Altersvorsorge Kabinett beschließt Rentengarantie
Die Regierung hat die Schutzklausel für die Renten verabschiedet. Damit sollen Kürzungen ausgeschlossen sein - auch wenn die Löhne und Gehälter sinken
© Sean Gallup/Getty Images
Schutzschirm für deutsche Rentner: Das Kabinett will sie vor Minusrunden bewahren
Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett die Rentengarantie auf den Weg gebracht. Durch die geplante Gesetzesänderung sollen Rentenkürzungen aufgrund sinkender Löhne auf alle Zeit ausgeschlossen werden. Allerdings sollen die Mehrausgaben durch halbierte Rentenerhöhungen ab 2011 wieder ausgeglichen werden – so sieht es der Entwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor.
Nach Ansicht der Regierung bleibt das Prinzip der lohnbezogenen Rente auch durch die beschlossene Schutzklausel "im Grundsatz gewahrt". Man könne aber der Gefahr vorbeugen, dass die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel sich mitten in der Krise negativ auf die Renten auswirken. Dafür könnten vor allem die millionenfache Kurzarbeit in Verbindung mit sinkenden Löhnen sorgen. Dennoch geht die schwarz-rote Koalition davon aus, dass die Regel nicht zum Tragen kommen muss. Sie rechnet – anders als Forschungsinstitute – in diesem Jahr trotz Wirtschaftskrise nicht mit einem sinkenden Durchschnittslohn.
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Scholz hatte vorige Woche nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausschluss von Rentenkürzungen vorgeschlagen und damit vor allem die Union überrascht. Diese hatte zunächst nur für 2010 erklärt, die Renten nicht zu kürzen. Schlussendlich stimmte sie dem Konzept aber zu. Motiv für den Verzicht auf Rentenkürzungen sind bei beiden Regierungsparteien nicht zuletzt wahltaktische Gründe, da die rund 20 Millionen Rentner eine wichtige Wählergruppe darstellen.
Deren oberster Interessenvertreter, der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, allerdings kritisierte die Schutzklausel: "Sie ist keine Garantie zum Nulltarif". Ganz im Gegenteil: Die Garantie könne mit jahrelangen Nullrunden verbunden sein. "Bereits jetzt ist Gesetz, dass Kürzungen, die durch das Aussetzen des Riester-Faktors 2008 und 2009 vermieden wurden, ab 2012 nachgeholt werden sollen. Das gilt durch die Schutzklausel nun auch für Einschnitte bei der Rente aufgrund sinkender Lohnsummen."
Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, meldete Zweifel an der Nachhaltigkeit der geplanten Regelung an: Die Entscheidung der Bundesregierung habe vor allem wahltaktische Gründe. "Dauerhaft wird sich die Politik nicht auf diesen Weg begeben."
Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Mit der Schutzklausel werde der Verunsicherung vorgebeugt. "Rentner wollen ein klare Ansage haben", so Weiß. Nullrunden seien angesichts der Finanzkrise nicht ausgeschlossen. "Aber vor Minusrunden kann man schützen".
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- Datum 07.05.2009 - 11:14 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 15
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Die ganze Rentengarantiediskussion ist ja nur ein Trick um den Rentner wieder mal in die Tasche zu greifen. Erst werden aus dem Bundessozialministerium gezielt Rentenkürzungen kolportiert um die Rentner zu verunsichern. Danach wird heftig dementiert auch von Olaf Scholz, dann wird großspurig verkündet das ein Gesetzt beschlossen wird um Rentenkürzungen zu vermeiden allerdings mit der Maßgabe zukünftige Rentenerhöhungen niedriger ausfallen zu lassen. Man will zukünftige Rentenerhöhungen weiter reduzieren und versucht nun diese schlechte Nachricht an die Rentner über die Rentenkürzungsdiskussion als Gute Nachricht zu verkaufen. Total Durchsichtig dieses Manöver und mich wundert, daß kein Aufschrei bei 20 Millionen Rentner, Gewerkschaften oder den Linken erfolgt. Aber vielleicht haben die das ja noch nicht mitbekommen. Am Wahltag im September sollte die Koalition dafür auf jeden Fall die Quittung erhalten.
Die Regierung steigert sich ja in wahre Topform, je näher der Wahltermin rückt! Spätestens im August wird allen deutschen Rentnern zugesichert, niemals sterben zu müssen, da die Koalition soeben das ewige Leben beschlossen habe.
...wird sein, dass dieser Staat schon jetzt pleite ist!!!
Dieser Staat und das ganze weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem haben abgewirtschaftet.
Das ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche!
Die zyklischen Finanz- und Überproduktionskrisen werden nicht weniger und sie werden nur noch an Schärfe gewinnen.
Solange in der Finanzwelt und der Wirtschaft die Regel der Erzielung von Maximalprofit damit einher geht, immer mehr Arbeitskräfte durch Automatisierung frei zu setzen und die Löhne all jener immer weiter zu drücken, die noch Arbeit haben, solange wird die Kaufkraft mehr und mehr schwinden und es werden mehr und mehr Waren wieder "auf Halde" produziert.
Es ist an der Zeit, die Kaufkraft der Menschen durch Arbeit und leistungsgerechte Entlohnung zu stärken.
Uns nützen keine "virtuellen" Geldmärkte, die regelmäßig zusammenbrechen und vom Staat gestützt werden müssen, weil dieser vor dem Kapital "einknickt", aus welchen machtpolitischen Gründen auch immer das geschieht.
Ja, die Leute brauchen mehr Geld in den Taschen für die Konsumtion und zur Ankurbelung der Produktion.
Wir brauchen endlich Manager, die in vernünftigen Bahnen ihre Unternehmen zu führen verstehen.
Heutzutage wird aber expandiert und produziert auf "Teufel komm raus"!
Hauptsache der Gewinn stimmt und so werden eben Produktionsstandorte ins Ausland verlagert - derweil die einheimischen Arbeitskräfte freigesetzt werden.
Unterstützt werden die Unternehmen sogar noch durch Steuergeschenke vom Staat!
Solange sich der Staat nicht um seine Bürger kümmert, sondern sich mit einer "Abwrackprämie" in Aktionismus übt, solange kann er keine neuen Jobs schaffen, sondern verlagert die nächste große Entlassungswelle nur ins nächste Jahr.
Dann ist die Wahl gelaufen und wir Steuerzahler werden dafür die Quittung bekommen, sogar mit Durchschlag.
Wohin in den nächsten Jahren die Reise gehen wird - keiner weiß es. Ansonsten würden in den Medien nicht jeden Tag neue "Horrormeldungen" neben "rosafarbenen Hoffnungsschimmern" stehen.
Wie oft haben unsere Politiker dem Volk schon in die Taschen gelogen und in die Taschen gegriffen - an die Verursacher, da traut sich kein Politiker heran.
Der Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse sollte endlich zeigen, wer die wirkliche Macht ausübt.
Bei der Verstaatlichung der HRE ist er es jedenfalls nicht - hier knickt der Staat wiederum ein:
Zu Lasten der Rentner, Steuerzahler und der nachfolgenden Generationen.
Eines ist so sicher wie in den letzten Jahren:
Die Renten sind so sicher wie eh und je - nämlich überhaupt nicht!
Wetten, dass...
...im Nachhinein wieder ein "Reförmchen" das andere jagen wird und zu dem Zweck, dem Staat durch seinen blinden Aktionismus verloren gegangene Einnahmen durch Steuern und andere Abgaben vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.
Die Kaufkraft wird mit Sicherheit weiter reduziert - auch wenn die Renten und Gehälter wieder steigen werden.
Die allgemeinen Lebenshaltungskosten in ihrem Lauf, die halten weder Ochs' noch Esel auf!
vor dieser Regierung, die uns ständig neue Lasten aufbürdet. Die milliardenschweren Rettungspakete für die Banken -besonders die unfähigen Landesbanken- werden uns noch teuer zu stehen kommen. Zur Zeit nur Garantien/Bürgschaften werden sie eines Tages noch fällig. Von anderen Dingen wie der Mehrwert- oder Abgeltungssteuer will ich gar nicht erst anfangen.
Die Zusicherung von Unsterblichkeit sollte Sache der Kirchen bleiben und nicht Staatsangelegenheit werden. Doch die Regierung schmeichelt ihren Rentner-Wählern: Der Zahn der Zeit kann euren Renten nichts anhaben! Das ist natürlich verlogen. Wir Deutschen vergreisen, immer mehr zu alimentierenden Alten stehen immer weniger arbeitsfähige Jüngere entgegen. Jeder einzelne Mensch altert, wird hinfällig und stirbt irgendwann, was auch für ein Volk gilt, das ja aus sterblichen Menschen besteht. Der Zahn der Zeit nagt also auch am Gesellschaftsorganismus und seinem Wohlstand, also auch an den Renten. Doch die Regierung verleugnet die Vergänglichkeit und gewinnt dadurch Wählerstimmen. Was nicht für die Wähler spricht! Dabei galten wir Deutschen einmal als Volk der Dichter und Denker, also der einsichtigen Philosophen - aber das ist wohl schon länger her.
Das ist das Prinzip "linke Tasche rechte Tasche". Manchmal glaubt man sich auf einem mittelalterlichen Bazar zwischen Gauklern, Quacksalbern, Scharlatanen und Taschendieben.
Ich habe mir vorgenommen, bei der diesjärigen Bundestagswahl einen 1-2seitigen Brief in den Umschlag zu stecken, in dem ich einzeln darlege, warum diesemal keine der antretenden Parteien für mich in Frage kommt. Vielleicht machen das ja viele und schüren dadurch in der Bundestagsriege mal wieder etwas mehr Bürgernähe und das Bewusstsein, auch nur Teil einer Demokratie zu sein. Eventuell entfällt dieser dann auch verstärkt die Möglichkeit, eine geringe Wahlbeteiligung auf das "mangelnde politische Interesse im Volk" zu schieben. Momentan ordne ich noch etwas die Punkte und habe soeben in der "Rentengarantie" einen neuen gefunden. Ich weiß nur noch nicht so recht, ob ich ihn in die Kategorie "Hilflosigkeit", "Lüge", oder "unnachhaltiges Denken" packen soll.
Denn in 20 Jahren sind ein drittel der Bevoelkerung in Rente.
Und die haben viel Zeit und gehen auch immer gern waehlen....
Wer also die Grauen anpisst, hat keine Chance in die Regierung zu kommen.
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