Kampf gegen Terror Obama setzt weiter auf Militärtribunale
Bricht US-Präsident Obama sein Wort? Laut einem Zeitungsbericht will er an den umstrittenen Militärtribunalen für Guantánamo-Häftlinge festhalten
©Getty Images
Obama: Will an Militärtribunalen für Guantánamo-Häftlingen festhalten
Schon kommende Woche sollen die mit Militärs besetzten Gerichte in dem US-Gefangenenlager auf Kuba die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen, schreibt die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Spitzenbeamte. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Schließung Guantánamos binnen eines Jahres angeordnet, weil es dort an rechtsstaatlichen Prinzipien mangele.
Die Obama-Regierung plane zwar, den Rechtsschutz der Angeklagten noch zu verbessern, so die liberale Zeitung. Allerdings wolle das Weiße Haus zahlreiche mutmaßliche Terroristen nicht ordentlichen Gerichten in den USA zuführen. Vor allem gebe es die Sorge, dass angesichts von Misshandlungen der Inhaftierten in Guantánamo kein US-Gericht ein Urteil fällen, sondern das Verfahren wegen der Gesetzesverstöße vorzeitig einstellen würde. Es gebe allerdings Guantánamo-Gefangene, die vor ein Gericht in den USA gestellt werden würden.
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US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem Blatt zufolge am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington betont, dass die Militärtribunale "noch immer eine Option" seien. Je mehr die Obama-Regierung sich die Sache angeschaut habe, "desto weniger sahen die Militärtribunale so schlecht aus wie am 20. Januar", zitierte die Zeitung eine ungenannte Regierungsquelle.
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantánamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantánamo noch etwa 240 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.
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- Datum 03.05.2009 - 10:36 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 4
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... und den Menschenrechten. Manchmal hat man einfach keine Lust drauf.
Und schau'n wir doch mal ganz neutral auf das Guantanamo-Problem, die meisten Insassen sind Islam-Gläubige und von daher schon gar nicht an ordentliche Gerichtsbarkeit oder Menschenrechte gewöhnt.
Natürlich wusste Bush das, als er die Leute nach Guantanamo bringen ließ...
Wieso werden diese Menschen denn jetzt auf EU Bürger losgelassen?
Sollen sie doch nach Washington State, Idaho oder Oregon hingebracht werden, so wie es mit den Mafiazeugen in den USA geschieht!
Wenn diesen Menschen/beschuldigten Terroristen das Schariagesetzt in ihren Ländern nicht gefällt, dann können die Geschädigten/Entführten doch dagegen in ihren Ländern klagen!! Oder?
Wieso muss der EU-Steuerzahler jetzt auch noch für die Lebenserhaltung dieser NICHT-EUROPÄER aufkommen? Wo kann man dagegen klagen?
Diese Menschen sollten von den Amerikanern wieder in ihre Heimatländer überführt werden!
Obama ist kein Unmensch! Obama dient dem amerikanischem Volk. Es ist seine Pflicht das amerikanische Volk zu schützen! Der Lebensstandard in den amerikanischen Gefägnissen, auch in Guantanamo, ist verglichen mit den normalen Lebensverhältnissen in den Ländern der Gefangenen sehr viel höher!
Wenn Obama diese Menschen vor ein Gericht ziehen will, dann hat es schon seine Gründe! Die US-Justiz ist keine willkürliche Selbstjustiz wie sie in Teilen Afghanistans und Pakistans von angehörigen der Taliban und solchen, die sich für diese ausgeben, ausgeführt wird!
Nur weil wir Europäer so unaufgeklärt sind, und uns in vielen Bereichen unseren Lebens eine nichtgewählte EU-Bürokratie aufzwingen lassen, so können wir nicht davon ausgehen das die Amerikaner sich ein solches System ebenfalls aufzwingen lassen!
Schon merkwürdig ist es schon wenn ehem. Häftlinge, in diesem Fall ein britischer Staatsbürger, sich nun bei Amnesty International über die Behandlung in Guantanmo aufregen bzw. dagegen klagen!
http://www.stern.de/polit...
Ein Aussschnitt aus einer anderen deutschen Zeitung! Im Video klagt ein britischer Guantanamohäftling sein Recht bei Amnesty International ein!
( poste eigentlich nicht gerne andere Medien in Medien!! Entschuldigung an die Zeit-Redaktion)
Was hat ein Brite in Afghanistan verloren? Als Urlaubsland stehen einem doch so viele andere Orte, die wesentlich schöner, ja aber eventuell nicht billiger sind, zur Verfügung! Da spart man wieder am falschen Ende. Die Gerichtskosten und der Arbeitsausfall dürfte sich rechnen!
Wie lange bleibt dieser ehem. Häftling bei Amnesty International tätig? Wird er sich auch für die Rechte christlicher oder atheistischer Sudanesen einsetzen? Wie steht zur Gleichberechtigung?
Wer Toleranz einfordert aber gegenüber anderen in allen Aspekten intolerant ist, der hat für mich sein Recht verspielt!
Und wieder eine der vor der Wahl grosse versprechungen gemacht hat.
ich hasse es das ich immer recht habe wenn ich sage politiker halten nie das was sie sagen.Weil sind alle gleich wollen nur an die macht um das volk aus zu nutzen und das dumme volk lest es sich auch noch gefallen.
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