1. Mai Gewerkschaften wettern gegen "Casino-Kapitalismus"

Die Wirtschaftskrise beherrscht die Kundgebungen zum 1. Mai. Der DGB verlangt strenge Finanzmarkt-Reformen, die IG-Metall einen Schutzschirm für Arbeitnehmer

Forderungen nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der derzeitigen Wirtschaftskrise und nach Änderungen am Gesellschaftssystem haben die traditionellen Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai dominiert. Auf der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen ging DGB-Chef Michael Sommer vor allem mit Bankmanagern hart ins Gericht: "Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt", sagte er vor rund 7000 Menschen, die laut Gewerkschaftsangaben an der Kundgebung teilgenommen haben. 

"Nun geht es darum, diese Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren", sagte der Gewerkschaftsboss weiter. Angesichts eines "Casino-Kapitalismus" müssten strenge Finanzmarkt-Reformen noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors ernst zu machen". Auch der Finanzsektor müsse nun über wirksame Transaktionssteuern – wie die Börsenumsatzsteuer – an den Kosten der Krise beteiligt werden. Reiche und Superreiche sollten sich ebenfalls an der Rettung in Schwierigkeiten geratener Unternehmen beteiligen. Dafür sollte von ihnen eine Zwangsanleihe erhoben werden.

Trotz der Beschlüsse des Weltfinanzgipfels in London habe sich in diesem Bereich bisher kaum etwas getan. Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. "Machen wir uns nichts vor. Die Krise ist so tief, wie sie sich niemand hat vorstellen können. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels", machte Sommer wenig Hoffnungen auf ein rasches Ende des Konjunktureinbruchs. "Die von skrupellosen Casino-Kapitalisten und gewissenlosen Spekulanten ausgelöste weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht mittlerweile zig-Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Existenz".

An den Gewerkschaftsdemonstrationen sollen nach Angaben des DGB bis zum frühen Nachmittag bundesweit fast 500.000 Menschen teilgenommen haben. "Der 1. Mai ist heute mit Sicherheit kein Feiertag. Es ist ein Kampftag im Kampf gegen die Krise", sagte der Chef der IG Metall, Bertold Huber, in Saarbrücken. "In den Betrieben kämpfen wir jetzt um jeden Arbeitsplatz, das ist das Gebot der Stunde". Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Metall, Hubertus Schmoldt, forderte in Hannover: "Wir wollen diese Krise ohne Entlassungen durchstehen."

In diesem Ziel sind sich alle Gewerkschaften einig. So forderte IG Metall-Chef Berthold Huber einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. Die Politik müsse ihre Anstrengungen zur Rettung von Arbeitsplätzen erhöhen. "Nicht nur Banker, sondern alle Menschen haben ein Recht auf Zukunft". Es sei wichtig, dass der Staat eingreife, wenn Unternehmen oder Branchen in Gefahr gerieten. Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer würden in den kommenden Monaten Gegenwehr leisten, um den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern.

Unterstützung bekommen die Gewerkschaften von führenden Politikern der Sozialdemokraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte auf einer Kundgebung in Ludwigshafen, die Krise sei die Folge von Gier, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit. Das müsse beendet werden. "Wir brauchen Neuorientierung, wir brauchen einen neuen Kurs". Zugleich stimmte er die Bürger auf schwere Zeiten ein. "Vor uns liegt eine verdammt schwere Zeit. Sechs Prozent Wachstum minus, das ist eben mehr als nur irgendeine Zahl". Konkret bedeute dies weniger Arbeit und weniger Einkommen für viele.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich unterdessen erneut für Mindestlöhne ausgesprochen. Mindestlöhne, auch für Zeit- und Leiharbeiter, seien die einzige Antwort auf ungleiche Bedingungen von Arbeitnehmern, sagte er am Freitag in Wuppertal bei einer Maikundgebung des DGB. "Es gibt in Deutschland sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne", sagte der Parteichef vor rund 1000 Menschen.

Müntefering sprach sich darüber hinaus für die "Austrocknung internationaler Steueroasen" und die "deutliche Reduzierung der Manager-Gehälter" aus. Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro im Monat wolle die SPD bessere Bildung finanzieren: "Die zusätzlichen drei Milliarden Euro investieren wir dann in Kinder". "Den Ackermanns sagen wir: Sorgen Sie dafür, dass Sie mit Ihren Banken den kleinen und mittlere Unternehmen Kredite geben", rief Müntefering mit Blick auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Moderatere und optimistischere Töne kamen dagegen von Bundespräsident Horst Köhler. Er rief in der Bild-Zeitung dazu auf, die Krise als Chance zu nutzen. Dabei verwies er auf knapper werdende Ressourcen sowie den Klimawandel und erklärte: "Hier entstehen weltweit neue Arbeitsplätze, und unser Land kann sich da mit deutscher Qualität und Innovation einen großen Anteil sichern. Hier haben wir die Nase vorn".