Rechtsextremismus Wahlkampf mit dem NPD-Verbot
Die SPD-Innenminister legen eine Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vor. Viel Neues bietet sie nicht. Sie soll vielmehr den Druck auf die Union erhöhen
90 Seiten umfasst die Materialsammlung, welche die fünf SPD-Landesinnenminister am Montag in Berlin präsentierten, und sie lässt nach Ansicht von Holger Hövelmann keinen Zweifel offen: „Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig“, sagt der sozialdemokratische Ressortchef von Sachsen-Anhalt.
„Verfassungsfeind NPD“ heißt das Fleißwerk, das von Hövelmann und seinen SPD-Kollegen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erstellt wurde. Es beruft sich nicht auf eigene Erkenntnisses des Verfassungsschutzes, sondern bezieht sich ausschließlich auf Zitate der rechtsextremen Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen, also eigenen Verlautbarungen der NPD oder Medienberichten.
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Die Dokumentation belege nicht nur, dass die NPD "eine Bedrohung für unsere Demokratie“ sei, betonte Hövelmann. Sondern sie zeige auch, dass deren Umtriebe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine „kritische Schwelle überschritten“ hätten.
Trotz dieser eindeutigen Bewertung ist damit ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nicht näher gerückt. Denn die Union lehnt es nach wie vor ab, da sie ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht fürchtet.
Deshalb wird auf den ersten Blick auch nicht recht deutlich, warum die fünf sozialdemokratischen Innenminister die Zitate-Sammlung erstellt haben. Und als wolle er diesen Eindruck bestätigen, beteuert gleich nach Hövelmann sein Berliner Parteifreund und Amtskollege Ehrhart Körting, die Dokumentation sei „kein Vorentwurf für ein Verbotsverfahren“, sondern eine „Aufklärungsbroschüre“. Sie solle einen „neuen Anstoß“ geben für die politische Debatte.
Allen Fragen nach einem NPD-Verbot weicht der Berliner Innensenator konsequent aus. Die Frage stelle sich nicht, betont Körting: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gibt.“
Inhaltlich bietet die Zitatensammlung nichts Neues. Sie ist vor allem eine Fleißarbeit, die belegt, was Experten seit Langem wissen: dass die NPD eine neonazistische Partei ist und mit allen Mitteln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hetzt und kämpft. Der Leser erfährt auch nicht viel mehr als aus den Verfassungsschutzberichten, die Bund und Länder Jahr für Jahr veröffentlichen. Viele Zitate sind bekannt, einige auch schon ein paar Jahre alt.
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- Datum 15.05.2009 - 18:41 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Fakt ist doch: Man braucht die NPD um beizeiten ihr Verbot zu fordern und daraus polit. Profit zu ziehen.
Verbietet sie endlich und redet nicht nur dämlich daher. Oder noch besser lasst sie endlich bankrott gehen.
Ach Gottchen... die NPD.
Ich glaube es mit dem Verbot von zwielichten Finanzprodukten und von Lobbygruppen mehr für die Demokratie getan als mit dem Verbot der NPD.
Wenn sich die Republik von den paar Leuten aus den Angeln heben lässt dann ist es aber schlecht um sie gestellt.
die NPD ist noch die geringste Gefahr für eine demokratische Entwicklung.
Wen juckt der Fußpilz, wenn Hirn und Herz marode sind?
die NPD ist noch die geringste Gefahr für eine demokratische Entwicklung.
Wen juckt der Fußpilz, wenn Hirn und Herz marode sind?
rm
Die NSDAP ist am 10.10.45 aufgelöst und verboten worden: damals vom Kontrollrat der Allierten.
Warum kann man nicht folglich die NPD als Nachfolgepartei sehen und verbieten, zumal sich einige als "Hitleristen" darstellen? Wenn man eine gute Darstellung der damaligen Zeit lesen möchte: Heinrich Mann beschreibt in seinen Werken "Haß" und "Ein Zeitalter wird besichtigt" eingehend, wie Hitler's Unrechtsstaat an die Macht kam und die Demokratie vom Tisch fegte. Wenn man aufgrund dieser Lektüre die Medienberichte über die NPD liest, versteht man ohne weiteres den Zeitgeist von damals, der sich hier mit dem neuen genau deckt.
Wie kann es sein, daß man erwiesenermaßen, aber ungestraft undemokratisch, rassistisch und antisemitisch sein darf?
Immerhin, das wissen wir ja seit kurzem, ist z.B. das Leugnen des Holocausts strafbar.
Außerdem ist schwer zu verstehen, aber Tatsache, daß man in Deutschland von jeher den Rechten gegenüber viel großzüger ist als den Linken.
Natrlich könnte man sie verbieten, aber dann hat man einen Sündenbock verloren, der von eigenem Versagen ablenkt. Noch besser wäre es die indirekte Finanzierung der NPD durch V-Leute zu stoppen und das hässliche Pflänzchen eingehen zu lassen.
Dafür sielt die NPD jedoch eine viel zu wichtige Rolle in unserer geliebten Parteienlandschaft: die des Schmuddelkindes.
Man täte sich gleichzeitig ein mit V-Leuten durchsetztes Umfeld nehmen ,welches eine wesentlich einfachere Kontrolle der rechten Aktivitäten erlaubt als 20 oder mehr rechtsradikale Splittergruppen .
Außerdem braucht man in der Richtung nicht auch noch Märtyrer und eine Erhöhung des Reiz des Verbotenen, dem dann nur noch ein paar jugendliche Wirrköpfe mehr folgen .
Da wo sich diese Klientel jetzt befindet ,sitzt sie schon ganz gut ,gammelt vor sich hin ohne Einfluss und gut kontrollierbar .
MfG Katana
dennoch gefährden Schäble, Zypries, Wiefelspütz - und wie die Gestalter eines Kontrollstaates sonst noch heißen - die demokratische Entwicklung dieses Landes weitaus dramatischer.
Daß dann die organisierten Rechten möglicherweise mal wieder den Büttel für die HerrenDamen spielen könnten macht die Sache erst so richtig rund.
Schönen Abend noch.
Natrlich könnte man sie verbieten, aber dann hat man einen Sündenbock verloren, der von eigenem Versagen ablenkt. Noch besser wäre es die indirekte Finanzierung der NPD durch V-Leute zu stoppen und das hässliche Pflänzchen eingehen zu lassen.
Dafür sielt die NPD jedoch eine viel zu wichtige Rolle in unserer geliebten Parteienlandschaft: die des Schmuddelkindes.
Man täte sich gleichzeitig ein mit V-Leuten durchsetztes Umfeld nehmen ,welches eine wesentlich einfachere Kontrolle der rechten Aktivitäten erlaubt als 20 oder mehr rechtsradikale Splittergruppen .
Außerdem braucht man in der Richtung nicht auch noch Märtyrer und eine Erhöhung des Reiz des Verbotenen, dem dann nur noch ein paar jugendliche Wirrköpfe mehr folgen .
Da wo sich diese Klientel jetzt befindet ,sitzt sie schon ganz gut ,gammelt vor sich hin ohne Einfluss und gut kontrollierbar .
MfG Katana
dennoch gefährden Schäble, Zypries, Wiefelspütz - und wie die Gestalter eines Kontrollstaates sonst noch heißen - die demokratische Entwicklung dieses Landes weitaus dramatischer.
Daß dann die organisierten Rechten möglicherweise mal wieder den Büttel für die HerrenDamen spielen könnten macht die Sache erst so richtig rund.
Schönen Abend noch.
Es gibt dann kein Sündenbock mehr und wo sollen dann die ganzen V-Leute hin, die heute große teile der NPD Führung ausmachen?
Natrlich könnte man sie verbieten, aber dann hat man einen Sündenbock verloren, der von eigenem Versagen ablenkt. Noch besser wäre es die indirekte Finanzierung der NPD durch V-Leute zu stoppen und das hässliche Pflänzchen eingehen zu lassen.
Dafür sielt die NPD jedoch eine viel zu wichtige Rolle in unserer geliebten Parteienlandschaft: die des Schmuddelkindes.
Hehe...
Die Bürger der Republik werden mit Mrd. Beträgen über den Tisch gezogen, müssen leider machtlos zu sehen dabei und regen sich zum Ausgleich über eine gewählte Partei auf... Wohlgemerkt, Demokratisch. Da wurde nicht's nachträglich abgeändert um diese in die Regierungen der Länder zu bringen. Es wird aber nachträglich etliches Unternommen um einer bestimmten Art von Demokatie gerecht zu werden...
Wohlgemerkt, nicht meine...
Es liegt halt doch näher und ist überschaubarer ein paar Nazis eins auszuwischen als hunderte von Mrd. an Beträgen nachzuvollziehen. Völlig Wurscht ob die Demokratie da eines über die Rübe gezogen bekommt.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die NPD wird behaupten, die inkriminierten Statements seien wesentlich unter Mittun diverser V-Leute zustande gekommen, was sich wahrscheinlich im einen oder anderen Fall wird belegen lassen - bei der V-Mann-Dichte z.T. bis in Vorstände hinauf. Damit wird das vermutlich die nächste Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht werden; nun ja. Allerdings stellt sich zurecht die Frage, ob wir nicht dringlichere Probleme als eine Partei, die bei Bundestagswahlen stets und solide unter 5 % bleibt und kaum in der Lage ist, sich selber zu führen, geschweige denn, die Macht im Staate an sich zu reisen. Was die Verfassungsfeindlichkeit angeht: dieses Argumentation aus dem Munde unserer Regierenden ist wohl allenfalls ein Witz, oder warum musste wohl das Bundesverfassungsgericht eingreifen und die Ratifizierung der EU-Verfassung (http://bw.bueso.de/ratifi...) sowie den Lissabon-Vertrag überprüft (http://www.focus.de/polit...)?
Beschämden, wenn Parteien von Ihrer eigenen Unfähigkeit nur Ablenken können (wobei, können Sie wirklich? Manch einer mag den ,,Schwindel" durchschauen), indem Sie die Konkurrenz attackieren und sich dabei einer Methodik bedienen, die sie wiederum dem ,,Feind" stets anzulasten versuchen.
Ich bin kein Freund der NPD und würde diese auch nicht wählen; wenn vermeintlich demokratische Parteien sich in schlechten Zeiten nicht anders zu wehren wissen, als eben die Konkurrenz - ohne jegliche rechtliche Legitimation, wohlgemerkt - zu attackieren, so komme ich doch zwangsläufig zu dem Schluss, dass politisch in diesem Land Einiger verkehrt läuft.
Würden die Parteien, die die treud*ofen Deutschen immer und immer wieder wählen ihren Job im Sinne der Bürger erledigen, so müssten Sie nicht um Ihre Stimmen fürchten und beginnen, die Opposition zu eleminieren.
Sollten diese Bestrebungen wirklich von Erfolg gekrönt sein, so würde uns kaum noch etwas von Bananenrepubliken und ihren dortigen Diktaturen trennen.
Gutes Beispiel: BMW baut nur noch schrottreife Autos, die Kunden wandern zu z.B. VW ab. Nun könnte BMW nachbessern, um die Kunden zurückzugewinnen. Stattdessen bleiben die Modelle jedoch schrottreif, BMW aber tut alles, um VW verbieten zu lassen.
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