Staatsverschuldung Oberster Verfassungsrichter fürchtet um DemokratieSeite 2/2
Momentan sei die Lage noch ruhig - auch wegen der intensiven Nutzung der Kurzarbeit, mit der die Welle der Entlassungen bis hinter die Bundestagswahl verschoben werde. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sei eine Radikalität wie bei den französischen Arbeitern nicht zu beobachten. Bei den Deutschen sei das revolutionäre Erbe wohl nicht so verankert.
Für die an diesem Dienstag in Berlin angesetzte dritte Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe erwartet Wiesehügel eine Entscheidung. "Wir sind bereit, auch die ganze Nacht zum Mittwoch hindurch für ein vernünftiges Ergebnis zu streiten." Es liege aber noch kein Angebot der Arbeitgeber vor. Die Zeit dränge, da an dem Tarifvertrag auch der Mindestlohn hängt, dessen Geltung zum 30. August ausläuft.
Anzeige
- Datum 03.05.2009 - 10:28 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 34
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
dies vor allem , aber sicher noch ueber die hier nur angedeuteten kleinigkeiten hinaus. die demokraturer parteipolitik aktueller auspreagung muss beendet werden.
finde ich die Schulze-Methode sehr interessiert, die bereits bei einigen größeren open-source projekten erfolgreich zum einsatz kommt.
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) diskutierte auf ihrer Jahrestagung 2002 unter dem Thema
„Demokratie und Nachhaltigkeit– Wer kümmert sich um unsere Zukunft ?“
die ernsthaften Gefährdungen der Zukunftsfähigkeit des Menschen
in globaler Perspektive.
Die Weltfinanzsystemkrise und Weltwirtschaftskrise machen nun deutlich, wie diese globalen Krisen zur nationalen Gefahr für die Demokratie werden könnten, so ja auch der Tenor dieses Artikels.
Damals schon suchte die VDW nach Wegen für eine nachhaltige Entwicklung.
Unter anderem wurde auf das von Kofi Annan initiierte Manifest „Brücken in die Zukunft“ hingewiesen, das auf dem Hintergrund von Sorgen und Ängsten hinsichtlich der Belastbarkeit der Umwelt und der Lebenschancen zukünftiger Generationen unter Einbeziehung der Leitideen
- Frieden – im Kontrast zu den sich anbahnenden Kriegen,
- Gerechtigkeit – auch im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit von Gütern und
- Bewahrung der Lebensgrundlagen
mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung als Orientierungsgrundlage für ein möglichst harmonisches Zusammenleben von Mensch, Tier und Pflanze in biologischer und kultureller Vielfalt aufgefasst werden kann.
Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker hob die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Globalisierungsprozess hervor, der seit der Beendigung des Kalten Krieges im Spannungsfeld zwischen einem befürchteten „Kampf der Kulturen“ und einem gewünschten und geforderten „Dialog der Kulturen“ das Weltgeschehen bestimmt.
In seiner Berliner Rede griff Bundespräsident Köhler - endlich - die Gedanken von Ernst Ulrich von Weizsäcker auf und plädiert seitdem immer wieder für eine ökologische Umgestaltung der Weltwirtschaft, für eine ökologische Weltrevolution,
für die Ernst Ulrich von Weizsäcker bereits 1989 in seinem Buch "Erdpolitik" für das "Jahrhundert der Umwelt" plädierte.
Wenn "Erdpolitik" oder auch die "Weltinnenpolitik" seines Vaters Carl Friedrich die Weltprobleme lösten, dann brauchten wir uns auch weniger um die nationalen Demokratien fürchten.
Das bedarf es eines "Weltinnenrechts" und "Weltverträge" zu Klimaabkommen. Abschaffung der Kriege (über eine gestärkte UNO) , Abschaffung der Atomwaffen usw.
Um Einwände gleich vorwegzunehmen: Keine (!!!!) Weltregierung, keine Weltdiktatur usw.
Mit OBAMA ist die Krisen CHANCE for CHANGE größer als sie je war.
Aber halt nur eine CHANCE, keine determinierte Gewissheit!
.
seine Befürchtungen in einem - durch Gerichtsbeschluss als Lügenblatt bezeichenbares - "Bild"ungsblatt unter das bange Volk streut, entlarvt ihn das nicht als Papier-Tiger?
Und was erhofft sich Herr Papier von dieser Änderung? Das kommt in diesem Artikel leider nicht hervor.
Die meisten Wähler sind ja schon mit der Unterscheidung von Erst- und Zweitstimme überfordert. Eine stärkere Personalisierung des Wahlrechts bedeutet gleichermaßen auch eine verstärkte Personalisierung des Wahlkampfes. Hierbei besteht tendenziell die Gefahr, dass Politikinhalte noch mehr in den Hintergrund treten als bisweilen schon zu beobachten ist.
Ob ein komplexeres Wahlsystem mit einer "besseren" Demokratie einhergeht wage ich zu bezweifeln.
Woran feilen wir zuerst? Ein besseres Demokratieverständnis oder ein besseres Wahlrecht? Beides braucht eine Generalüberholung.
Es geht darum, dass der Wille der Wählers zum Ausdruck kommt. Es hilft dabei genau den Politiker zu wählen der die eigenen politischen Forderungen am besten vertritt.
Ich muss auch sagen, im kommunalen Wahlrecht in Bayern gibt es das ja schon lang: Es nützt mir gar nichts. Ich kenne niemanden auf diesen Listen mit mehreren hundert Einträgen. Natürlich könnte ich mich vor der Wahl informieren, aber über mehrere hundert Kandidaten? Sicher nicht. Bei der Landtagswahl ist es nicht ganz so schlimm: Weniger Kandidaten, höherer Bekanntheitsgrad. Aber ehrlich: Auch da kennt man in erster Linie den Listenplatz 1, den Spitzenkandidaten. Und die Leute, die in der letzten Legislaturperiode Minister waren. Ähnliches gilt für den Bundestag: Wenn man Wahlen personalisiert, dann wird das so nichts, denn die Leute, die man kennt, sind erheblich weniger als die Leute, die man wählen könnte. Die bekannten Leute sind aber die, die schon von den Parteien selbst nach oben gehoben wurden.
Man muss dazu auch sagen, dass unsere Parlamente einfach viel zu groß sind. Insbesondere der Bundestag: ca. 600 Leute, nur der Volksdelegiertenkongress in China ist größer. Das muss nicht sein, ein großes Parlament ist kein Zeichen von viel Demokratie. Große Gruppen unterliegen ihrer eigenen Dynamik, die in der Regel alles andere als vorteilhaft ist.
Zudem ist unsere Demokratie immer wieder recht indirekt. Ich wähle Parteien, die dann Koalitionen bilden und aus ihrer Mitte einen Ministerpräsidenten oder Kanzler wählen. Welche Koalition es denn nun wird, kann ich vorher gar nicht bestimmen (da wäre ein Präferenz-Schema allerdings möglich, und würde es auch erlauben, Parteien eine hohe Präferenz zu geben, die möglicherweise an der 5%-Hürde scheitern könnten).
Woran feilen wir zuerst? Ein besseres Demokratieverständnis oder ein besseres Wahlrecht? Beides braucht eine Generalüberholung.
Es geht darum, dass der Wille der Wählers zum Ausdruck kommt. Es hilft dabei genau den Politiker zu wählen der die eigenen politischen Forderungen am besten vertritt.
Ich muss auch sagen, im kommunalen Wahlrecht in Bayern gibt es das ja schon lang: Es nützt mir gar nichts. Ich kenne niemanden auf diesen Listen mit mehreren hundert Einträgen. Natürlich könnte ich mich vor der Wahl informieren, aber über mehrere hundert Kandidaten? Sicher nicht. Bei der Landtagswahl ist es nicht ganz so schlimm: Weniger Kandidaten, höherer Bekanntheitsgrad. Aber ehrlich: Auch da kennt man in erster Linie den Listenplatz 1, den Spitzenkandidaten. Und die Leute, die in der letzten Legislaturperiode Minister waren. Ähnliches gilt für den Bundestag: Wenn man Wahlen personalisiert, dann wird das so nichts, denn die Leute, die man kennt, sind erheblich weniger als die Leute, die man wählen könnte. Die bekannten Leute sind aber die, die schon von den Parteien selbst nach oben gehoben wurden.
Man muss dazu auch sagen, dass unsere Parlamente einfach viel zu groß sind. Insbesondere der Bundestag: ca. 600 Leute, nur der Volksdelegiertenkongress in China ist größer. Das muss nicht sein, ein großes Parlament ist kein Zeichen von viel Demokratie. Große Gruppen unterliegen ihrer eigenen Dynamik, die in der Regel alles andere als vorteilhaft ist.
Zudem ist unsere Demokratie immer wieder recht indirekt. Ich wähle Parteien, die dann Koalitionen bilden und aus ihrer Mitte einen Ministerpräsidenten oder Kanzler wählen. Welche Koalition es denn nun wird, kann ich vorher gar nicht bestimmen (da wäre ein Präferenz-Schema allerdings möglich, und würde es auch erlauben, Parteien eine hohe Präferenz zu geben, die möglicherweise an der 5%-Hürde scheitern könnten).
Woran feilen wir zuerst? Ein besseres Demokratieverständnis oder ein besseres Wahlrecht? Beides braucht eine Generalüberholung.
zugleich feilen... Hilfreich wäre zudem, wenn zusätzlich noch neue Parteien (jenseits des Rechtsextremismus!!!) auf der politischen Szene auftauchen würden. Das gesamte verkrustete System bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung, velleicht begonnen mit einer vom Volk gewählten Verfassung.
Interessanter Link: www.mehr-demokratie.de
zugleich feilen... Hilfreich wäre zudem, wenn zusätzlich noch neue Parteien (jenseits des Rechtsextremismus!!!) auf der politischen Szene auftauchen würden. Das gesamte verkrustete System bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung, velleicht begonnen mit einer vom Volk gewählten Verfassung.
Interessanter Link: www.mehr-demokratie.de
Ich hoffe seine Forderungen finden Gehör. Als Mitglied von Mehr-Demokratie bin ich über den Vorschlag begeistert, denn seit 2004 Versucht MD dieses Wahlrecht, neben verschiedenen anderen Verbesserungen, in Hamburg durchzusetzten. Leider wurden die Änderungen die 2004 durch einen gewonnenen Volksentscheid durchgesetzt werden konnten, nach der Wahl 2004 von der CDU wieder zum Schlechteren verändert.
http://www.mehr-demokrati...
Zum Rechtsruck bleibt zu sagen das er hoffentlich nicht kommt. Dass die von Frau Merkel versprochenen Entlastungen ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle nur durch einen Sparkurs zu bewältigen sind wird von ihr noch umschifft, aber es bleibt zu hoffen das nicht alle auf diesen Bauerntrick reinfallen.
Die Einstimmungen auf die endgültige Abschaffung der Sozialsysteme durch das Sprachrohr fast der gesamten Presse (ja, auch und nicht zu knapp durch diese Zeitung) wird langsam zu durchschaubar!
Wie kann eine qua Gesetz freie Berufsgruppe wie die Journallisten sich bloß freiwillig von Arbeitgeberlobbyisten so erbärmlich instrumentalisieren lassen? btw - die meisten Journalisten sind selber Arbeitnehmer - und führen daher einen Kampf gegen die eigenen Interessen!
So so..Die durch die Politik von der Leine gelassenen Banker zerstören mal eben so nebenbei Volkswirtschftliche Werte in gigantischem Ausmass, sorgen so für Massenarbeitslosigkeit und immense Verschuldung - und als Antwort darauf müsen Einschnitte ins sowieseo schon verdammt löcherige soziale Netz herhalten.
Börsenumsatzsteuer, Managerhaftung, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer...alles indiskutabel und unvorstellbar?
Ob die Rechnung am Ende aufgeht?
Der ein oder andere von Hartz4 betroffene Ex - Journalist hat dann zumindest genug Zeit, um beim Betrachten seiner früheren Artikel über Sinn und Zweck seiner unsozialen Propaganda zu sinnieren.
Und zur Änderung des Wahlrechts: Es ist eigentlich egal, wer sich die Gesetze von den Arbeirgebern einflüstern lässt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren