Milliarden Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro.

Der Schätzerkreis tagt viermal im Jahr, um zu prognostizieren, wie sich die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel entwickeln. Der Kreis ist auf Genauigkeit in der Prognose verpflichtet und soll eher vorsichtig statt optimistisch rechnen.

Auf die Beiträge der Krankenkassen hat die Berechnung des Schätzerkreises keinen unmittelbaren Einfluss. Mittelfristig ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Einheitssatz von derzeit 15,5 Prozent angehoben werden muss. So deutete der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands Vdek, Thomas Ballast, in der Welt an, der Einheitssatz müsse steigen oder die Kassen müssten Zusatzbeiträge erheben, falls das Bundesdarlehen nicht in einen rückzahlungsfreien Zuschuss umgewandelt würden.