Rente Garantie mit Pferdefuß

Mit ihrer Renten-Schutzklausel will die Regierung die Ruheständler beruhigen. Dabei wäre die jetzige Regelung ehrlicher gewesen. Ein Kommentar

Die Renten werden niemals sinken, verspricht die Regierung

Die Renten werden niemals sinken, verspricht die Regierung

Mitten in der Wirtschaftskrise hat die Regierung nur selten gute Botschaften zu verkünden. Arbeitsminister Olaf Scholz konnte am Mittwoch eine Ausnahme machen: "Die Renten werden nicht gekürzt, darauf kann man sich verlassen", teilte der Minister nach der Kabinettssitzung mit.

Wurde Norbert Blüm für seine Behauptung "Die Rente ist sicher" einst viel geschmäht, können Scholz und  die gesamte Große Koalition künftig für sich in Anspruch nehmen, dass sie lediglich auf Tatsachen verweisen, wenn sie dasselbe sagen.

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Schließlich hat das Kabinett heute beschlossen, dass Rentenkürzungen künftig per Gesetz ausgeschlossen sein sollen. Und das nicht etwa für einen begrenzten Zeitraum, sondern für immer. Funktionieren soll das durch einen weitgehenden Eingriff ins System: War die umlagefinanzierte Rente seit ihrer Einführung 1957 an die Lohnentwicklung gekoppelt, soll dies künftig nicht mehr uneingeschränkt gelten. Auch wenn die Löhne in Zukunft sinken, sollen die Renten dennoch auf dem einmal erreichten Niveau gehalten werden. 

Für die Rentner allerdings lohnt es sich, das Kleingedruckte zu lesen. Denn was Scholz nicht ganz so laut sagt, ist, dass die Ruheständler die ihnen gegebene Garantie selbst werden bezahlen müssen. Sollte eine eigentlich notwendige Kürzung tatsächlich einmal ausfallen, werden später anstehende Rentenerhöhungen so lange halbiert, bis das Ganze wieder ausgeglichen ist. Für die Rentner bedeutet dies, dass eine einmal ausgesetzte Absenkung sich für sie in vielen Nullrunden niederschlagen könnte. Letztlich wird die Kürzung nur in die Zukunft verschoben.

Wenn die Garantie die Rentner beruhigen soll, so kann man in der Rückzahlungsklausel wohl mit Fug und Recht einen Beruhigungsversuch für die jüngere Generation sehen. Ihr will die Regierung den Eindruck vermitteln, dass nicht sie es ist, die am Ende für das Rentenversprechen geradestehen muss.

Am Ende könnte die Regierung mit der neuen Regelung jedoch nur erreichen, dass sie letztlich beide Gruppen verunsichert, die Alten wie die Jungen. Die Rentner, weil die im Zweifelsfall zwar nicht mit einer Kürzung, wohl aber mit einem niedrigeren Anstieg ihrer Rente rechnen müssen. Und die Jungen,  weil die nicht wirklich glauben werden, dass die Regierung die Rentner tatsächlich zur Kasse bitten wird. Schließlich wurden die demografischen Faktoren auch bisher schon immer wieder ausgesetzt, wenn es politisch opportun erschien. Und der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.

Hätte man dagegen alles beim Alten belassen, wäre dies für alle Beteiligten die transparentere Lösung gewesen. Ohnehin ist mit einer rückläufigen Lohnentwicklung nur bei einer sehr schweren Wirtschaftskrise zu rechnen. Das zeigt schon die Tatsache, dass es diesen Fall seit 1957 noch nie gegeben hat. Und selbst für das kommende Jahr rechnet die Regierung ja nicht damit, dass sie ihre Garantie wirklich anwenden muss.

Wenn sich das Land aber doch einmal in einer so schweren Krise befinden sollte, dass die Bruttolöhne sinken, dann wäre es durchaus angemessen, dass Rentner und Beitragszahler die Lasten gemeinsam schultern. Die Arbeitnehmer durch Lohn-, die Ruheständler durch Rentenverzicht. Die bisherige Regelung hätte das für alle offensichtlich gemacht. Die Garantie verwischt diesen Zusammenhang nur. Wer davon am Ende einen Vorteil haben soll, ist nicht ersichtlich. Aber es ist halt Wahlkampf ...

 
Leser-Kommentare
  1. ..unseren "systemrelevaten" Banken, den Managern und Politikern geht es gut.
    Übrigens: Die Privatrente der dt. EU-Parlamantarier ( Fonds-gestützt und abgestürzt ) soll jetzt durch Steuergelder abgesichert werden.

    • Piepe
    • 06.05.2009 um 21:01 Uhr

    bedeutet dies den Zusammenbruch der Investitionstätigkeit.
    Wie steuert man da wohl gegen?
    Worauf soll der Unternehmer seine Planungen aufbauen, dass sich seine Abnehmer in einem halben Jahr seine Produkte nicht mehr leisten können?

  2. Welche politische Farce, dass unser kinderloser Sozialminister von der SPD eine immerwährende Garantie für die Rente gibt. Ich werd jedenfalls alles dafür tun, dass mein eigener Nachwuchs keinen Cent in unser perverses System einzahlt.

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    Finden Sie es pervers daß die Alten nicht verhungern ?

    Wandern Sie doch mit ihrem Clan auf eine unbewohnte Insel aus
    und gründen Sie dort ihren eigenen Staat !.

    Finden Sie es pervers daß die Alten nicht verhungern ?

    Wandern Sie doch mit ihrem Clan auf eine unbewohnte Insel aus
    und gründen Sie dort ihren eigenen Staat !.

  3. Wenn die Rente von Gesetzes wegen nicht sinken darf, obwohl die Löhne sinken - woher soll das Geld kommen? Sollen etwa die Beiträge auf die sinkenden Löhne erhöht werden, damit die Nettolöhne noch schneller als die Bruttolöhne sinken??

    Oder will der Bund die Renten mit noch mehr neuen Schuldtiteln bezahlen? Es spricht immer mehr dafür, dass diese populistischen Versprechen nur noch mit der Notenpresse bezahlt werden können. Dass die Rente nicht durch Inflation entwertet werden darf, steht ja in dem Gesetz wohlweislich nicht drin.....ein Schelm, wer böses dabei denkt. Mit der Inflation werden dann auch die Schulden billiger...

  4. Finden Sie es pervers daß die Alten nicht verhungern ?

    Wandern Sie doch mit ihrem Clan auf eine unbewohnte Insel aus
    und gründen Sie dort ihren eigenen Staat !.

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    • Buker
    • 14.07.2009 um 10:34 Uhr

    NOCH NIE ging es einer Rentnergeneration SO GUT wie der jetztigen, der Generation des Wirtschaftswunders und der lebenslangen Anstellungen (an EINEM Arbeitsplatz!!!)!
    Ach ja, und pervers ist, dass in Zukunft wohl mehr Rentenzuschüsse gezahlt werden als Bildungsausgaben und dass Deutschland aus Angst vor der mächtigen "Rentnerlobby" seine Zukunft auf's Spiel setzt, weil die großen "Volksparteien" glauben, dass sie nur an der Macht bleiben können, wenn sie ihrer Klientel Honig ums Maul schmieren.
    Der demographische Wandel ist ein Fakt und es wird endlich Zeit, dass dem Rechnung getragen wird!!! Ihn zu leugnen oder mit der rosaroten Brille auszublenden ist naiv und verantwortungslos!

    • Buker
    • 14.07.2009 um 10:34 Uhr

    NOCH NIE ging es einer Rentnergeneration SO GUT wie der jetztigen, der Generation des Wirtschaftswunders und der lebenslangen Anstellungen (an EINEM Arbeitsplatz!!!)!
    Ach ja, und pervers ist, dass in Zukunft wohl mehr Rentenzuschüsse gezahlt werden als Bildungsausgaben und dass Deutschland aus Angst vor der mächtigen "Rentnerlobby" seine Zukunft auf's Spiel setzt, weil die großen "Volksparteien" glauben, dass sie nur an der Macht bleiben können, wenn sie ihrer Klientel Honig ums Maul schmieren.
    Der demographische Wandel ist ein Fakt und es wird endlich Zeit, dass dem Rechnung getragen wird!!! Ihn zu leugnen oder mit der rosaroten Brille auszublenden ist naiv und verantwortungslos!

  5. 6. Logik

    Mir leuchtet zwar ein, daß der Artikel irgendwie kritisch gegen Scholzens ›Wahlkampfgeschenk‹ sein will, aber ich vermisse die Logik, ohne die Kritik nur Polemik ist:

    Wenn eine wegen allgemeinen Lohn- und Gehaltsrückgangs an sich gebotene Rentenkürzung ausfällt, dieser Ausfall bei Steigerungen des Lohnniveaus durch halbierte Rentenerhöhungen bis zum Ausgleich des ›Vorteils‹ wieder kassiert wird, so ist das eine langfristig kostenneutrale Regelung, durch die spätere Generationen nicht belastet werden und Rentner wenig spürbar belastet werden.

    Da es zu einem Lohn- und Gehaltsrückgang seit 1957 noch nie gekommen sein soll (da kann ich als Beamter nur lachen: zahlreiche Nullrunden bei 2-3% Inflation und steigenden Krankenkassenbeiträgen; Reduzierung der Beihilfeleistungen, Streichung des Urlaubsgeldes, Fast-Wegfall des Weihnachtsgeldes, Mehrwertsteuererhöhung etc. - aber diese Reallohneinbußen in den letzten zehn Jahren bleiben statistisch ja außen vor, wie auch bei den Rentnern), gibt es letztlich keinen faktischen Grund, den Kürzungsausschluß zu kritisieren. Er bliebe ja rein theoretisch.

    Und der letzte Aspekt - wenn es doch einmal dazu käme, sollten alle gleichermaßen bluten - verkennt, daß zwischen Durchschnittsrente und Durchschnittsverdienst dann doch noch Welten liegen. Für's Bluten ist der Rentner schlicht nicht liquide genug. Von dem Füllhorn der Segnungen, die auf kinderreiche Familien niederprasseln, kriegt er ja nichts mehr ab - seine private Unterstützung von Kindern und Enkeln betreibt er auf eigene Rechnung.

    Was also will dieser undurchdachte Artikel, außer kritisch zu klingen?
    Das ist eine rhetorische Frage. Aber man wundert sich langsam doch, wer da in online-Zeiten alles an die Spritze gelassen wird. Hauptsache, es schäumt.

  6. Zum einen halte ich es für ausgemachten Schmarn wenn mancher behauptet die "Alten" plünderten die "Jungen" aus. Gerade unter den "Alten" hat die Mehrzahl doch selbst Kinder. Niemand plündert die eigenen Kinder und Enkel aus. Und diese Generation so zeigt es doch unser aller Lebenserfahrung ist weitaus eher bereit persönlich zurückzustecken, sofern sie dahinter eine Notwendigkeit sehen, als zB die vom überdrehten Individualismus geprägten nach-68er.

    Zum anderen sollte man davon ausgehen dass in Zeiten in denen der Kapitalmarkt Milliarden an Rentengeldern vernichtet und in Ländern wo der Kapitalmarkt wichtig für die Altervorsorge ist die Rentner in arge Probleme geraten diese Debatte ein jähes Ende findet. Richtig ist dass die "Rendite" bei der Rentenversicherung des Staates im langjährigen Mittel niedriger ist als die im langjährigen Mittel der letzten 30 Jahre am Kapitalmarkt. Das langfristig sind wir aber eh alle tot, wenn ich aber jetzt meinen Rentenbeginn habe bringt mir dieses langjährige Mittel rein gar nichts. Es ist nichts als Irrsinn die Absicherung eines ganzen Lebensabschnittes an den Kapitalmarkt zu geben und damit das normale Verlustrisiko eines jeden Sparers zu tragen. Wenn das Geld weg ist schreien die Pensionäre dann doch wieder nach dem Staat, und damit den "Jungen", wetten. Man kann am Markt Renditen machen, klar. Aber ich habe leider eine private Rentenversicherung abgeschloßen - nicht weil ich der staatlichen Rente mißtraue sondern weil ich mir bewusst bin dass gegen diese eine lange Kampagne gefahren wird um sie auszuhöhlen und ich nicht in Altersarmut enden will wenn dann über den Staat mal nur noch die "Grundrente" (den Begriff gibt es ja sogar schon!) verfügbar ist. Nun habe ich eine Mitteilung über meinen Kontostand von der privaten Versicherungsgesellschaft bekommen. Der Einlagebetrag hat sich halbiert. Ich hab noch 45 Jahre bis zum Renteneintritt vor mir. Wenn es aber nur noch 5 wären? Und Wirtschaftskrisen gibt es alle paar Jahre so sicher wie dem Sommer der Winter folgt.

    Vor allem aber liegt dem Ganzen eine große Milchmädchenrechnung zugrunde. Volkswirtschaftlich gesehen erwirtschaften in jedem Falle die "Jungen" den Lebensunterhalt der "Alten". Ob dies über staatliche Transfers oder über den Kapitalmarkt geht, in jedem Falle ziehen die "Alten" Ressourcen aus dem System ab aber tragen selbst keine Wertschöpfung mehr bei. Lediglich die Verteilung dieser "Lasten" ändert sich je nach System. Und bei der staatlichen Rentenversicherung wo, man vergisst das leicht, 50% der Renten von den Arbeitgebern gezahlt werden (Sozialversicherungsbeiträge!) wundert es nicht dass die besonders wirtschaftsnahen Parteien das Rentenrisiko privatisieren wollen. Für den Staat wäre es auch billiger. Keine Steuerzuschüsse mehr in die Rentenkasse, keine unbequemen Debatten mehr über die Rentenhöhe...nur für uns Normalbürger wäre es ein schlechtes Geschäft. Ich bin 23 und hoffe inständig dass die staatliche Rente reformiert und gestärkt wird.

  7. 8. bravo!

    Wir Konsumenten des Westens beuten nicht nur die Dritte Welt und die Mutter Natur, sondern auch die Zukunft, also unsere Kinder und Enkel aus.

    Unsere Kinder? Unsere Enkel?

    Wir deutschen Baby-Boomer gehen jetzt oder in den nächsten Jahren in Rente. Viele von uns sind kinderlos und werden den Vorwurf, sich an ihren Kindern und Enkeln zu versündigen, nicht empfinden. Dafür müssen aber die Zuwandererkinder, die in Zukunft in Deutschland arbeiten, Türken und Araber zumeist, unsere Zeche zahlen. Das ist genau so verwerflich.

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