Russland & die Nato Nato-Manöver in Georgien – ein falsches Signal

US-Präsident Obama will die Beziehungen zu Russland wieder in ruhigeres Fahrwasser lenken. Die heute in Georgien anlaufenden Nato-Manöver laufen dieser Absicht entgegen

© VANO SHLAMOV/AFP/Getty Images

Georgische Panzer bei Tiflis am Tag vor Manöverbeginn

Es ist noch nicht lange her, da verkündete die junge Obama-Regierung ihre Absicht, im amerikanisch-russischen Verhältnis den "reset button" zu drücken. Das konnte nicht anders verstanden werden als: Abrücken von der harten Konfrontationspolitik der Bush-Administration, vor allem des Vizepräsidenten Dick Cheney, der die Einkreisung Russlands mit demselben herausfordernden Fanatismus betrieb, wie er die Folter im "Krieg gegen den Terror" vertrat.

Die jetzt in Georgien anlaufenden Nato-Manöver laufen der Absicht Präsident Obamas, die Beziehungen zu Moskau wieder in ruhigeres Fahrwasser zu lenken, diametral zuwider. Die neue Mannschaft im Weißen Haus hätte die Manöver-Idee der Nato längst stoppen müssen – und können, denn der Nato-Oberbefehlshaber ist schließlich ein Amerikaner. So bleibt der Schluss, dass sie sich bei der Suche nach dem "reset button" auf der Tastatur vergriffen hat.

Wenn der Westen seine Beziehungen zu Moskau verbessern will, dann ist die Ausdehnung der Nato bis an die russische Grenze ebenso der falsche Weg wie die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte entlang des weichen Unterleibs der Russischen Föderation in Zentralasien oder die Postierung eines technisch wie militärisch fragwürdigen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Auf die Leute im Kreml kann dies gar nicht anders wirken denn als Neuauflage des containments, der westlichen Eindämmungsstrategie während des Kalten Krieges, ja schlimmer noch: als vorsätzliche Einkreisung.

Dies muss all jenen in Moskau Rückenwind geben, die – wie zuvor George W. Bush – auf unilaterales Handeln setzen, der Europäischen Union die kalte Schulter zeigen und muskelstrotzendem Eingreifen den Vorzug vor geduldiger Diplomatie geben. Russlands Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien und das Abkommen über die Übernahme der Sicherung ihrer Grenzen durch russische Truppen sind durchaus als Reaktion auf das westliche Vordringen zu begreifen.

Von Präsident Bush stammt der Satz, das Zeitalter der Einflusssphären sei vorüber. Das stimmt insoweit, als Russland sich nicht länger als Hegemon im ehemals sowjetischen Raum aufspielen darf. Aber damit sind nicht auch schon die vielfältigen historischen und heute noch wirksamen wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen Moskaus mit den ehemaligen Sowjetrepubliken aus der Welt; noch lässt sich des Kremls Fürsorgeanspruch für die 20 Millionen Russen, die mit einem Male jenseits der russischen Grenzen leben, nicht rundheraus verneinen. Aber aus Bushs Einsicht sollte dann auch folgen, dass der Westen nun nicht eine eigene Einflusssphäre bis an die russische Staatsgrenze schiebt.